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   LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 16 Sa 19/03   

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https://dejure.org/2003,6297
LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 16 Sa 19/03 (https://dejure.org/2003,6297)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2003 - 16 Sa 19/03 (https://dejure.org/2003,6297)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2003 - 16 Sa 19/03 (https://dejure.org/2003,6297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 BGB a.F; § 286 BGB a.F.; § 325 BGB a.F.; § 346 BGB a.F.; § 275 BGB; § 276 BGB; § 280 BGB; § 619 a BGB
    Schadensersatzpflichtigkeit eines Arbeitgebers wgen nicht ausgezahlter Arbeitslosenhilfe bei Angabe des falschen Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung; Festsetzung einer Sperrfrist durch das Arbeitsamt; Verletzung einer nachvertraglichen Nebenpflicht aus dem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflichtigkeit eines Arbeitgebers wgen nicht ausgezahlter Arbeitslosenhilfe bei Angabe des falschen Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung; Festsetzung einer Sperrfrist durch das Arbeitsamt; Verletzung einer nachvertraglichen Nebenpflicht aus dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (2) Sa 30/05

    Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss

    eines Aufhebungsvertrages oder wegen Erteilung falscher Auskünfte liegt noch nicht vor, wenn der Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit von dem Arbeitnehmer angegriffen worden ist und noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.03.2003 - 16 Sa 19/03, NZA-RR 2004, 46).

    Die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage ist daher mangels eines ersatzfähigen Schadens unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1992 - IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137; LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.03.2003 - 16 Sa 19/03, NZA-RR 2004, 46).

  • LAG Hessen, 17.07.2012 - 13 Sa 1053/11

    Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag - Schadenersatz - Sperrfrist;

    Der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die nach der Rechtsordnung kein Anspruch besteht, stellt nämlich keinen ersatzfähigen Nachteil dar (BGH vom 06. Juli 2006, - IX ZR 88/02 -, NJW-RR 2006, 1682; BGH vom 11. November 1993, - IX ZR 35/93 -, NJW 1994, 166; BGH vom 26. Januar 1989, - IX ZR 81/88 -, NJW-RR 1989, 530; BGH vom 26. März 1985, - VI ZR 245/83 -, NJW 1985, 2482; LAG Niedersachsen vom 24. März 2003, - 16 Sa 19/03 -, NZA-RR 2004, 46; Hessisches LAG vom 07. März 2012, - 6 Sa 1525/10 -, n. v.).
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