Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2003

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03   

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https://dejure.org/2003,4323
OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03 (https://dejure.org/2003,4323)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 (https://dejure.org/2003,4323)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 (https://dejure.org/2003,4323)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80a, § 80 Abs. 5; SGB IX § 88 Abs. 4, § 85

  • Judicialis

    Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - aufschiebende Wirkung - Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Problem des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Eilverfahren bei Frage der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung eines Schwerbehinderten im Kündigungsrechtsstreit; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung von Schwerbehinderten; Unmittelbare Rechtswirkungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 64 (Leitsatz)

    §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO; §§ 85, 88 Abs. 4 SGB IX
    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 614 (Ls.)
  • NZA-RR 2004, 408 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

    Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

    Die Klägerin hat darauf verwiesen, die vermeintliche Reorganisation des Unternehmens und die sich hieraus ergebende Betriebsbedingtheit der Kündigung(en) seien lediglich zur Umgehung von Schutzvorschriften für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschoben worden (zur Berücksichtigungsfähigkeit dieses Gesichtspunktes: VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, SächsVBl. 2004, 36, juris Rn. 19 ff.; zum auch insoweit geltenden Evidenzmaßstab: OVG Schleswig, Beschl. v. 12.6.2002, 2 M 50/02, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die

    Die seitens des Antragstellers in der Beschwerdebegründung für seine gegenteilige Auffassung angeführten Entscheidungen (BayVGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 12 CS 09.2691 - juris; Beschluss vom 06.07.2011 - 12 CS 11.1025 - juris ; Beschluss vom 21.12.2010 - 12 CS 10.2676 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1997 - Bs IV 312/96 - DVBl. 1997, 1446; Beschluss vom 07.04.2008 - 4 Bs 208/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 25.08.2003 - 5 BS 107/03 - …
  • VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10

    Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen

    Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die an die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - ,NordÖR 2002, 35, beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

    Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass der Arbeitgeber - bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Kündigung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

  • VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im

    Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die auf der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - NordÖR 2002, 35, beruht, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

    Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass der Arbeitgeber - bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Kündigung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15

    Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung

    2008, 99, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 11.2.1997, Bs IV 312/96, DVBl. 1997, 1336, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 17.12.2009, 12 CS 09.2691, juris Rn.15 ff.,18; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.8.2003, 5 BS 107/03, BehindR 2004, 81, juris Rn. 6 ff.,14; OVG Bremen, Beschl. v. 7.8.2001, 2 B 257/01, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS; zum Meinungsstand in der Literatur vgl. Griebeling in Hauck/Noftz, SGB IX, § 88 Rn. 24).
  • VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines

    Die zwischenzeitlich zu diesem Fragenkomplex ergangene, von der hier vertretenen Auffassung abweichende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 4 B 59/03 -, juris Nr.: MWRE 119330300; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, 81 ff., die an die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 11. Februar 1997 - Bs IV 312/96 - br 1997, 139 ff. = ZfSH/SGB 1997, 607 ff. = DVBl. 1997, 1446 f., und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 - ,NordÖR 2002, 35, anknüpft, gibt der Kammer zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

    Das beschließende Gericht sieht aber keine Möglichkeit, wegen dieser bloß "schwebenden Wirksamkeit" der Zustimmungsentscheidung aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht oder dem geltenden Arbeitsrecht die Notwendigkeit des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Konsequenz herzuleiten, dass die Beigeladenebei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels - gehindert wäre, über den Ausspruch der Zurruhesetzung hinaus gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, so ausdrücklich Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 -, br 2004, S. 82.

  • VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

    SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Es kann dabei dahinstehen, ob die für den Antragsteller positive rechtliche Wirkung des begehrten vorläufigen Rechtsschutzes etwa darin besteht, dass der beigeladene Arbeitgeber im Falle einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Zustimmung gerichteten Klage daran gehindert wäre, sich auf die von ihm ausgesprochene Kündigung zu berufen (vgl. SächsOVG vom 25.8.2003 SächsVBl 2004, 36) oder anders gewendet, das Arbeitsverhältnis faktisch fortzusetzen wäre (vgl. BayVGH vom 27.6.1980 FEVS 29, 321/325).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - 12 B 794/13

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Zustimmung zur Entlassung eines Schwerbehinderten

    Die Auffassung des 5. Senats des Sächsischen OVG, die dieser in einem Beschluss aus dem Jahr 2003 vertreten hat, Beschluss vom 25. August 2003 - 5 BS 107/03 - Behindertenrecht 2004, 81, und auf den in der Beschwerdebegründung Bezug genommen wird, teilt der Senat nach wie vor nicht.
  • VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

    Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf

    Teilweise wird angenommen, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des schwerbehinderten Arbeitnehmers im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren - insbesondere in Bezug auf einen darin geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung - verbessern könne.(So: VGH Bayern, Beschluss vom 17.12.2009, - 12 CS 09.2691 -,Rn.15 ff., juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 25.08.2003, - 5 BS 107/03 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 07.08.2001, - 2 B 257/01 -, NordÖR 2002, 35; juris - nur LS.) Die Gegenansicht verneint das und meint, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Zustimmung zur Kündigung gerichteten Rechtsbehelfs erlange der Arbeitnehmer keinen rechtlichen Vorteil.(Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 - 4 Bs 56/15 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.01.2014 - 4 ME 311/13 -, Rn. 2 ff., juris; VGH Hessen, Beschluss vom 09.10.2013 - 10 B 1712/13 -,Rn. 6, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2013 - 12 B 794/13 -, Rn. 2 ff., juris; OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2003 - 12 B 957/03 -, Rn. 2 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2012 - 12 S 3214/11 -,Rn. 2 ff., juris.).
  • VG Neustadt, 19.02.2008 - 2 L 55/08

    Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes zu Recht

    Es kann auch nicht festgestellt werden, dass es im vorliegenden Verfahren an einem Rechtsschutzinteresse fehlte, weil die erfolgreiche Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Zeit nach dem 31. Mai 2008 von vornherein ausgeschlossen erschiene (vgl. zum Ganzen BayVGH FEVSãEUREUR29, 321 und SächsOVG, SächsVBl. 2004, 36 m.ãEUREURw.ãEUREURN.).
  • VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  • VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

    Vorläufiger Rechtschutz bei Klagen gegen Zustimmung des Integrationsamtes zur

  • VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

    Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Anforderungen an Ermessensentscheidung

  • VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

    Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen

  • VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

    Zu den Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das

  • VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG Hannover, 07.05.2008 - 3 B 1777/08

    Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz und vorläufiger Rechtsschutz bei

  • VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

    Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der

  • VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 6 L 200/12

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11

    Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11

    Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

  • VG Darmstadt, 13.10.2013 - 5 L 1251/13

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung eines

  • VG Wiesbaden, 05.06.2009 - 2 L 218/09

    Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung einer

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 2 Ta 257/03   

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https://dejure.org/2003,20387
LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 2 Ta 257/03 (https://dejure.org/2003,20387)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2 Ta 257/03 (https://dejure.org/2003,20387)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 2 Ta 257/03 (https://dejure.org/2003,20387)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, Arbeitsplatzwegfall, Glaubhaftmachung, Verpflichtung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 888; BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
    Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 408
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16

    1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888

    Trifft nach dem erstinstanzlichen Urteil der Arbeitgeber eine neue unternehmerische Entscheidung, die zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers führen soll, so ist nicht zu verkennen, dass der Arbeitgeber es auf diesem Wege in der Hand hätte, die Vollstreckung aus dem Beschäftigungstitel (leicht) zu umgehen (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 11. Dezember 2003 - 2 Ta 257/03 - Juris; LAG Köln 23. August 2001 - 7 (13) Ta 190/01 - Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - 6 Ta 39/09

    Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, vollstreckungsfähiger Titel,

    Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Vollstreckung unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen nicht mehr möglich ist (vgl. nur LAG Hamm 29.08.1984 - 1 Ta 207/84 - LAG Berlin 14.06.2002 - 9 Ta 998/01 - LAG Schleswig-Holstein 11.12.2003 - 2 Ta 257/03 -).

    Denn die Unmöglichkeit der Leistungserbringung stellt einen Einwand dar, für dessen tatsächliche Voraussetzungen der Schuldner in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig ist (LAG Düsseldorf 08.10.1998 - 7 Ta 313/98 - LAG Schleswig-Holstein 11.12.2003 - 2 Ta 257/03 -).

  • OLG Koblenz, 30.11.2012 - 6 W 251/12

    Zwangsvollstreckung: Beweislast des Gläubigers hinsichtlich der Möglichkeit der

    Nach einer Auffassung obliegt dem Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren die Beweislast dafür, dass es ihm zum Zeitpunkt der Festsetzung des Zwangsgeldes unmöglich ist, die von ihm geschuldete Leistung zu erbringen (OLG Köln, Beschluss vom 23. November 1995 - 10 WF 174/95, Kurztext zitiert nach juris; LAG Schleswig Holstein, NZA-RR 2004, 408 Tz. 6; MünchKommZPO/Gruber, 3. Aufl., § 888 Rdnr. 13, 16; Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, § 888 Rdnr. 17).
  • LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 976/11

    Anspruch auf eine Rolex-Uhr

    Sie ist jedoch für den Einwand der Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtig (vgl. LAG Schleswig-Holstein 13.03.2009 - 6 Ta 39/09; LAG Düsseldorf 08.10.1998 - 7 Ta 313/98 - LAG Schleswig-Holstein 11.12.2003 - 2 Ta 257/03, sämtlich juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 1 Ta 124/18

    Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, sofortige Beschwerde, Anschlussbeschwerde,

    Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass diese Organisationsentscheidung nicht willkürlich getroffen ist, insbesondere nicht lediglich der Umgehung der Weiterbeschäftigungsverpflichtung dient (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.02.2003 - 2 Ta 257/03 - Juris, Leitsatz und Rn. 6).
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