Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 09.11.2006

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06   

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https://dejure.org/2006,5503
LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 13 Ta 549/06 (https://dejure.org/2006,5503)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 23 Abs. 3 RVG; § 99 Abs. 1 BetrVG; § 42 Abs. 4 GKG
    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leih-arbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • Judicialis

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren über die Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage; Folgen der Abgabe einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Hamm, 28.08.2007 - 10 Ta 353/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit;

    Lediglich in diesen Verfahren gehen die Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts bei der Festsetzung des Gegenstandswerts vom dreifachen Jahresbetrag der jeweiligen Entgeltdifferenz abzüglich 40 % aus (LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06 - NZA-RR 2006, 595; LAG Hamm, 19.10.2006 - 13 Ta 549/06 - NZA-RR 2007, 96).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2008 - 1 Ta 116/08

    Gegenstandswert - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung des ERA

    Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2008 - 1 Ta 35/08; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).
  • LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 06.09.2007 - 13 Ta 354/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Hamm, 04.09.2007 - 10 Ta 355/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, ,472; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

    Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur

    Insoweit kann auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (so auch LAG Hamm, Beschluss 25.09.2006 - 10 Ta 515/06; Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für

    Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt bereits hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2008 - 1 Ta 35/08

    Gegenstandswert - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

    Wird die Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung begehrt, kann nach Ansicht der nunmehr für Streit- und Gegenstandswertbeschwerden ausschließlich zuständigen erkennenden Kammer insoweit auf die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 GKG zurückgegriffen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ta 232/07; LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - 13 Ta 549/06; noch offen gelassen von LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07, wo tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlten).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 523/07

    Wertfestsetzung in Beschlussverfahren; Eingruppierung von 181 Mitarbeitern;

    Lediglich bei einer Einstellung für kürzere Zeiträume kann eine Herabsetzung des Gegenstandswerts auf zwei Monatsverdienste - bei einer Dauer bis zu sechs Monaten - oder gar auf einen Monatsverdienst - bei einer Dauer bis zu drei Monaten - in Betracht kommen (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 13.05.1986 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 55; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/05 - LAG Hamm, Beschluss vom 25.09.2006 - 10 Ta 495/06 - LAG Hamm, Beschluss vom 19.10.2006 - NZA-RR 2007, 96; GK/Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 485).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06   

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https://dejure.org/2006,5880
LAG Hamm, 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2006 - 13 Ta 508/06 (https://dejure.org/2006,5880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Statusverfahren; Aufhebung; Einstellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 Abs. 3 BetrVG; § 101 BetrVG, § 33 RVG; § 23 Abs. 3 RVG
    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Statusverfahren; Aufhebung; Einstellung

  • Judicialis

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; leitender Angestellter; Statusverfahren; Aufhebung; Einstellung

  • rechtsportal.de

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung - Darlegungslast zur Herabsetzung des Wertes bei mehreren personellen Maßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Feststellung der leitenden Angestelltenschaft eines Arbeitnehmers; Anforderungen an den Anspruch eines Betriebsrats auf Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 232 (Ls.)
  • NZA-RR 2007, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4 Ta 529/16

    Streitwert; Zustimmung; Ersetzung; Aufhebung; Versetzung; Einstellung

    Ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als leitender Angestellter ist in der Regel mit dem einfachen Auffangwert zu bewerten (vgl. etwa LAG Köln 26.05.2014 - 5 Ta 115/14; LAG Düsseldorf 07.04.2011 - 2 Ta 767/10; LAG Hamburg 29.11.2011 - 2 Ta 19/11; LAG Hamm 28.11.2011 - 10 Ta 627/11 - und 09.11.2006 - 13 Ta 508/06, alle juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

    Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

    Entgegen dem Landesarbeitsgericht Hamm (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 29.11.2006 - 13 Ta 529/06; LAG Hamm, Beschluss vom 09.11.2006 - 13 Ta 508/06 NZA-RR 2007, 96) kann somit auch kein Rückgriff auf die Regelung des § 42 Abs. 4 GKG genommen werden (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06).
  • LAG Hamburg, 19.07.2010 - 4 Ta 11/10

    Gegenstandswert - Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG - keine

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund, kann der Argumentation des Arbeitsgerichts (vgl. auch LAG Hamm Beschluss vom 18. Januar 2008 - 13 Ta 736/07 - EzAÜG RVG Nr. 6 und Beschluss vom 09. November 2006 - 13 Ta 508/06 - NZA-RR 2007, 96), wonach die Erwägungen zur Gegenstandswertermittlung im Rahmen des § 99 BetrVG auch für einen Antrag nach § 101 BetrVG gelten, nicht gefolgt werden, so dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 25 BV 17/09 in Anknüpfung an das Bruttomonatsentgelt der Arbeitnehmer S.H. (EUR 2.114,00), H.L. (EUR 1.758,00), C.B. (EUR 3.576,00) und R.W. (EUR 2.042,00) auf insgesamt EUR 9.490,00 festzusetzen war.
  • LAG Hamm, 18.01.2008 - 13 Ta 736/07

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Einstellung; Arbeitnehmer; Mehrzahl von

    Entsprechende Erwägungen gelten für den hier auf § 101 BetrVG gestützten Antrag des Betriebsrates, die ohne seine ordnungsgemäße Beteiligung erfolgten Einstellungen aufzuheben (z. B. LAG Hamm, Beschl. v. 04.06.2003 - 10 TaBV 53/03; Beschl. v.12.09.2003 - 13 TaBV 126/03; Beschl. v. 19.10.2006 - 13 Ta 508/06; zustimmend GK-ArbGG/ Wenzel; § 12 Rdnr. 488).
  • LAG Hamm, 28.11.2011 - 10 Ta 627/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung

    Der Wertigkeit eines derartigen Statusverfahren wird nach der ständigen Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts regelmäßig dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG in Ansatz gebracht wird (LAG Hamm 28.05.1976 - 8 TaBV 45/75 - LAG Hamm 04.05.2001 - 13 TaBV 15/01 - LAG Hamm 27.07.2006 - 10 Ta 402/06 - LAG Hamm 11.09.2006 - 13 Ta 359/06 - LAG Hamm 19.10.2006 - 13 Ta 508/06 - NZA-RR 2007, 96; ebenso: Schleusener, GK-ArbGG, § 12 Rn. 483).
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