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   LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 17 Ta (Kost) 6181/07   

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https://dejure.org/2007,10737
LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 17 Ta (Kost) 6181/07 (https://dejure.org/2007,10737)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2007 - 17 Ta (Kost) 6181/07 (https://dejure.org/2007,10737)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2007 - 17 Ta (Kost) 6181/07 (https://dejure.org/2007,10737)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei einem haltlosen materiell-rechtlichen Einwand gegen dieselbe; Berufung der Instanzen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens zur Überprüfung materiell-rechtlicher Einwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11 Abs. 5
    Festsetzung der Vergütung bei haltlosem materiell-rechtlichen Einwand gegen Gebührenanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 430 (Ls.)
  • NZA 2008, 608 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 205
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19

    Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Unbeachtet bleiben können deshalb nur handgreiflich unrichtige oder offensichtlich aus der Luft gegriffene Behauptungen (OLG Brandenburg, aaO; ferner OLG Koblenz, BeckRS 2013, 01025; OVG Lüneburg, AGS 2010, 493, 494; LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2008, 205; OLG Frankfurt/Main, NJOZ 2006, 3707; OVG Schleswig, NJW 2007, 2204).
  • LAG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Ta 14/12

    Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung - Einrede der Schlechterfüllung -

    Grundsätzlich ist zwar eine Substantiierung der Einwendung, soweit sie nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, nicht erforderlich, allerdings stehen Einwendungen einer Vergütungsfestsetzung dann nicht entgegen, wenn sie völlig unsubstantiiert, handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. (vgl. Hartmann, Kostengesetze, aaO., § 11 RVG Rz. 56 m.w.N. und LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04. September 2007 - 17 Ta (Kost) 6181/07 - NZA-RR 2008, 205).
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