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   LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07   

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https://dejure.org/2007,6941
LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07 (https://dejure.org/2007,6941)
LAG Köln, Entscheidung vom 30.05.2007 - 9 Ta 51/07 (https://dejure.org/2007,6941)
LAG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 (https://dejure.org/2007,6941)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 KSchG
    Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Relevanz des tatsächlichen Zugangs der Kündigung im Verfahren auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Verschulden des Arbeitnehmers an der verspäteten Klageerhebung als alleiniger Prüfungsgegenstand im Verfahren auf nachträgliche Zulassung einer ...

  • Judicialis

    KSchG § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 5 Abs. 1
    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zustellung der Kündigung während eines Auslandsaufenthalts an Heimatadresse trotz Kenntnis der Auslandsadresse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 521
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Berlin, 04.11.2004 - 6 Ta 1733/04

    Stoffbeschränkung

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Klärung der Frage, ob die - ggf. unterstellte - verspätete Klageerhebung vom Antragsteller verschuldet war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - Hessisches LAG, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 Ta 578/04 - KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 157 ff. m.w.N.; HWK-Pods/Quecke, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 16 m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.10.1997 - 5 Ta 229/97

    Voraussetzungen der Zulassung der nachträglichen Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Klärung der Frage, ob die - ggf. unterstellte - verspätete Klageerhebung vom Antragsteller verschuldet war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - Hessisches LAG, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 Ta 578/04 - KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 157 ff. m.w.N.; HWK-Pods/Quecke, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft (vgl. BAG, Beschluss vom 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - HWK-Quecke/Pods, a.a.O., § 5 KSchG Rdn. 19).
  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 15 Ta 578/04

    Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei mehrwöchiger

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Klärung der Frage, ob die - ggf. unterstellte - verspätete Klageerhebung vom Antragsteller verschuldet war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - Hessisches LAG, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 Ta 578/04 - KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 157 ff. m.w.N.; HWK-Pods/Quecke, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Gelangte das Kündigungsschreiben am 4. Juli 2006 in den Briefkasten in der Kölner Wohnung des Klägers, so war ihm mit diesem Zeitpunkt das Kündigungsschreiben zugegangen, obwohl die Beklagte von dem Auslandsaufenthalt des Klägers wusste (vgl. BAG, Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - AP Nr. 16 zu § 130 BGB).
  • BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 67/83

    Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Verschulden

    Auszug aus LAG Köln, 30.05.2007 - 9 Ta 51/07
    Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Klärung der Frage, ob die - ggf. unterstellte - verspätete Klageerhebung vom Antragsteller verschuldet war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - AP Nr. 6 zu § 5 KSchG 1969; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAG Berlin, Beschluss vom 4. November 2004 - 6 Ta 1733/04 - Hessisches LAG, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 Ta 578/04 - KR-Friedrich, 6. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 157 ff. m.w.N.; HWK-Pods/Quecke, Arbeitsrechtskommentar, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

    Nachträgliche Klagezulassung

    Für dieses Verständnis der Norm spricht neben deren Wortlaut, der die Verspätung der Klage zur Antragsvoraussetzung macht, auch der Umstand, dass eine "Verfristung" für den Kündigungsschutzantrag präjudizielle Bindungswirkung hat (Senat 28. April 1983 - 2 AZR 438/81 - aaO.; 5. April 1984 - 2 AZR 67/83 - aaO.; MünchKommBGB/Hergenröder § 5 KSchG Rn. 27; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 129; Stahlhacke/Vossen Rn. 1871; Schwab FA 2008, 135; aA: LAG Köln 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 - NZA-RR 2007, 521; LAG Sachsen-Anhalt 22. Oktober 1997 - 5 Ta 229/97 - LAGE KSchG § 5 Nr. 92; DFL/Bröhl 2. Aufl. § 5 KSchG Rn. 14; HWK/Quecke § 5 KSchG Rn. 14 und 19; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 Rn. 83).
  • LAG Bremen, 03.08.2017 - 2 Sa 26/17

    Zugang der Kündigungserklärung bei langer Auslandsabwesenheit

    Da der Beklagte dem Kläger das Kündigungsschreiben am 4. Juli 2006 unter der Kölner Anschrift zugestellt, ohne ihn in Tunesien per Telefax oder auf andere Weise zu verständigen, hat der Kläger schuldlos die Klagefrist versäumt (vgl. dazu auch: KR- Friedrich, a.a.O., § 5 KSchG Rn. 59 m.w.N.)" (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07 -, Rn. 33, juris).

    Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG aufgrund der Abweichung von der Entscheidung des LAG Köln vom 30. Mai 2007 - 9 Ta 51/07- zuzulassen, da das Bundesarbeitsgericht bisher nicht über die Rechtsfrage entschieden hat, inwieweit es sich auf den Zugang eines Kündigungsschreibens bzw. auf die Möglichkeit einer nachträglichen Klagzulassung auswirkt, wenn einem Arbeitgeber zusätzlich zu einer Heimatanschrift eine Urlaubsanschrift bzw. eine andere Anschrift bekannt ist, bei welcher der Arbeitgeber mit Sicherheit von einer zeitnahen tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer ausgehen kann (vgl. nur BAG vom 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - juris Rn. 39).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.10.2006 - 4 UF 22/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13465
OLG Naumburg, 09.10.2006 - 4 UF 22/06 (https://dejure.org/2006,13465)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.10.2006 - 4 UF 22/06 (https://dejure.org/2006,13465)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Oktober 2006 - 4 UF 22/06 (https://dejure.org/2006,13465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer titulierten Unterhaltspflicht; Zulässigkeit des Verbots der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber

  • Judicialis

    GG Art. 12

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1; RegelbetragVO § 2
    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1038
  • NZA-RR 2007, 521 (Ls.)
 
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