Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2008 - 3 Ta 56/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigung, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Klagefrist, Schwangerschaft, Fristablauf, Überlegungszeit

  • Judicialis

    Nachträgliche Klagzulassung - Schwangerschaft

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Klagzulassung - Schwangerschaft - Klagefrist; Schwangerschaft; Fristablauf; Nachträgliche Klagzulassung; Überlegungszeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage einer schwangeren Klägerin; Anwendbarkeit von § 4 S. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Kenntniserlangung von einer Schwangerschaft nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung; Zubilligung einer Überlegungszeit von 3 Werktagen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei Kenntniserlangung der Schwangerschaft unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 498 (Ls.)
  • NZA-RR 2009, 132



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

    Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin gehalten, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 41, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1735; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 364; Griebeling NZA 2005, 494, 502; Quecke RdA 2004, 86, 100; Raab RdA 2004, 321, 330; Keßeler RdA 2007, 252; Zeising/Kröpelin DB 2005, 1626, 1629).

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG ist die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Senat 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 48, AP SGB IX § 85 Nr. 5 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 83; LAG Schleswig-Holstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Nürnberg 4. Dezember 2006 - 7 Ta 207/06 - BB 2007, 447; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f.; Preis DB 2004, 70, 77).

    Hat sie ihren Arbeitgeber bis zum Zugang der Kündigung nicht über ihre Schwangerschaft informiert bzw. ist die Schwangerschaft nicht offensichtlich (vgl. LAG SchleswigHolstein 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; LAG Düsseldorf 10. Februar 2005 - 15 Ta 26/05 - NZA-RR 2005, 382; KR/Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 202a f., 204; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1815c; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115b; Keßeler RdA 2007, 252, 253; Schmidt NZA 2004, 79, 81), muss der Arbeitnehmerin bewusst sein, dass der Arbeitgeber keinen Anlass hatte, eine behördliche Zustimmung zu beantragen.

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Aufgrund der ab 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 5 Abs. 4 KSchG musste das Landesarbeitsgericht durch Urteil entscheiden und durfte nicht wie nach altem Recht im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage durch Beschluss die sofortige Beschwerde zurückweisen (Francken/Natter/Rieker NZA 2008, 377, 382; aA LAG Rheinland-Pfalz 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 - 23. Mai 2008 - 9 Ta 85/08 - 5. Juni 2008 - 3 Ta 77/08 - LAG Schleswig-Holstein 29. Mai 2008 - 4 Ta 71/08 - 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Bader NZA 2008, 620, 621).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12

    Nachträgliche Klagezulassung - Absehen von der Erhebung einer

    2.2.4 Soweit die Klägerin schließlich eine Überlegungsfrist von drei Werktagen für sich reklamiert hat ( dazu LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132 zu II 2 c d. Gr. ), hatte ihr diese in der Zeit vom 25. bis 28.11.2011 gerade zur Verfügung gestanden.
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