Rechtsprechung
   LAG Hamm, 10.09.2003 - 18 Sa 721/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFG, § 626 Abs. 1 BGB
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung

  • Judicialis

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (außerordentliche) wegen vorgetäuschter Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Erkrankung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Bewusste Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung als wichtiger Grund einer Kündigung; Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Seltsame Krankschreibungen - fristlose Kündigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 292



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

    Das ergibt sich bereits aus der Lebenserfahrung (LAG Hamm 10. September 2003 - 18 Sa 721/03 - Rn. 85; BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - Rn. 13 ).
  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

    Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

    Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (LAG Hamm, Urteil vom 10. September 2003 - 18 Sa 721/03, LAGE § 5 EFZG Nr. 8).
  • LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;

    Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis unter Umständen auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; BAG, Urteil vom 17.06.2003 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.1981 - DB 1981, 1731; LAG Köln, Urteil vom 23.08.1996 - NZA-RR 1997, 338; LAG Berlin, Urteil vom 03.08.1998 - NZA-RR 1999, 523; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 428; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 Rz. 132, 142; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 186, 189, 245; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 655 m.w.N.).

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 11.08.1976 - AP LohnFG § 3 Nr. 2; BAG, Urteil vom 15.07.1992 - AP LohnFG § 1 Nr. 98; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - NZA 1997, 652; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; Vossen, Entgeltfortzahlung, 1997, Rz. 331; Feichtinger, AR-Blattei SD 1000.2 Rz. 134 ff.; ErfK/Dörner, § 5 EFZG Rz. 33 f. m.w.N.).

  • LAG Hamm, 16.09.2005 - 10 Sa 2425/04

    außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Vortäuschen einer

    Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis unter Umständen auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - AP BGB § 626 Nr. 112; BAG, Urteil vom 17.06.2003 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.1981 - DB 1981, 1731; LAG Köln, Urteil vom 23.08.1996 - NZA-RR 1997, 338; LAG Berlin, Urteil vom 03.08.1998 - NZA-RR 1999, 523; LAG Hamm, Urteil vom 10.09.2003 - NZA-RR 2004, 292; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rz. 428; ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., § 626 BGB Rz. 132, 142; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rz. 186, 189, 245; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., Rz. 655 m.z.w.N.).
  • LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

    Ein Arbeitnehmer, der das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich vortäuscht, verstößt regelmäßig gegen seine Arbeitspflicht und kann bei einem entsprechenden Nachweis je nach den Umständen des Einzelfalles auch wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden (BAG 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - AP BGB § 626 Nr. 112; BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - NZA-RR 2009, 622; LAG Köln 23.08.1996 - 11 Sa 495/96 - NZA-RR 1997, 339; LAG Berlin 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98 - NZA-RR1999, 523; LAG München 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99 - LAGE BGB § 626 Nr. 131; LAG Hamm 10.09.2003 - 18 Sa 721/03 - NZA-RR 2004, 292; LAG Hamm 19.04.2007 - 15 Sa 1885/06 - EEK 3325; KR/Fischermeier, 9. Aufl., § 626 BGB Rn. 428; ErfK/Müller-Glöge, 12. Aufl., § 626 BGB Rn. 156; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 245 m.w.N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.03.2010 - 2 Sa 463/09

    Kündigung, fristlos, Wirksamkeit, Kündigungsschutzklage, Passivrubrum,

    Eine derartige Vortäuschung ist an sich geeignet, als wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB herangezogen zu werden (LAG Hamm Urteil vom 10.9.2003 - 18 Sa 721/03 - NZA-RR 2004, 292).
  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
    Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (LAG Hamm, Urteil vom 10. September 2003 - 18 Sa 721/03, LAGE § 5 EFZG Nr. 8).
  • ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
    Durch das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit verschafft der Arbeitnehmer sich unberechtigt den Vorteil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie gegebenenfalls den Vorteil eines Krankengeldzuschusses und begeht damit letztlich einen (versuchten) Betrug im Sinne von § 263 StGB zu Lasten des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 26.08.1993, AP Nr. 112 zu § 626 BGB; LAG Hamm vom 10.09.2003, NZA-RR 2004, 292; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rdnr. 142).
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