Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 174 BGB auf jeden Vertreter bei Gesamtvertretung von zwei Personen nach außen hin; Wirksamkeit einer vom Arbeitnehmer wegen mangelnder Vollmachtsvorlage des Kündigenden unverzüglich zurückgewiesenen Kündigung; Annahme der Kündigungsbefugnis eines ...

• Judicialis

  BGB § 174

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 174
  Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht ? Im Fall einer Gesamtvertretung ist § 174 BGB für jede einzelne Person anwendbar ? Niederlassungsleiter einer kleineren Unternehmenseinheit ist nicht ohne weiteres als kündigungsbefugt anzusehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fragen zur Kündigungsvollmacht: Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Bevollmächtigung

Papierfundstellen

• BB 2007, 163
• BB 2007, 51
• DB 2007, 468
• NZA-RR 2007, 15

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01

  Arbeitsrecht

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

  Soweit die Beklagte ferner darauf hinweist, dass der Niederlassungsleiter weitere Kündigungsschreiben, befristete Arbeitsverträge und Anhörungen an den Betriebsrat unterzeichnet habe, hat der Kläger dies zum einen zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten, während die Beklagte hierfür keinen Beweis angeboten hat, zum anderen muss das in Kenntnis setzen durch den Arbeitgeber selbst erfolgen und nicht durch den Vertreter (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS).

  Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

• LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01

  Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

  Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

  Kündigung wegen Strafanzeige

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

  Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

 
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Der Kündigungsempfänger soll entsprechend § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung berechtigt sein, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG vom 20.08.1997 - 2 AZR 518/96 - NZA 1997, 1343).

  Dies sei notwendig, denn das in Kenntnis setzen soll ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG vom 20.08.1997 aaO).

• BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Bei einer weiteren Kündigung ist dies aber nur dann der Fall, wenn sie offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird, die nach Auffassung der Gerichte für Arbeitssachen schon für die erste Kündigung nicht ausgereicht haben (BAG vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85).
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

  Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS).
• BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92

  Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entgegen, wonach bei einer intern erforderlichen Zustimmung durch eine weitere Person diese keine Vollmacht nach § 174 BGB vorzulegen braucht (BAG vom 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - NZA 1993, 307).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 5 Sa 192/02

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - 10 Sa 165/05

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird, wendet die Rechtsprechung bei einer Vertretung durch mehrere Personen § 174 BGB auf jede dieser Personen an (BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 22 zu § 174 BGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005 - 10 Sa 165/05 - JURIS).
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …

  Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird, wendet die Rechtsprechung bei einer Vertretung durch mehrere Personen § 174 BGB auf jede dieser Personen an (BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 22 zu § 174 BGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005 - 10 Sa 165/05 - JURIS).

• LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20

  Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB Unverzügliche Zurückweisung …

  In diesem Fall genügt es nicht, wenn nur eine der beiden vertretenen Personen entweder eine Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 2 BGB vorlegt oder ein Inkenntnissetzen des Arbeitgebers gemäß § 174 Satz 2 BGB erfolgt ist (LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 265/08

  Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 S 1 BGB

  Ein Aushang an einem Schwarzen Brett allein reicht hierfür nicht aus (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547; LAG Köln v. 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 ff; LAG Berlin v. 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ff).
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

  Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung …

  Diese Bewertung ist vergleichbar der Bewertung, dass ein Aushang am Schwarzen Brett über die Bevollmächtigung oder die Kündigungsbefugnis für sich allein als nicht ausreichend für das Inkenntnissetzen der Mitarbeiter angesehen wird (so BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 unter III 2 c; LAG Berlin vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 unter I 3).

 
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …

  Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 28.06.2006, 15 Sa 632/06, BB 2007, 468) ist § 174 BGB zwar in dem Fall, in dem zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam vertreten, auf jede diese Person anwendbar, mit der Folge, dass dann, wenn auch nur für eine der beiden Personen die Vollmacht nicht vorgelegt wird, die Kündigung insgesamt zurückgewiesen werden kann.
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 273/08

  Kündigungserklärungsfrist - Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 174 S 1 BGB

  Ein Aushang an einem Schwarzen Brett allein reicht hierfür nicht aus (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547; LAG Köln v. 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 ff; LAG Berlin v. 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ff).
• LAG Köln, 04.05.2007 - 4 Sa 71/07

  Änderungskündigung

  Die Kammer weist nur darauf hin, dass nach der Entscheidung des LAG Berlin vom 28.06.2006 (15 Sa 632/06) dann, wenn in einem Unternehmen die Personalabteilung bei einem Konzernunternehmen konzentriert ist, für einen Niederlassungsleiter nicht angenommen werden kann, dass er schon aufgrund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist.
• LAG Köln, 20.04.2007 - 12 Sa 1184/06

  Vergleichbarkeit bei sozialer Auswahl

  Die Befugnis, im Wege des Direktionsrechts zu treffende arbeitsorganisatorische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen ist nicht ausreichend (vgl. dazu LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - DB 2007, 468, 469).
• ArbG Gelsenkirchen, 30.04.2008 - 2 Ca 2415/07
  ( vgl. dazu LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006, - 15 Sa 632/06 ).