Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 11.04.2008

Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2592
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 (https://dejure.org/2008,2592)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - Kreis der potenziellen Hinterbliebenen - typisiertes Versorgungsinteresse - Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz

  • openjur.de

    Hinterbliebenenversorgung; Wertgleichheit; Angemessenheit; Gleichbehandlung; Kreis der potenziellen Hinterbliebenen; typisiertes Versorgungsinteresse; Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz

  • Judicialis

    Hinterbliebenenversorgung; Wertgleichheit; Angemessenheit; Gleichbehandlung

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 21 (Leitsatz)

    Keine Vertretung des einzelnen Arbeitnehmers durch Handeln des Betriebsrats - Eingrenzung des Personenkreises versorgungsberechtigter Hinterbliebener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 422
  • DB 2009, 294
  • NZA-RR 2009, 153
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Deshalb darf im Falle der Hinterbliebenenversorgung typisierend an den Umstand angeknüpft werden, dass vor dem Tod ein Unterhaltsanspruch des Angehörigen bestand, der durch den Tod weggefallen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 -, NZA-RR 2009, S. 153 ).
  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Maßgebend für dieses Versorgungsinteresse ist, in welchem Näheverhältnis der Arbeitnehmer zu den abzusichernden Personen steht (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - Rn. 34; 8. Dezember 2015 - 3 AZR 141/14 - Rn. 32) .
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    "Hinterbliebene" im Sinne des Betriebsrentengesetzes können jedenfalls solche Personen sein, die nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung als Berechtigte einer "Rente wegen Todes" in Betracht kommen (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - zu B I 2 a der Gründe).

    Der Senat kann deshalb offenlassen, ob eine über das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Erweiterung des Kreises der Hinterbliebenen im Sinne des BetrAVG überhaupt in Betracht kommt (ebenso bereits BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - aaO.).

    Dabei können sich zwar zu einer Differenzierung berechtigende Unterscheidungen auch aus einer unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung dieses Näheverhältnisses ergeben (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - zu B I 2 b der Gründe).

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6109
LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07 (https://dejure.org/2008,6109)
LAG Köln, Entscheidung vom 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07 (https://dejure.org/2008,6109)
LAG Köln, Entscheidung vom 11. April 2008 - 11 TaBV 80/07 (https://dejure.org/2008,6109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 97 Abs. 7, 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 BetrVG, §§ 22 Abs. 1, 5 Abs. 2 SchwbWVO
    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • Judicialis

    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung der Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • rechtsportal.de

    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung wegen eines in nur einem Betrieb des jeweiligen Konzerns ausgehängten Wahlausschreibens; Ausreichende Bekanntmachung eines Wahlausschreibens durch Versendung per Rundmail und durch Veröffentlichung auf einer Website; Verletzung des § 5 Abs. 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO) als Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 153 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11

    Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung

    Nach alledem geht auch der Verweis der Antragsteller auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln v. 11.04.2008 (11 TaBV 80/07) fehl.
  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

    (1) Dabei kann zunächst dahinstehen, ob es mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2008 (- 11 TaBV 80/07 -) zutrifft, dass § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG 2001 keine analoge Anwendung findet.
  • VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08

    Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben;

    Eine Versendung des Wahlausschreibens durch Rundmail oder - wie hier - eine Veröffentlichung im Intranet genügt nicht (vgl. LAG Köln, B. v. 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07 -, ZfPR online 2008, Nr. 12, 18 zu 5 Abs. 2 SchwBWVO; a. A. Fischer/Goeres, in: GKÖD, § 6 WOBPersVG RdNr. 26c sofern die Wähler gesondert unterrichtet werden, die über das Intranet nicht zuverlässig erreichbar sind).
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