Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008

Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • Judicialis

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen des Arbeitsplatzverlustes aufgrund einer durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlassten Eigenkündigung; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränker Haftung (GmbH); Umfang eines Ersatzes des sog. Auflösungsschadens nach § 628 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen und Schutzzweck von § 628 Abs. 2 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigenkündigung - Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

  • bag-urteil.com

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz - Kein besonderer Entschädigungsanspruch des Betriebsrats-Mitglieds bei Betriebsschließung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 67
  • JR 2009, 308
  • NZA-RR 2009, 75 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

    Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 und/oder § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 28 und 31 mwN) .
  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

    Dieser Ansicht schloss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 21.5. 2008 - 8 AZR 623/07, NZA-RR 2009, 75; BAG v. 26.7. 2007 - 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419; BAG v. 25.7. 2001, a.a.O.; vgl. auch ErfK/ Müller-Glöge , 11. Aufl., § 628 Rz. 28) an.
  • LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15

    Parteifähigkeit einer vermögenslosen GmbH bei Inanspruchnahme auf Zahlung von

    Sie erlischt mit dem Eintritt der sog. Vollbeendigung, welche die Vermögenslosigkeit und die Eintragung der Löschung der GmbH im Handelsregister voraussetzt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 20, NZA 5RR 2009, 75) .

    Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden war, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 24, NZA 5RR 2009, 75; LAG Köln 7. September 2012 5 5 Sa 76/11 5 Rn. 24, Juris) .

  • LAG Hamm, 21.11.2008 - 7 Sa 981/08

    Leidensgerechter Arbeitsplatz; behinderter Arbeitnehmer; Direktionsbefugnis;

    Dies umfasst regelmäßig den dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist entgangene Verdienst (BAG - 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - juris; 26.07.2001 - 8 AZR 739/00- BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13).

    Daneben kann ein Anspruch treten, der darauf gerichtet ist, den Verlust des sozialen Besitzstandes eines Arbeitsverhältnisses in Form einer angemessenen Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10, 13 KSchG auszugleichen (BAG - 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - juris; 22.04.2004 - 8 AZR 269/03- AP BGB § 628 Nr. 18; 26.07.2001 - 8 AZR 739/00- BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13).

  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

    Gleichwohl wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist ( vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 1 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 20 ff., NZA-RR 2009, 75).

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt ( vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - B III 1 der Gründe, NZA 2003, 59; 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 2 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 23 ff., NZA-RR 2009, 75).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2012 - 5 Sa 701/11

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings

    Löst ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich, weil ihm die Fortsetzung wegen eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers unzumutbar geworden ist, kann er grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer Abfindung haben, die durch Urteil gem. der §§ 13 Abs. 1 S. 3, 9 KSchG nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung zuzusprechen gewesen wäre (BAG 26.07.2001 EzA § 628 BGB Nr. 19; 16.01.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 3; 25.04.2007 EzA § 113 InsO Nr. 19; 26.07.2007 EzA § 628 BGB 2002 Nr. 6; 21.05.2008 NZA-RR 2009, 75 LS; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch zu Anwaltsarbeitsrecht, 9. Auflage 2011, Kapitel 4 Rnd.Ziff. 1611 ff).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 248/14

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Bei mehreren streitigen Kündigungen besteht für den Arbeitnehmer ein Wahlrecht, welche Kündigung er für den Auflösungsantrag heranzieht (KR/Spilger 10. Aufl. KSchG § 9 Rn. 31a; BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 30 betr. außerordentliche/ordentliche Kündigung).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden

    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 bzw. § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07).
  • LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des

    Der Kläger weist darauf hin, dass der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend §§ 9, 10 KSchG beinhalten kann (BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 -, juris; BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 -, juris).
  • LAG Thüringen, 17.11.2009 - 7 Sa 414/08
    Der Anspruchsberechtigte ist grundsätzlich so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses stehen würde (§§ 249 BGB; BAG vom 21.05.2008, 8 AZR 623/07, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008 - 6 TaBV 11/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft

  • Judicialis

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; AÜG § 1; AÜG § 14 Abs. 3
    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; konzernintern; Gewinnerzielungsabsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewinnerzielungsabsicht i.R.v. konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung; Prüfungsumfang zur Ermittlung einer etwaig vorhandenen Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers; Konsequenzen der Existenz des Verleihers lediglich als rechtliche Hülle und Nichtverfügen über eigene Betriebsmittel sowie über eigenes Personal

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 75
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht