Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06   

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https://dejure.org/2007,631
BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 (https://dejure.org/2007,631)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 (https://dejure.org/2007,631)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 (https://dejure.org/2007,631)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Leistungsbestimmungen des Statuts der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen (EZVKS) als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbestimmungen; Zustimmung der versicherten Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Änderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit der Einführung der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der Abschaffung des Gesamtversorgungssystems; Tarif- und Satzungsautonomie; Rechtscharakter der Satzungen der ZVK: AGB oder öffentlich-rechtliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 2847
  • NZA-RR 2008, 82
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

    Nach § 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG ist der Senat an diese Rechtswegbestimmung gebunden (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 22 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dementsprechend handelt es sich bei den Leistungsvorschriften im EZVKS um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BGH 14. Dezember 2005 - IV ZB 55/04 - EzBAT BAT § 46 Nr. 61, zu II 1 und 2 b der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 25 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Wie die Kontrolldichte und der gerichtliche Prüfungsmaßstab im Einzelnen zu bestimmen und dogmatisch zu begründen sind, kann im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie in den vom Bundesgerichtshof und vom Senat zuletzt entschiedenen Fällen (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - und - 3 AZR 299/06 - aaO; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -).

    a) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Regelungen des EZVKS grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB einer richterlichen Inhaltskontrolle, soweit ihnen nicht durch die gesetzlichen Vorschriften Schranken gesetzt sind (vgl. ua. BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 a der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 43 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 45, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27. März 2007 (- 3 AZR 65/06 - Rn. 44 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 46, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) offengelassen, ob § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 310 Abs. 4 BGB der Inhaltskontrolle bei den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des EZVKS Schranken setzt und es dabei auf die inhaltliche Übereinstimmung der zu überprüfenden Bestimmungen des EZVKS mit einer Tarifvorschrift ankommt.

    aa) Da die EZVK ebenso wie die VBL eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und als solche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind die Satzungsbestimmungen am Maßstab der Grundrechte zu messen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe).

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).

    Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass (so bereits BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dieses führt zusammen mit der weiteren Rechengröße des in § 32 Abs. 3b EZVKS aF festgelegten Vomhundertsatzes zu dem von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehenen Abstand der Gesamtversorgung zum letzten Nettoentgelt des Versicherten und zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten (BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe; ebenso BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, aaO).

    Wegen dieses erkennbaren Ziels konnten die Rentner nicht darauf vertrauen, dass Neubelastungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht bei den Rentenleistungen berücksichtigt werden (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 76 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 79, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Die Rückführung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf eine Vollversorgung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. ua. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 c der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 31 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Das festgelegte Versorgungsniveau und die vorgeschriebene Rentenberechnung überschreiten noch nicht den Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien und des den Tarifvertrag vollziehenden Versicherungsträgers (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 33 bis 41 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 34 bis 43, aaO).

    Selbst im Geltungsbereich der früheren Anpassungsregelung verstößt die Änderung der Dynamisierung weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 71 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Jedenfalls bei der bisher zu verzeichnenden Teuerung haben die Tarifvertragsparteien ihren Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 66 f. und - 3 AZR 299/06 - Rn. 69 f., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

    Dies entspricht der Funktion eines Flächentarifvertrages (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 71 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 74, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, die Satzung der Beklagten habe auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden können (zur Zulässigkeit der Systemumstellung vgl. auch BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - veröffentlicht in juris, Tz. 44 ff.).
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

    Die Systemumstellung, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Senatsrechtsprechung keine Bedenken bestehen (siehe nur Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 25 ff.; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 25 ff.; vgl. BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 57 ff.), dient nach dem in Satz 1 der Präambel zum ATV zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien dazu, die Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu sichern.

    Sie soll die zu erwartenden Finanzierungslasten bewältigen helfen und die damit verbundenen Verteilungsprobleme lösen (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 27; BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 58).

    Dies gilt in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes jedenfalls dann, wenn die Ungleichbehandlung - wie hier - der Überwindung einer die Zukunftsfähigkeit des Systems bedrohenden Krise (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 27; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 26; BAG NZA-RR 2008, 82 Rn. 59) dient.

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