Weitere Entscheidung unten: LAG Nürnberg, 05.12.2002

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01   

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https://dejure.org/2002,13316
LAG Hamm, 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01 (https://dejure.org/2002,13316)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2002 - 3 Sa 1598/01 (https://dejure.org/2002,13316)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2002 - 3 Sa 1598/01 (https://dejure.org/2002,13316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallfrist auf den Zeugnisberichtigungsanspruch; Anstellung als Rechtsanwaltsfachangestellte; Vereinbarung einer Ausschlussfrist für alle sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche; Auslegung der Verfallklausel ; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 463
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3260
LAG Nürnberg, 05.12.2002 - 2 Ta 137/02 (https://dejure.org/2002,3260)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 05.12.2002 - 2 Ta 137/02 (https://dejure.org/2002,3260)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 (https://dejure.org/2002,3260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Fortführung des Zeugnisstreits gegen Gemeinschuldner; Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Weiterbeschäftigung nach Insolvenzeröffnung; Unterschriftsberechtigung hinsichtlich des Zeugnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 336
  • NZA-RR 2003, 463
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

    Insoweit ist an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Konkursordnung anzuknüpfen, wonach bei einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus der Zeugnisanspruch unabhängig davon zu erfüllen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis noch fortgesetzt wird und ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird (30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002, 181; LAG Nürnberg 5. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - LAGE ZPO 2002 § 240 Nr. 2; ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 109 GewO Rn. 12).
  • LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

    Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

    Zum Teil übernimmt die Instanzrechtsprechung und die Literatur die vom Fünften Senat mit Urteil vom 30. Januar 1991 (a.a.O.) vertretene Abgrenzung (LAG Köln 30. Juli 2001 - 2 Sa 1457/00 - NZA-RR 2002/181; LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - ZInsO 2003/194, zu 2; Kittner/Däubler/Zwanziger-Däubler Kündigungsschutzrecht 5. Aufl. § 630 BGB Rdn. 11; ErfK-Müller-Glöge a.a.O. § 630 BGB Rdn. 13, 14).
  • LAG Hessen, 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

    Zwischenzeugnis

    Es besteht kein Grund, diese überzeugende Rechtsprechung nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung nicht fortzuführen (anders allerdings LAG Nürnberg 05. Dezember 2002 - 2 Ta 137/02 - n.v.).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    So bleibt der Arbeitgeber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO); das Klageverfahren über den Zeugnisanspruch wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (BAG v. 23.06.2004 - 10 AZR 495/03, DZWIR 2004, 505 = NZA 2004, 1392 = ZIP 2004, 1974), sondern ist - losgelöst von der Insolvenzeröffnung - gegen den Schuldner (Arbeitgeber) fortzusetzen (LAG Nürnberg v. 05.12.2002 - 2 Ta 137/02, NZA-RR 2003, 463 = ZInsO 2003, 194) und das PKH-Verfahren ist ganz normal durchzuziehen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2004 - 2 Ta 186/04

    Zwangsvollstreckung, Zeugnis (Erteilung), Insolvenzverfahren, persönliche

    Da der Kläger nach Insolvenzeröffnung nicht mehr beschäftigt war, ist das Arbeitszeugnis nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern den Beklagten zu erteilen (LAG Nürnberg Beschluss vom 5.12.2002 - 2 Ta 137/02 - NZA-RR 2003, 463; BAG Urteil vom 30.1.1991 - 5 AZR 32/90 - EzA BGB § 630 BGB Nr. 13).
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