Rechtsprechung
   LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00   

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https://dejure.org/2001,1675
LAG Köln, 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00 (https://dejure.org/2001,1675)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00 (https://dejure.org/2001,1675)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 (https://dejure.org/2001,1675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zeugnisanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 630; InsO § 55
    Insolvenz; Annahmeverzug; Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Insolvenz; Anspruch aus Annahmeverzug; Zahlungsanspruch als Masseverbindlichkeit; Zeugnisanspruch gegen den Insolvenzverwalter; Lohnanspruch nach Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 630, 613a; InsO § 55
    Zeugnisanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 181
  • NZI 2002, 224
  • NZI 2002, 52
  • DB 2002, 433
  • NZA-RR 2002, 181
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

    Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkursordnung anzuknüpfen, wonach bei einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus der Zeugnisanspruch unabhängig davon zu erfüllen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird und ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird (30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002, 181; LAG Nürnberg 5. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - LAGE ZPO 2002 § 240 Nr. 2; ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 109 GewO Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 211/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des rechtsschutzversicherten Mandanten

    Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter - wie hier - die Arbeitsleistung nicht mehr in Anspruch nehmen will und den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Wirksamwerden der Kündigung freistellt (vgl. LAG Köln NZA-RR 2002, 181; Küttner, a.a.O., Ziffer 231, "Insolvenz des Arbeitgebers, Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

    Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB keine erbrachte Arbeitsleistung gegenüber steht ( BAG, Urteil vom 08.12.1998, 9 AZR 622/97, AP Nr. 9 zu § 60 KO, LAG Köln, Urteil vom 30.07.2001, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
  • LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

    Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

    Zum Teil übernimmt die Instanzrechtsprechung und die Literatur die vom Fünften Senat mit Urteil vom 30. Januar 1991 (a.a.O.) vertretene Abgrenzung (LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002/181; LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - ZInsO 2003/194, zu 2; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 630 BGB Rdn. 11; ErfK-Müller-Glöge a.a.O. § 630 BGB Rdn. 13, 14).

    So trifft etwa im Falle eines Betriebsübergangs diese Rechtspflicht den letzten Betriebsinhaber (LAG Köln 30. Juli 2001 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener

    Die Sperrwirkung des § 93 InsO ist auf die Haftung als Gesellschafter gemäß § 128 HGB beschränkt (BFH 02.11.2001 - VII B 155/01, ZIP 2002, 181 Rn. 9; BFH 15.11.2012 - VII B 105/12, juris Rn. 8), d.h. bei einer GmbH & Co. KG auf die persönlich haftende GmbH (vgl. insoweit LAG Niedersachsen 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01, ZInsO 2003, 146 Rn. 58), mithin hier die A. GmbH.
  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

    Dies entspricht einhelliger Ansicht in Rechtsprechung (LAG Bremen, 9.11.2000 - 4 Sa 101/00, NZA-RR 2001, 287; LAG Köln, 30.7.2001 - 2 Sa 1457/00, LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO) und Literatur (Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 146 Rn. 6; Tschöpe/Wessel, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., Teil 3J Rn. 21; Gaul, Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung, § 13 Rn. 132).
  • LAG Köln, 28.08.2006 - 14 Sa 196/06

    Aufrechnung in der Insolvenz

    Dabei ist zu berücksichtigten, das Ansprüche aus Annahmeverzug in der Insolvenz genauso zu behandeln sind wie Lohnansprüche (siehe LAG Köln, Urteil vom 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - ZIP 2002, Seite 181 f).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

    Ansprüche im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis hat das Bundesarbeitsgericht anders beurteilt, und zwar auch dann, wenn ihnen - wie beim Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB - keine erbrachte Arbeitsleistung gegenübersteht (BAG 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - AP Nr. 9 zu § 60 KO; LAG L. 30.07.2001 - 2 Sa 1457/00 -LAGE Nr. 4 zu § 55 InsO = NZA-RR 2002, 181).
  • LAG Thüringen, 16.06.2003 - 8 Sa 43/03

    Anzeigen der Masseunzulänglichkeit; Gewährung der Urlaubsvergütung

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  • LAG Köln, 31.01.2011 - 5 Sa 1224/10

    Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt LAG Köln 30.7.2001- 2 Sa 1457/00, NZA-RR 2002, 181; Personalbuch/Kania, 2010 Stichwort Insolvenz des Arbeitgebers Rn. 5).
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