Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

  • openjur.de

    Verdachtskündigung; Missbrauch von psychisch kranken Personen

  • Judicialis

    Verdachtskündigung; Missbrauch von psychisch kranken Personen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied; Verdachtskündigung bei sexuellem Missbrauch von psychisch kranken Personen in einer psychiatrischen Klinik

  • bag-urteil.com

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; BetrVG § 103
    Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied; Verdachtskündigung bei sexuellem Missbrauch von psychisch kranken Personen in einer psychiatrischen Klinik

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmungsersetzung gem. § 103 BetrVG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 12.03.2009, Az.: 2 ABR 24/08 (Verdacht des sexuellen Kontakts eines Krankenpfl. zu einer psych. kranken Patientin kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2009, 550 - 560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 180



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB -

    Das gilt auch für die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 30, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Arbeitnehmervertreter Nr. 1; 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 28, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8) .
  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

    a) Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54; 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 30) .
  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08  

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    aa) Grundsätzlich kann auch der dringende Verdacht einer erheblichen Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 35, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Arbeitnehmervertreter Nr. 1; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2).

    Ein dringender Verdacht liegt nur vor, wenn bei kritischer Prüfung eine auf Beweistatsachen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Pflichtverletzung gerade dieses Arbeitnehmers besteht (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 35 mwN, aaO).

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08  

    Abmahnung - Warnfunktion

    a) Auch die schwerwiegende Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, wie sie hier in Rede steht, kann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen und den Arbeitgeber im Einzelfall sogar zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 77; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - AP BGB § 626 Nr. 93 = EzA BGB § 626 nF Nr. 100).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12  

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Eine schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54; 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 30) .
  • BAG, 27.01.2011 - 2 ABR 114/09  

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

    Sie führt aus, nach dem Beschluss des Senats vom 12. März 2009 (- 2 ABR 24/08 - Rn. 27, NZA-RR 2010, 180) trete ein "Abbruch" des Verfahrens und damit ein "Verbrauch" der Anhörung dann ausnahmsweise nicht ein, wenn während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens der Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass der Sonderkündigungsschutz entfallen sei, eine Kündigung ausspreche.

    Bis zur Rechtskraft des der Anfechtung stattgebenden Beschlusses bleiben die gewählten Betriebsratsmitglieder im Amt und genießen den besonderen Kündigungsschutz (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 25, NZA-RR 2010, 180) .

    Die Mitglieder behalten den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG (Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 26, NZA-RR 2010, 180) .

    Eine gegenüber dem Arbeitnehmer im Lauf des Zustimmungsersetzungsverfahrens in diesem Sinne vorsorglich ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers lässt dessen Ersuchen um Zustimmung gegenüber dem Betriebsrat und den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG unberührt (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - Rn. 27, NZA-RR 2010, 180) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10  

    Verdachtskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

    Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. beispielsweise BAG vom 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - NZA 2008, 809; BAG vom 12.03.2009 - 2 ABR 24/08 - NZA-RR 2010, 180, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Er muss dringend sein, d. h. bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (BAG vom 12.03.2009 - 2 ABR 24/08 - NZA-RR 2010, 180).

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13  

    Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung

    Das gilt auch für die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten (vgl. BAG 12.03.2009 - 2 ABR 24/08, AP Nr. 59 zu § 103 BetrVG 1972 m.w.N.).

    Auch der dringende Verdacht einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG 12.03.2009 - 2 ABR 24/08, AP Nr. 59 zu § 103 BetrVG 1972 m.w.N.).

    Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (vgl. BAG 12.03.2009 - 2 ABR 24/08, AP Nr. 59 zu § 103 BetrVG 1972 m.w.N.).

    bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. BAG 12.03.2009 - 2 ABR 24/08, AP Nr. 59 zu § 103 BetrVG 1972 m.w.N.).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16  

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    Eine gegenüber dem Arbeitnehmer im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens in diesem Sinne vorsorglich ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers lässt dessen Ersuchen um Zustimmung gegenüber dem Betriebsrat und den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG unberührt (BAG 12. März 2009 - 2 ABR 24/08 - NZA-RR 2010, 180).
  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14  

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

    Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (BAG, Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 -, juris; BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 -, BAGE 137, 54; BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - AP Nr. 229 zu § 626 BGB; BAG, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 ABR 24/08 - NZA-RR 2010, 180 - 184).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 979/09  

    Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11  

    Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen - Verdachtskündigung

  • ArbG Berlin, 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12  

    Verdachtskündigung - Busfahrer - positiver Drogenschnelltest

  • LG Saarbrücken, 23.07.2015 - 4 O 346/11  

    Projektsteuerungsvertrag ohne Ausschreibung vergeben: Vorstand muss gehen!

  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12  

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB; Auflösung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10  

    Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im

  • LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10  

    Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung;

  • LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 316/11  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Maschinenführer - Schadensabwendungspflicht

  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 14 TaBV 258/16  

    Ersatzmitglied; Zustimmung; Verlust der Amtsträgerschaft

  • ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11  

    Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 TaBV 30/11  

    Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

  • ArbG Halle, 06.11.2012 - 2 BV 104/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens -

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