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   BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09   

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https://dejure.org/2010,1189
BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 9 AZR 554/09 (https://dejure.org/2010,1189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  • openjur.de

    Konkurrentenklage; kirchliche Hochschule; Bewerbungsverfahrensanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 140 WRV, Art 137 Abs 3 WRV, § 280 Abs 1 BGB
    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft

  • bag-urteil.com

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • rewis.io

    Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch

  • Bundesarbeitsgericht

    (Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Besetzung einer Professorenstelle

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besetzung einer Professorenstelle an kirchlicher Hochschule

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahren öffentliches Amt - Schadensersatz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 GG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Wiederholung eines Besetzungverfahrens einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nur solange wie Stelle noch nicht endgültig besetzt ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 824
  • JR 2011, 322
  • NZA-RR 2011, 216
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Die Schadensersatzverpflichtung einer Partei ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 26 mwN) .

    a) Der Vorrang dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 28) .

    Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72) .

    Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 30 mwN) .

    Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG; vgl. hierzu BGH 6. April 1995 - III ZR 183/94 - zu 3 f der Gründe, BGHZ 129, 226) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    aa) Dem zurückgewiesenen Bewerber stehen nur dann Schadensersatzansprüche zu, wenn ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 68; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 87, 165) .

    Hierfür muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die Schadensersatz begehrende Partei günstiger gewesen wäre (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BVerwG 17. August 2005 - 2 C 37.04 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 124, 99) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Bewerber seinen Anspruch auf § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG stützt (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - aaO; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 26) .

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden und damit nicht mehr verfügbar ist (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 28, BAGE 155, 29; 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35) .

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

    Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

    Zwar binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte - und in gleicher Weise die grundrechtsgleichen Rechte, wie das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 45)  - Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

    Die Stelle ist damit nicht mehr verfügbar (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35; 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 22, BAGE 124, 80) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16

    Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren,

    Das gilt auch für Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (mit BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09).

    Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Juris, Rz. 33 m.w.N.).

    Für eine Neubescheidung ist kein Raum, wenn die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rz. 35 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

    b) Eine Stelle ist endgültig besetzt, wenn dem ausgewählten Bewerber eine gesicherte Rechtsposition eingeräumt ist, die der so vorgenommenen Ausgestaltung des Amts entspricht (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37 m.w.N.).

    Dann kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Berufung auf die Besetzung der Stelle unzulässig sein (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42, m.w.N.).

    a) Der Rechtsgedanke der Verwirkung ist ein Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und auch im Bereich der Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Arbeitgebers anwendbar (vgl. nur BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 42 m.w.N.).

    Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.; BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).

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