Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs auf Grund einer dauernden Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes; Möglichkeit zur Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfallsregelung für über gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub ? Soweit einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Urlaubsfristenregelung, keine Anhaltspunkte für Differenzierung hinsichtlich Mehrurlaub erforderlich ? Entgegen BAG ? Mehrurlaub verfällt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mindesturlaubsanspruch verfällt bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abweichung von EuGH-Rechtsprechung

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2399
• NZA 2009, 1102 (Ls.)
• DB 2009, 1765
• NZA-RR 2009, 411

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  des Folgejahres zu bestimmen (vgl. BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07), soweit nicht Sonderbestimmungen wie § 17 Abs. 2 BEEG gelten.

  Es bedarf keiner Anhaltspunkte für eine tarifvertragliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Erholungsurlaubsansprüchen (gegen BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07).

  Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, können daher frei geregelt werden (vgl. ausführlich BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff.).

  23 2.1.2 Was geregelt ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 ff.; Gaul/Josten/Strauf, BB 2009, 497 (489 f.); Bauer/Arnold, NJW 2009, 631 (634)).

  im Rahmen der Auslegung nach §§ 137, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen" (BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 84).

  29 Anders als in der Leitentscheidung BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 findet sich in der Parallelvorschrift § 47 Abs. 7 BAT allerdings keine zu § 36 Abs. 8 letzter Halbsatz KAVO vergleichbare Regelung.

  § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07, Rn. 57 ff., 66) und entsprechend ebenso auch § 47 Abs. 7 BAT sind in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung teleologisch zu reduzieren.

  Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.

• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Dies gilt auch für den über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zusätzlichen Erholungsurlaub nach § 125 SGB IX (a.A. LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).

  Wenn LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06 - Rn. 118, ZTR 2009, 149 dies anders sieht, erfolgt in dem einen Satz dazu keine Begründung.

  Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverhältnisses am 5.10.2007 fällig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (…trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG Düsseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des Übertragungszeitraumes am 30.06.2008.

• BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 166/94

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX unterliegt damit den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts (BAG [21.02.1995] - 9 AZR 166/94 - Rn. 14, NJW 1996, 76 (noch für § 47 SchwbG);… Erfurter Kommentar/Rolfs, a.a.O., Rn. 2;… Faber, a.a.O., Rn. 3).

  des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 BUrlG) (…Pahlen, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.;… Neumann/Fenski, BUrlG, 9. Aufl. [2003], SGB IX Rn. 29; vgl. auch BAG [21.02.1995] - 9 AZR 166/94 - Rn. 14, NJW 1996, 76).

 
• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Im Zweifel ist in einer tarifvertraglichen Verfallsregelung für Urlaubsansprüche eine Gleichbehandlung arbeitsfähiger und arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewollt (mit BAG [07.09.2004] - 9 AZR 587/03), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  Begründet wurde die Akzessorität bislang mit dem Argument: "Ohne hinreichende Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien wollten arbeitsunfähige Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente endet oder zum Ruhen kommt, besser stellen als die im aktiven Arbeitsverhältnis verbleibenden arbeitsunfähigen Arbeitnehmer" (BAG [07.09.2004] - 9 AZR 587/03 - NJOZ 2005, 575 (576) m.w.N.).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. EuGH [20.01.2009] - C-350/06 u.a. - Sch.-H.).

  Der tarifvertragliche Mehrurlaub für das Jahr 2005 ist trotz des Urteils des EuGH [20.01.2009] - C-350/06 und C-520/06 , NJW 2009, 495 - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - auf Grund der dauernden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 47 Abs. 7 BAT verfallen.

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Nach der Rechtsprechung des BAG gilt die Verfallsregelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für den tariflichen Mehrurlaub, wenn keine eindeutige anderweitige Regelung besteht (vgl. BAG [21.06.2005] - 9 AZR 200/04 - NJOZ 2006, 681 (683); BAG [10.02.2004] - 9 AZR 116/03 - NZA 2004, 986 (987)).
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

  Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Nach der Rechtsprechung des BAG gilt die Verfallsregelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für den tariflichen Mehrurlaub, wenn keine eindeutige anderweitige Regelung besteht (vgl. BAG [21.06.2005] - 9 AZR 200/04 - NJOZ 2006, 681 (683); BAG [10.02.2004] - 9 AZR 116/03 - NZA 2004, 986 (987)).
• LAG Düsseldorf, 06.03.2007 - 8 Sa 1245/06

  Tarifautomatik und Unkündbarkeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Da die KAVO zwar kein Tarifvertrag ist, jedoch wie ein Tarifvertrag auszulegen ist (vgl. LAG Düsseldorf [06.03.2007] - 8 Sa 1245/06 - Rn. 55, ZTR 2007, 373), verlangt das BAG der Sache nach, dass aus einer tarifvertraglichen Urlaubsbefristungsregelung eine Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen tarifvertraglichen positiv zu entnehmen sein muss.
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Grundsätzlich nicht, weil sich die Klägerin gegenüber dem beklagten Land als öffentliche Hand unmittelbar auf Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG berufen kann (vgl. auch Bauer/Arnold, NJW 2009, 631 (633)), der EuGH für Gemeinschaftsrecht ein Vertrauensschutzmonopol hat (vgl. BAG [27.06.2006] - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 55, NZA 2006, 1276), jedoch im Urteil Sch.-H. keinen Vertrauensschutz gewährt hat.
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

  Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  Auszug aus ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Wird ein laufender Jahresurlaubsanspruch durch Urlaubsgewährung nur teilweise erfüllt, ist davon auszugehen, dass zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nach dem BUrlG erfüllt werden soll (vgl. BAG [05.09.2002] - 9 AZR 244/01 - Rn. 68, NZA 2003, 726 (730)).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98).

  bb) Dieser Auslegungsregel ist ein Teil der Rspr. entgegengetreten (vgl. ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

  (2) Diese Ansicht dürfte im Hinblick auf die zitierte Senatsrechtsprechung einem Missverständnis unterliegen (vgl. das Zitat in ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

  (3) Der Senat stimmt der These auch inhaltlich nicht zu, es sei nach Anhaltspunkten dafür zu suchen, ob arbeitsunfähige Arbeitnehmer bessergestellt werden sollten als arbeitsfähige Arbeitnehmer (vgl. ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

  Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (ebenso Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30 ff.; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; Liebscher öAT 2010, 11, 14; Mestwerdt jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2 zu C; Pulz jurisPR-ArbR 12/2010 Anm. 5 zu C; Rummel AuR 2009, 217; aA LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).

  § 125 SGB IX soll auch kein anderes Unionsrecht umsetzen (ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).

• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  Es erscheint aber fraglich, ob Tarifvertragsparteien eine andere Regelung über den Verfall von Urlaubsansprüchen treffen können - auch bezogen auf einen tariflichen Mehrurlaub - als dieser durch den Gesetzgeber wegen der europäischen Richtlinien möglich wäre (vgl. hierzu Krieger/Arnold NZA 2009, 530; Rummel AuR 2009, 160; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009; ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 2009, 411).

  Demgegenüber hat das ArbG Berlin in dem Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 (abgedruckt in NZA-RR 2009, 411) - die Meinung vertreten, dass ein tariflicher Mehrurlaub, der wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden könne, wie bisher verfalle.

  In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (…vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09; anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).

 
• LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09

  Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …

  Doch sprechen nach Auffassung der Berufungskammer die besseren Argumente dafür, dass auch der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX nicht verfällt, wenn der Schwerbehinderte bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist und den Zusatzurlaub nicht hat nehmen können (so auch: LAG Düsseldorf vom 2.2.2009, 12 Sa 486/06; ArbG Lörrach vom 6.2.2009, 3 Ca 161/08;… Rummel, ArbuR 2009, S. 160, 163; Kohte/Beetz, jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1; a.A.: ArbG Berlin vom 22.4.2009, 56 Ca 21280/08;… Subatzus, DB 2009, S. 510, 512).
• LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …

  des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 BUrlG; vgl. auch ArbG Berlin, Urlaub vom 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 411 ff., 413 ).
• ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

  Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

  Insoweit genügt nach Auffassung der Kammer für die Annahme einer Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen eben nicht nur eine Abweichung in Bezug auf den Regelungskomplex Urlaub (so aber wohl ArbG Berlin v.22.04.2009, 56 Ca 21280/08, juris) sondern muss es sich vielmehr auch um eine solche handeln, die die streitgegenständliche Abgeltungsproblematik betrifft.

  Auch die Vorschrift des § 51 Abs. 1 S.2 BAT-KF reicht hierfür nicht aus (so aber ArbG Berlin v. 22.04.2009, a.a.O.).

• ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09

  Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Ob dieser Vorgabe des Bundesarbeitsgerichts zu folgen ist oder ob jedenfalls für "Altverträge" aus der Zeit vor "Schultz-Hoff" ein solch erkennbarer Unterscheidungswille nicht gefordert werden kann (so etwa das Arbeitsgericht Berlin 22.04.2009, 56 Ca 21280/08, zitiert nach JURIS; Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 634), kann hier dahinstehen.
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
• LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …

  Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09;… Röller, Personalbuch 2010, Urlaubsabgeltung, Rn. 7 a [Beck Online]; a. A.: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/ Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
• ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist

  Auch das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 22.04.2009 (AZ 56 Ca 21280/08) diese Frage nicht entscheiden müssen.
• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
• ArbG Hamburg, 30.11.2011 - 27 Ca 285/11

  Urlaubsanspruch - gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche - eigenständige …
• ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente