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   LAG Nürnberg, 22.06.2009 - 4 Ta 26/09   

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https://dejure.org/2009,11907
LAG Nürnberg, 22.06.2009 - 4 Ta 26/09 (https://dejure.org/2009,11907)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 22.06.2009 - 4 Ta 26/09 (https://dejure.org/2009,11907)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 4 Ta 26/09 (https://dejure.org/2009,11907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe - Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert - Rechtsanwaltsvergütung

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 15, 49, 55, 56 RVG; VV 1000, 1003, 3104
    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr Nr. 3104 VV- RVG aus einem Vergleichsmehrwert; Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung des Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Abstimmung des Mehrvergleichs vor Antragserweiterung und nachfolgender Protokollierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung des Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 62 (Ls.)
  • Rpfleger 2010, 31
  • NZA-RR 2009, 558
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6

    Der beigeordnete Rechtsanwalt enthält aber dann keine Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, bevor er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken (vgl. LAG Nürnberg, RPfl. 2010, 31; dass. NZA-RR 2009, 556; OLG Celle MDR 2011, 324).

    Die für die höhere Gebühr der Nr. 1000 VV-RVG maßgebliche Erwägung, dass die Gerichte mit der Prüfung der miterledigten Ansprüche nicht belastet sein sollten, trifft in einem solchen Fall gerade nicht zu (vgl. LAG Nürnberg NZA-RR 2009, 558; dass. Beschluss vom 29.12.2009 - 6 Ta 178/09; LAG Rheinland-Pfalz RPfl. 2011, 403; OLG Thüringen JurBüro 2010, 82).

  • LAG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 Ta 61/09

    Terminsgebühr - Einigungsgebühr - Vergleichsmehrwert

    Da Zielrichtung der Neugestaltung des VV 1000 ist, die streitvermeidende oder -beendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken, soll der Rechtsanwalt die Gebühr nur dann unvermindert erhalten, wenn die Prozesskostenhilfe nur zur Protokollierung der Einigung beantragt und das Gericht ausschließlich als "Beurkundungsorgan" in Anspruch genommen wird (vgl. LAG Hamm, a.a.O.; LAG Nürnberg v. 22.06.2009 - 4 Ta 26/09 - n.v.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2010 - 6 Ta 237/10

    Prozesskostenhilfe - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr für Mehrvergleich

    Der Rechtsanwalt soll die Gebühr nur dann unvermindert erhalten, wenn die Prozesskostenhilfe nur zur Protokollierung der Einigung beantragt und das Gericht ausschließlich als "Beurkundungsorgan" in Anspruch genommen wird (LAG Hamm NZA-RR 2007, 601 sowie LAG Nürnberg Beschluss vom 22. Juni 2009 - 4 Ta 26/09; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl. VV 1003, 1004 Rz. 12).
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