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   LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05   

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https://dejure.org/2005,2122
LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 (https://dejure.org/2005,2122)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 (https://dejure.org/2005,2122)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 5 Sa 38/05 (https://dejure.org/2005,2122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 611; ; ArbZG § 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; ArbZG § 3
    Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Überstunden per Tachoscheibe nachweisen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungslast und Beweislast des eine Überstundenvergütung fordernden Arbeitnehmers; Geltung der gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit; Anwendbarkeit der in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzten Arbeitszeitgrenzen auf Berufskraftfahrer; ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Mehrarbeitsvergütung eines Kraftfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 458
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 15 Sa 66/17

    Überstundenvergütung von Führungskräften

    Insofern kommt § 3 ArbZG zur Anwendung (LAG Schleswig Holstein 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - juris Rn. 33; LAG Berlin-Brandenburg 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - juris Rn. 29).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

    Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf

    Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt (vgl. BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340 zu II 2 der Gründe; sehr viel enger und die Darlegungslast des Arbeitnehmers überdehnend z. B. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA - RR 2005, 458, wonach sogar von einem Kraftfahrer Staus und Umleitungen zu schildern sind).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 2 Sa 498/09

    Vergütung für Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer auf längeren Touren -

    Insoweit ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass als Arbeitszeit die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden als die zu leistende Wochenarbeitszeit vereinbart ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA-RR 2005, 458; LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - LAGE Nr. 1 zu § 3 ArbZG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13

    Überstundenvergütung - Verwirkung

    Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

    Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten (abgestufte Darlegungs- und Beweislast; vgl. BAG 25.05.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2014 - 3 Sa 228/14

    Vergütung von Überstunden - abgestufte Beweislastverteilung

    Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

    Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten (abgestufte Darlegungs- und Beweislast; vgl. BAG 25.05.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

    Soweit die Beklagte im erstinstanzlichen Rechtszug vorgetragen hat, sie habe mit dem Kläger vereinbart, dass dieser 5 Touren pro Woche fahre, von denen eine im Durchschnitt 10 Stunden dauere und damit eine Wochenarbeitszeit von 50 bis 55 Stunden, so verstößt diese - vom Kläger bestrittene - Vereinbarung mit dem Arbeitsgerichts gegen § 3 ArbZG und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig (LAG Thüringen 19.03.2002 - 5 Sa 527/99 - LAG Schleswig-Holstein 31.05.2005, NZA-RR 2005, 458; LAG Niedersachsen 26.11.2007 - 9 Sa 92/07 -).

  • LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

    Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik

    Die Aufstellung seiner behaupteten Überstunden ist bereits deshalb nicht geeignet einen Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - NZA-RR 2005, 458).

    Ob nicht ohnehin in diesem Fall für den Anfall von Überstunden auf die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit gem. § 3 ArbZG abzustellen wäre (vgl. LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2005, 458), kann dabei dahinstehen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14

    Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast

    Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

    Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten (abgestufte Darlegungs- und Beweislast; vgl. BAG 25.05.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07

    Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess

    Die geschuldete Arbeitszeit ist mithin durch die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit bestimmt (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05, NZA-RR 2005, 458 = LAGE § 3 ArbZG Nr. 2 Rn. 33; BAG vom 28.09.2005 aaO. Rn. 14).

    Auch auf die Gesamtarbeitszeit lassen sich keine Rückschlüsse ziehen, da sie nichts über die Stehzeiten des Fahrzeugs und dessen anderweitige Arbeitsleistungen des Klägers aussagen (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 a.a.O. Rn. 40).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

    Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers

    Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

    Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten (abgestufte Darlegungs- und Beweislast; vgl. BAG 25.05.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).

  • LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst

    Die Aufstellung seiner behaupteten Überstunden ist bereits deshalb nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.5.2005 - NZA-RR 2005, 458).

    Abgesehen davon, dass eine derartige Bezugnahme nicht einmal einen substantiierten Sachvortrag belegt (vgl. BVerfG NJW 2001, 1200; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2005, 458; LAG Hamm LAG Report 2005, 2), beweisen diese Unterlagen nichts.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2006 - 10 Sa 831/05

    Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 711/05

    Überstundenvergütung: Anspruch auf Zahlung; Anforderung an die Darlegungslast

  • LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10

    Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07

    Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung,

  • LAG München, 15.02.2007 - 4 Sa 1163/06

    Überstundenvergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2013 - 5 Sa 80/13

    Anspruch auf Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 2 Ca 1858/11

    Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom

  • ArbG Cottbus, 23.01.2007 - 6 Ca 1223/06

    Wirksamkeit eines Vergütungssystems - Möbelmonteur; übliche Vergütung nach § 612

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