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   LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00   

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https://dejure.org/2000,3708
LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 (https://dejure.org/2000,3708)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 (https://dejure.org/2000,3708)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. März 2000 - 13 TaBV 9/00 (https://dejure.org/2000,3708)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Durchführung einer Betriebsratswahl ; Schutz der Tätigkeit eines Wahlvorstandes ; Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen durch Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 321; TVG § 3; BetrVG § 20; RL 98/50/EG
    Kein gesetzliches Übergangsmandat des Personalrats bei privatisierender Umwandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 423
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (vgl. zB LAG Köln 10. März 2000 - 13 TaBV 9/00 - zu II 3 der Gründe, LAGE BetrVG 1972 § 3 Nr. 6; GK-BetrVG/Kreutz § 16 Rn. 5; grundlegend Nießen S. 137 ff., 141 ff. mwN) .
  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

    Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

    Begründen Betriebsnormen keine individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer (BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 3/97 - zu B 1 c der Gründe, BAGE 86, 126) und ist ein Übergangsmandat des Personalrats oder eine Regelungsmöglichkeit nach § 3 BetrVG rechtlich zumindest nicht geklärt (abl. etwa LAG Köln 10. März 2000 - 13 TaBV 9/00 - NZA-RR 2001, 423; vgl. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74 mwN) , kann jedenfalls die Gewerkschaft die Unterlassungsverpflichtung klageweise durchsetzen, wenn sie selbst aus der entsprechenden Abrede anspruchsberechtigt ist.
  • LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10

    Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der

    Die besseren Gründe sprechen aber dafür, im Falle der Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands auch von der Nichtigkeit der Betriebsratswahl auszugehen (so LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6 Rn. 48; Nießen, Fehlerhafte Betriebsratswahlen, 2006, S. 141 ff.; GK-BetrVG/Kreutz a.a.O. § 16 Rn. 5).
  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

    Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem Wahlvorstand durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10, n.v.; Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).

    Die Ansicht der Kammer korrespondiert mit der Entscheidung des LAG Köln vom 10.03.2000 (13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6).

  • LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01

    Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl

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  • LAG Hamm, 27.06.2003 - 10 TaBV 22/03

    Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift,

    Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der einhelligen Auffassung im Schrifttum nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (BAG, Beschluss vom 13.11.1991 - AP Nr. 3 zu § 27 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 22.03.2000 - AP Nr. 8 zu § 14 AÜG; LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2000 - NZA-RR 2001, 423; Fitting, a.a.O., § 19 Rz. 5; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, a.a.O., § 19 Rz. 40; Kreutz, a.a.O., § 19 Rz. 131 f.; Eisemann, a.a.O., § 19 BetrVG Rz. 15; Plander, NZA 2002, 483, 488 f. m.w.N.).
  • ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14

    Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des

    Ob eine Betriebsratswahl nichtig ist, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes nichtig ist, hat das BAG bislang offen gelassen (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, juris Rn. 45 m.w.N.; v. 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, juris Rn. 18; für die Nichtigkeit wohl LAG Köln v. 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00).
  • ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18

    Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer

    Ein Teil der Rechtsprechung nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (LAG Köln, 10.03.2000, Az.: 13 TaBV 9/00, Juris).
  • ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
    Ein Teil der Rechtsprechung nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (LAG Köln, 10.03.2000, Az.: 13 TaBV 9/00, Juris).
  • ArbG Berlin, 19.02.2001 - 60 BVGa 4065/01

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung;

    Ähnlich wie bei der rechtsfehlerhaften Bestimmung eines Wahlvorstandes (vgl. dazu LAG Hamm DB 1994, 992 [LAG Hamm 01.03.1994 - 3 Ta BV 20/94]; LAG Köln PersR 2000, 380, 382) muss es auch in Fällen der vorliegenden Art möglich sein, das eingeleitete Verfahren durch einstweilige Verfügung abzubrechen.

    Der nach der jetzigen Gesetzeslage jedenfalls dem gesetzlichen Wortlaut nach einzig gangbare Weg scheint der über einen Tarifvertrag gemäß § 3 I Nr. 2 BetrVG zu sein, denn von einer vorrübergehenden "Eigenartigkeit" der Betriebe dürfte in Fällen der vorliegenden Art auszugehen sein (a.A. LAG Köln, 4. Kammer, 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00 - PersR 00, 378 und LAG Köln, 13. Kammer, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 - PersR 00, 380).

  • ArbG Mönchengladbach, 27.07.2011 - 2 BV 2/11

    Betriebsratswahl, Auskunftsanspruch des Wahlvorstands.; Anfechtbarkeit einer

  • LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14

    Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2012 - 13 BVGa 32/12
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