Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3443
LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 (https://dejure.org/2003,3443)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 (https://dejure.org/2003,3443)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2003 - 8 TaBV 70/02 (https://dejure.org/2003,3443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste; Berücksichtigung der Anfechtungsgründe von Amts wegen

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 19 BetrVG, § 7 (2) 2 WO 72
    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 19; WO 72 § 7 Abs. 2 S. 2
    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08

    Unwirksamkeit der Wahl einer Bezirksschwerbehindertenvertretung

    Dass diese Aufgaben (auch) zu dem Pflichtenkreis eines Wahlvorstandes (i.S.d. §§ 1 f. SchwbVWO) gehören, ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Vorschriften des § 10 WO-BPersVG (BPersVWO) und des § 7 Abs. 2 S. 2 WO-BetrVG zugrunde liegt (vgl. auch LAG Hessen 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02 - und LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 - vgl. weiter Fischer/Goeres, GKÖD/BPersVG (H) WO § 7 Rz 14; Lorentzen/Etzel/Schlatmann, BPersVG WO § 7 Rz 9; Gronimus, Personalratswahl ... BPersVWO § 7 Rz 3; Grabendorff u.a. 9. Aufl. BPersVG/Wahlordnung § 10 Rz 5 S. 1153:.
  • LAG Hamm, 12.01.2009 - 10 TaBV 17/07

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Anfechtungsgrund; Auswirkung auf das Wahlergebnis;

    Die Prüfung der Wählbarkeit der Wahlbewerber gehört auch zu der gebotenen Prüfung offensichtlicher Mängel (LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 - NZA-RR 2003, 475; LAG Berlin, 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10

    Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher

    Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit gegebenenfalls vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; BAG 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61; LAG Düsseldorf 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 - NZA-RR 2003, 475; LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; Fitting, a.a.O., § 7 WO Rn. 6 m.w.N.).
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14

    Wahlanfechtung

    Zur Unterstützung der Auffassung wird auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 (7 ARB 21/11) bzw. des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25.03.2003, 8 TaBV 70/02) verwiesen.
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