Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3501
LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03 (https://dejure.org/2003,3501)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.09.2003 - 3 Sa 6/03 (https://dejure.org/2003,3501)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. September 2003 - 3 Sa 6/03 (https://dejure.org/2003,3501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigung, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Formular, AGB-Konrolle, Empfangsbestätigung, Ausgleichsquittung, Aufhebungsvertrag, Erlassvertrag, Verzicht, Benachteiligung, Unwirksamkeit

  • Judicialis

    Empfangsbestätigung; Ausgleichsquittung; Aufhebungsvertrag; Erlassvertrag; Verzicht; allgemeine Geschäftsbedingungen; unangemessene Benachteiligung; im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verzicht auf Entgeltfortzahlungsansprüche durch Unterzeichnung einer "Empfangsbestätigung" sowie einer formularmäßigen "Ausgleichsquittung"; Aufhebungsvertrag und diesbezügliches Schriftformerfordernis; Verzicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist; Unangemessene ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 401
  • BB 2004, 608
  • NZA-RR 2004, 74
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Der reine Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation (etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche, etc.) ist unangemessen (so auch APS/Dörner 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 15; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 74b; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 35; HWK/ Quecke 2. Aufl. Vor § 1 KSchG Rn. 29; KR-Friedrich § 4 KSchG Rn. 311a; Reinecke DB 2002, 583 [586]; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Rn. 1255; LAG Schleswig-Holstein 24. September 2003 - 3 Sa 6/03 - NZA-RR 2004, 74, zu III 2 b der Gründe; LAG Hamburg 29. April 2004 - 1 Sa 47/03 - NZA-RR 2005, 151, zu 3 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 2 Sa 123/05

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne

    Eine formularmäßige Verzichtserklärung ohne kompensatorische Gegenleistung stellt deshalb in der Regel eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist deshalb unwirksam (ganz überwiegende Meinung zur Rechtslage seit 01.01.2002 - insbesondere zu Ausgleichsquittungen, in denen derartige Verzichtserklärungen enthalten sind: LAG Schleswig-Holstein 24.09.2003 - 3 Sa 6/03 - NZA-RR 2004, 74; LAG Hamburg 29.04.2004 - 1 Sa 47/03 - NZA-RR 2005, 151; LAG Düsseldorf 13.04.2005 - 12 Sa 154/05 - DB 2005, 1463; Reinecke, DB 2002, 583, 586; Preis, Sonderbeilage zur NZA Heft 16/2003, 19, 29; Erfurter Kommentar -Preis, 6. Auflage, §§ 305 bis 310 Rdnr. 74 b, 96).
  • LAG Düsseldorf, 13.04.2005 - 12 Sa 154/05

    Ausgleichsquittung

    Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung ist jedenfalls dann indiziert, wenn der Arbeitnehmer einseitig und unentgeltlich, ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers, auf seine Rechte und Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 74, ErfK/Preis, a.a.O., abw. HWK/Gotthardt, Anhang § 305 - § 310 BGB Rz. 27, AGB-Klauselwerke/Thüsing, Arbeitsverträge, Rz. 60).

    Zu den rechtlich schützenswerten Besonderheiten des Arbeitsrechts gehört es ferner nicht, dass ein Arbeitgeber ohne ausdrückliche Hervorhebung und ohne entsprechenden Hinweis einem Arbeitnehmer, der zu diesem Zeitpunkt nicht damit rechnet, eine Verzichtserklärung abzugeben, eine Unterschrift abverlangen darf, mit der er im Widerspruch zur Realität alle Forderungen als erfüllt erklärt" (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 74).

  • LAG Berlin, 30.03.2004 - 3 Sa 2206/03

    Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung

    Nach vordringender Auffassung, der das Berufungsgericht folgt, ist bei der Bestimmung des Begriffs der Besonderheiten des Arbeitsrechts auf die rechtlichen Besonderheiten abzustellen; auf tatsächliche Gegebenheiten oder darauf, was im Arbeitsleben bislang dem Üblichen entsprochen hat, kommt es nicht an (vgl. LAG Schleswig-Holstein BB 04, 608, 610; LAG Hamm NZA 03, 499, 501 f.; ErfK-Preis BGB §§ 305 - 310 Rd. Nr. 14; Preis in Sonderbeilage zu NZA Heft Nr. 16/03, Seite 19, 26).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2007 - 12 Sa 524/07

    AGB-Kontrolle von Ausgleichsquittungen

    Dies entspricht der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006, 2 Sa 123/05, AuA 2006, 614; LAG Düsseldorf vom 13. April 2005, 12 Sa 154/05, DB 2005, 1463; LAG Hamburg vom 29. April 2004, 1 Sa 47/03, NZA-RR 2005, 151; LAG Schleswig-Holstein vom 24. September 2003, 3 Sa 6/03, NZA-RR 2004, 74; anders wohl LAG Rheinland-Pfalz vom 27. April 2006, 6 Sa 827/05, n.v.; zum Streitstand vgl. Preis/Bleser/Rauf, DB 2006, 2812).
  • LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08

    Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor

    Für Ausgleichsquittungen gilt dies, wenn keine kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers vorliegt (z. B. LAG Schleswig-Holstein 24.9.2003 - 3 Sa 6/03 - NZA-RR 2004, 74 = BB 2004, 608; vgl. zum formularmäßigen Klageverzicht BAG 6, 9.2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht