Rechtsprechung
   LAG Köln, 10.03.2006 - 3 Ta 47/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3937
LAG Köln, 10.03.2006 - 3 Ta 47/06 (https://dejure.org/2006,3937)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06 (https://dejure.org/2006,3937)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 (https://dejure.org/2006,3937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    nachträgliche Zulassung, Auszubildender, Schlichtungsausschuss Abhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) über die fristgebundene Klageerhebung auch auf Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen; Ausbildung zum Pferdewirt als Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich i.S.d. § 71 Abs. 3 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhilfeentscheidung aufgrund sofortiger Beschwerde bei nachträglicher Klagezulassung - fristgebundene Klageerhebung auch im Berufsausbildungsverhältnis - Zurechnung von Anwaltsverschulden - schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei zusätzlichen Anfragen trotz Hinweises ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zurechnung von Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage vor der Klärung

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Nachträgliche Zulassung, Auszubildender, Schlichtungsausschuss Abhilfe, §§ 567, 572 ZPO, §§ 78 111 Abs. 2 ArbGG, § 5 KSchG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 319
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Gestützt wird die Zurechnung auf § 85 Abs. 2 ZPO entweder in direkter oder analoger Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz 20. September 2005 - 5 Ta 176/05 - LAG Köln 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - NZA-RR 2006, 319; LAG Sachsen-Anhalt 8. März 2005 - 11 Ta 3/05 - LAG Bremen 26. Mai 2003 - 2 Ta 4/03 - NZA 2004, 228; LAG Düsseldorf 20. Dezember 2002 - 15 Ta 447/02 - NZA-RR 2003, 323; LAG Nürnberg 12. März 2002 - 5 Ta 177/01 - NZA-RR 2002, 490; Thüringer LAG 30. November 2000 - 7 Ta 19/2000 - Sächsisches LAG 9. Mai 2000 - 4 Ta 120/00 - LAG Baden-Württemberg 26. August 1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE KSchG § 5 Nr. 58; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 ff.; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 25 ff.; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 27 ff.; Holthaus Versäumung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? S. 39 ff.; Francken Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten S. 13 ff.; Griebeling NZA 2002, 838, 842 ff.; Tschöpe/Fleddermann BB 1998, 157).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2007 - 19 Ta 199/07

    Zum Erfordernis einer Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren und zur

    Davon abgesehen, dass sich diese Verfahrensfolge ohne Weiteres und unmittelbar aus dem geltenden Gesetz ergibt, entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur LAG Berlin, Beschluss vom 15.02.2006 - 13 Ta 170/06 -, LAGE § 623 BGB 2002 Nr. 5; LAG Berlin, Beschluss vom 04.11.2004 - 6 Ta 1733/04, LAGE § 5 KSchG Nr. 109; LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06 -, LAGE § 111 ArbGG 1979 Nr. 4; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.2002 - 15 Ta 12/02 -, LAGReport 2003, S. 150 ff.; KR-Friedrich, § 5 Rdnr. 151a; Stahlhacke/Preis/Vossen, 9. Aufl. 2005, Rdnr. 866; HK-Kündigungsschutzgesetz/Gallner § 5 Rdnr. 75).

    Berücksichtigt man schließlich noch, dass das in § 572 Abs. 1 ZPO geregelte Abhilfeverfahren ein aus Gründen der Prozessökonomie vorgeschriebenes Vorverfahren zur einfacheren und schnelleren Entscheidung ist (LAG Berlin, Beschluss vom 15.02.2006, a. a. O.), rechtfertigt auch die besondere Art des Vorverfahrens im Prozess auf nachträgliche Klagezulassung kein generelles Absehen von der Abhilfeentscheidung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO (im Ergebnis so ausdrücklich auch LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2006, a. a. O.).

  • LAG Köln, 28.12.2007 - 3 Ta 305/07

    nachträgliche Zulassung; Erkrankung

    Auch dies kann jedoch den Kläger nicht entlasten, da ihm ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten jedenfalls gemäß § 85 Abs. 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts zuzurechnen ist (vgl. zuletzt LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06 - mit umfassenden weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • LAG Hamburg, 18.01.2016 - 4 Ta 12/15

    Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

    Soweit das Arbeitsgericht in der Verfügung vom 01. Dezember 2015 unter Bezugnahme auf die Kommentarliteratur (vgl. Germelmann in Germelmann/Matthes/ Prütting, ArbGG, 8. Aufl., § 48 Rz. 118; Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl., § 48 Rz. 68a; Oesterle in Düwell/Lipke, ArbGG, 3. Aufl., § 78 Rz. 40) und auf eine Entscheidung des LArbG Schleswig- Holstein (Beschluss vom 08. August 2005 - 2 Ta 166/05 - Rn. 4; vgl. dazu auch LArbG Köln Beschluss vom 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - Rn. 13, Juris, zur Besetzung des Spruchkörpers bei einer Abhilfeentscheidung wegen der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Zulassung einer KSch-Klage) darauf hinweist, dass die Nichtabhilfeentscheidung zwar durch die vollständige Kammer, nicht aber notwendig in derselben Besetzung, zu treffen sei, hat die Beschwerdekammer erhebliche Bedenken, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 1 Ta 112/07

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Die Antragstellerin kann sich nicht auf ein etwaiges Verschulden ihre Prozessbevollmächtigten berufen, das dieses Verschulden ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen wäre (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 14.08.1996 - 2 Ta 74/96 - vom 27.11.1996 - 5 Ta 114/96 - LAG Köln, Beschl. vom 10.03.2006 - 3 Ta 47/06; LAG Hamm, Beschl. vom 09.05.2006 - 1 Ta 72/06 - LAGGE § 111 ArbGG 1979 Nr. 4, s. hierzu auch Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, Rz. 136).
  • LG Hamburg, 18.01.2016 - 4 Ta 12/15

    Rechtsweg; sofortige Beschwerde; Abhilfeprüfung

    Soweit das Arbeitsgericht in der Verfügung vom 01. Dezember 2015 unter Bezugnahme auf die Kommentarliteratur (vgl. Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 8. Aufl., § 48 Rz. 118; Walker in Schwab/Weth, ArbGG , 4. Aufl., § 48 Rz. 68a; Oesterle in Düwell/Lipke, ArbGG , 3. Aufl., § 78 Rz. 40) und auf eine Entscheidung des LArbG Schleswig- Holstein (Beschluss vom 08. August 2005 - 2 Ta 166/05 - Rn. 4; vgl. dazu auch LArbG Köln Beschluss vom 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - Rn. 13, Juris, zur Besetzung des Spruchkörpers bei einer Abhilfeentscheidung wegen der sofortigen Beschwerde gegen die nachträgliche Zulassung einer KSch-Klage) darauf hinweist, dass die Nichtabhilfeentscheidung zwar durch die vollständige Kammer, nicht aber notwendig in derselben Besetzung, zu treffen sei, hat die Beschwerdekammer erhebliche Bedenken, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist.
  • ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05

    Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe;

    Die Abhilfeentscheidung hat nach landläufiger Meinung nicht durch die Kammer in derjenigen Besetzung zu ergehen, wie sie bei der Ausgangsentscheidung vorlag ( LAG Köln vom 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 , unter II.1.
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