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   BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06   

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BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 (https://dejure.org/2007,2197)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 (https://dejure.org/2007,2197)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 (https://dejure.org/2007,2197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmungspflicht einer Gruppenvertretung bei Einsatz von Flugkapitänen als Copiloten; Allgemeiner Unterlassungsanspruch hinsichtlich mitbestimmungswidriger personeller Einzelmaßnahmen; Vorliegen einer Zuweisung in einen anderen Arbeitsbereich bei Veränderung eines ...

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG , § 88 Abs. 3b TV PV; Mitbestimmung bei kurzfristigem Einsatz von Flugkapitänen als Copiloten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 1164
  • NZA-RR 2008, 353
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte

    Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG, 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06, Rn. 22 m.w.N., juris).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

    Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

    Er muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

    Zwar ist der Ausdruck "Versetzung" ein Rechtsbegriff, der als solcher und isoliert keine konkrete Handlung bezeichnet (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

    Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7 mwN).

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

    Die Gerichte können auch zu Gunsten einer Partei von deren Rechtsmeinung abweichen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 28) .
  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Ist in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben worden, gelangt mit der (Rechts-)Beschwerde eines Beteiligten auch der nicht beschiedene Hilfsantrag automatisch und ohne vorsorgliches Anschlussrechtsmittel des Antragstellers in die Rechtsmittelinstanz; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - zu A I der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122).
  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

    Wurde in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben, gelangt mit der (Rechts-)Beschwerde eines Beteiligten auch ein Hilfsantrag des Antragstellers automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - zu A I der Gründe mwN, AP KSchG 1999 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122).
  • BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

    Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

    Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

    Ihre Änderung muss "erheblich" sein, um Beteiligungsrechte nach § 99 Abs. 1 bei nur kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs auszulösen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

    Da die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin, soweit das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag des Betriebsrats stattgegeben hat, erfolgreich war, ist der - vom Landesarbeitsgericht nicht beschiedene - Hilfsantrag ohne weiteres Zutun in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

    Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117

    Sie ist verfassungsgemäß (für die st. Rspr. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - BAGE 97, 52, zu B II 1 der Gründe; mittelbar auch 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 2, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7; zu der Gemeinschaftsrechtskonformität der Bereichsausnahme Fitting 24. Aufl. § 117 Rn. 6).
  • BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09

    Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren

    Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).
  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air

    Personalvertretungen nach Tarifverträgen gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind beteiligtenfähig i.S.d. § 10 ArbGG (BAG [22.11.2005] - 1 ABR 49/04 - juris Rn. 17 = NZA 2006, 389 = AP Nr. 7 zu § 117 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Versetzung Nr. 1 ; Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 117 Rn. 12), auch als Gruppenvertretung (BAG [11.12.2007] - 1 ABR 73/06 - juris Rn. 11 = NZA-RR 2008, 353 = EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7 = AP Nr. 45 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).
  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

    Versetzung - Feststellungsinteresse

    Ein mögliches Mitbestimmungsrecht bei diesen konkreten Einsätzen (vgl. zu den Voraussetzungen einer Versetzung iSv. § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zuletzt BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 22, 23) ist nicht - mehr - Gegenstand des Verfahrens.
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

    Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

    Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

  • LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

    Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner

  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

    Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

    Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

    Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

    Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10

    Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 TaBV 8/10

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - Versetzung - kurzfristige Änderung des

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

  • LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09

    Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG;

  • LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17

    Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen

  • LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

    Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • ArbG Dortmund, 16.02.2016 - 2 Ca 4602/14

    Einsatz eines Schulhausmeisters an mehreren Schulen durch Zuweisung; Umfang des

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2012 - 7 TaBV 55/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 10/09

    Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2019 - 3 TaBV 30/18

    Änderung der Stellung in der betrieblichen Organisation (Versetzung)

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