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   LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07   

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https://dejure.org/2007,3050
LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 (https://dejure.org/2007,3050)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 (https://dejure.org/2007,3050)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 3/07 (https://dejure.org/2007,3050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz; Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 99, 100, 101, 111 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 55, 209 InsO
    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz; Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit

  • Judicialis

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz; Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Verfügungsantrag auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Freistellung von Arbeitnehmern durch Insolvenzverwalter und Vergabe restlicher Abwicklungsarbeiten an Leiharbeitsfirma - keine Rückgängigmachung vorläufig durchgeführter personeller Maßnahme im Wege einstweiliger Verfügung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs; Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen eines Betriebsrates bei einer Betriebsänderung im Wege einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Arbeitnehmern eines überschuldeten, zahlungsunfähigen Betriebes als grundlegende, wesentliche Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit; Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte durch die vollständige Freistellung der gesamten Belegschaft einer Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter und durch die Vergabe der restlichen Abwicklungsarbeiten an eine Leiharbeitsfirma; Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation bei einer einschneidenden, weitgehenden Änderung des Betriebsaufbaus bzw. der Gliederung des Betriebes und der Zuständigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1010 (Ls.)
  • NZA-RR 2007, 469
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

    Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner

    Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, sieht § 101 BetrVG ausdrücklich die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung vor, bevor die Aufhebung der Maßnahme durchgesetzt werden kann (BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7; LAG Frankfurt, 15.12.1987 - DB 1988, 915; LAG Niedersachsen, 25.07.1995 - NZA-RR 1996, 217; LAG Hamm, 17.02.1998 - 13 TaBV 14/98 - NZA-RR 1998, 421; LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469; GK/Raab, BetrVG, a.a.O., § 101 Rn. 16; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 101 Rn. 7; ErfK/Kania, a.a.O., § 101 BetrVG Rn. 9; Boemke, ZfA 1992, 473, 523; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 85 Rn. 39; GK/Vossen, ArbGG, § 85 Rn. 58 f.; Walker, ZfA 2005, 45, 72; vgl. auch WPK/Kreft, a.a.O., § 23 Rn. 37; andere Auffassung: LAG Köln, 13.08.2002 - NZA-RR 2003, 249; DKK/Bachner, a.a.O., § 101 Rn. 23 sowie DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rn. 116 ff.).
  • LAG Hamm, 20.04.2012 - 10 TaBVGa 3/12

    Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei

    Führt danach der Arbeitgeber eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG durch, ohne dass eine Beratung mit dem Betriebsrat stattgefunden hat, muss sich der Betriebsrat dagegen auch im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen können (LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469; LAG Hamm 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 - AuR 2008, 121; LAG Hamm 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07 - LAG Hamm 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08 -, LAG Hamm 28.06.2010 - 13 Ta 372/10 -).
  • LAG Hessen, 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung - einstweilige

    Mit ihm soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber diesen durch die Schaffung vollendeter Tatsachen zunichte machen kann (LAG Frankfurt am Main 06. April 1993 a. a. O., zu II 2; Hess. LAG 27. Juni 2007 a. a. O., zu III 3 b; ähnlich etwa LAG Berlin 07. September 1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 13, zu II 2.2; LAG Hamburg 27. Juni 1997 - 5 TaBV 5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, zu 1; LAG Thüringen 18. August 2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 1, zu II 1 b; LAG Hamm 26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007/469, zu B II 1 a; LAG Niedersachsen 04. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 7, zu II 1; LAG München 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08 - AuR 2009/142, zu II 2 a aa; zum allgemeinen Meinungsstand über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Rahmen der §§ 111, 112 BetrVG vgl. GK-BetrVG-Oetker 9. Aufl. § 111 Rn 243 - 251) .
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07

    Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

    Nach der Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (LAG Hamm AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165; Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07, jeweils mit umfangreichen Nachweisen) besteht ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gegeben.
  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassung von Kündigungen;

    Führt danach der Arbeitgeber eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch, ohne dass eine Beratung mit dem Betriebsrat stattgefunden hat, muss sich der Betriebsrat dagegen zur Wehr setzen können (LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469; LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 - AuR 2008, 121; LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07 - ; LAG Hamm, 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08 -).
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    Allerdings ist entgegen der unverändert vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung nach der Rechtsprechung beider Beschwerdekammern (LAG Hamm AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165; Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07, jeweils mit umfangreichen Nachweisen) ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich gegeben.
  • LAG Hamm, 28.06.2010 - 13 Ta 372/10

    Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung beider Beschwerdekammern des LAG Hamm seit der grundlegenden Entscheidung vom 28.08.2003 (13 TaBV 127/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165; 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469; 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 - AuR 2008, 121; 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07; 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08, jeweils m.w.N.).
  • ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
    c) Sie kann auch im Streitfall keine ggf. für kurzfristige Maßnahmen im Einzelfall vorliegende Ausnahme bei "krassen Fällen" der Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erkennen (hierzu etwa LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07; LAG Niedersachsen, 25.07.1995 - 11 TaBV 68/95 bei einer Versetzung für drei Monate, sowie das LAG Köln, 13.08.2002 - 12 Ta 244/02; ähnl. Kania, in Erfurter, 18. Aufl. 2018, § 101 BetrVG, Rn. 9).
  • ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen

    Die Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer geplanten Betriebsänderung zusteht, bis die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen sind, wird von der Instanzrechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen einen Unterlassungsanspruch: LAG Rheinland - Pfalz vom 30.06.2006 - 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006 - 2 Ta 145/06 in AE 2007, 78; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05 in LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 4; LAG München vom 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05 in ArbRB 2006, 78; LAG Sachsen - Anhalt vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04; LAG Köln vom 30.04.2004 - 5 Ta 166/04 in NZA-RR 2005, 199; LAG München vom 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03 in NZA-RR 2004, 536; LAG Düsseldorf vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02; LAG Düsseldorf vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Hamm vom 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97 in NZA-RR 1997, 343; LAG Baden - Württemberg vom 28.08.1985 - 2 TaBV 8/85 in DB 1986, 805; Fitting § 111 BetrVG Rdnr. 135; Oetker GK-BetrVG §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 192; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rdnr. 168; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rdnr. 24; für einen Unterlassungsanspruch: LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07; LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 17/07 in BB 2008, 171; LAG Hamm vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa in NZA 2007, 1010; LAG Schleswig - Holstein vom 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07; LAG Hamm vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 in NZA-RR 2004, 80; LAG Thüringen vom 18.08.2003 - 1 TaBV 104/03 in ZIP 2004, 1118; LAG Thüringen vom 26.09.2000 - 1 TaBV 14/2000 in LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17; DKK-Däubler §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 23).
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