Rechtsprechung
BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- openjur.de
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Diskriminierung
- Bundesarbeitsgericht
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 EUGrdRCh, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 AGG
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung - Wolters Kluwer
Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter ...
- Betriebs-Berater
Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
- hensche.de
Diskriminierung: Alter, BAT, Lebensaltersstufen
- rewis.io
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- ra.de
- rewis.io
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur Altersdiskriminierung im BAT
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
- op-marburg.de (Pressemeldung, 14.11.2011)
Marburger Kläger hat vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (BAT) haben Anspruch auf Gehalt nach der höchsten Altersstufe (Verbot der Altersdiskriminierung)
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Berlin und Hessen müssen für Diskriminierung durch BAT-Altersstufen bluten
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 26.09.2008 - 2 Ca 183/08
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Papierfundstellen
- BB 2012, 444
- NZA-RR 2012, 100
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (NZA 2011, 1100) ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (GRC) verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78) konkretisiert worden ist, verstößt und eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 RL 2000/78 darstellt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 gerechtfertigt ist.Allerdings ist dem beklagten Land einzuräumen, dass mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (NZA 2011, 1100) nur geklärt ist, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen unwirksam ist, jedoch noch nicht entschieden ist, ob der Verstoß gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters nur durch eine Anpassung "nach oben" oder auch auf andere Art und Weise beseitigt werden kann.
Mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (NZA 2011, 1100) ist geklärt, dass Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 sowie Art. 28 GRC nicht entgegenstehen, wenn ein Vergütungssystem, das zu einer Diskriminierung wegen des Alters führt, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt wird und zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Arbeitnehmer den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten.
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) .In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) .
- LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08
Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Die Tarifvertragsparteien sind sich - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des LAG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.".Auch Satz 3 der Protokollerklärung, wonach sich die Tarifvertragsparteien - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig sind, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben, hindert die Annahme, die Tarifvertragsparteien würden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 ein neues Vergütungssystem vereinbaren, das nicht gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verstößt, sondern eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78 vermeidet.
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb anerkannt, dass die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt ist (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1) . - BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit ist bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) , oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 54, BAGE 133, 354; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 58, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 37, BAGE 129, 93; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137) . - BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95
Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …
Auszug aus BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Im Urteil vom 28. Mai 1996 (- 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass die benachteiligten Arbeitnehmer für zurückliegende Zeiten einen Anspruch auf den ihnen vorenthaltenen Zuschuss haben, wenn der Arbeitgeber nicht sichergestellt hat, dass seine Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Arbeitnehmer, denen er den Zuschuss gewährt hat, nicht verfallen und wenn ihm bewusst war, dass die Zuschussregelung möglicherweise insgesamt unwirksam ist. - EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Landtová
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung des Klägers, der Nachtarbeit im Rahmen von Nachtschichten geleistet hat, kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23;… siehe auch 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 24) . - BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Eine nach dem Lebensalter gestaffelte Ausbildungsvergütung würde im Übrigen Bedenken bezüglich des Verbots der Altersdiskriminierung begegnen (vgl. zur Vergütung nach dem Lebensalter im BAT BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Mit dem Feststellungsantrag wird demnach eine umfassende Rechtsstreitbeilegung angestrebt (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 14, AP BAT § 27 Nr. 13) .
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.Diese Pflicht endet jedoch mit der Ablösung eines altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 40 und - 6 AZR 148/09 - Rn. 35; vgl. auch EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51; 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345) .
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .
Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
Diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 8. September 2011 für § 27 Abschnitt A BAT erfolgte Klärung (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai], Slg. 2011, I-7965, S. 12; zu §§ 27, 28 BbesG aF 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 42 ff.; sh. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16) , trifft für die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 26 Abs. 2 DRK-TV-O gleichermaßen zu.Als Rechtsfolge ist die Vergütungsordnung jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (zum inhaltsgleichen § 26 Abschnitt A BAT vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 19 mwN) .
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte ungeachtet der zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes rückwirkend eine dem Verbot der Altersdiskriminierung entsprechend betriebliche Regelung treffen will (vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 24 ff. mwN) .
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
In Anbetracht dieser Rechtsprechung kann es auf die - nach Auffassung der Beschwerde (…Beschwerdeschrift Rn. 562) - davon abweichende ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - NZA-RR 2012, 100) nicht entscheidungserheblich ankommen.Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (a.a.O.) betraf hingegen § 27 Abschn. A BAT.
- ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20
Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
b) Die Kammer stimmt mit dem BAG darüber ein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einem Gleichheitsverstoß in einem Gesetz der Gesetzgeber in der Regel mehrere Möglichkeiten hat, diesen zu beheben (BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23).c) In seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23 hat das BAG zu Recht darauf verwiesen, dass eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt ist, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte.
bb) Auch wenn man berücksichtigt, dass nach der Entscheidung des BAG vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 24 eine "Anpassung nach oben" nicht mehr lediglich bei Ausnahmeregelungen, sondern generell bei Diskriminierungen, die ggf. auch eine Vielzahl oder sogar Mehrzahl von Beschäftigten betrifft, in Betracht kommt, fehlt es jedenfalls an der weiter zu prüfenden Voraussetzung, dass die Benachteiligung für die Vergangenheit lediglich durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden kann.
bbb) Anders als im vom BAG am 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 26 zu beurteilenden Fall, in dem es u. a. um das Grundgehalt ging, stehen die Ausschlussfristen der Korrektur der Ungleichbehandlung vorliegend nicht entgegen.
ccc) Soweit das BAG in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 59 kommentarlos eine "Anpassung nach oben" befürwortet, fehlen jegliche Ausführungen zur Begründung, warum dies die einzige Lösungsmöglichkeit im Sinne der Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23 sein sollte.
- ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
b) Die Kammer stimmt mit dem BAG darüber ein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einem Gleichheitsverstoß in einem Gesetz der Gesetzgeber in der Regel mehrere Möglichkeiten hat, diesen zu beheben (BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23).c) In seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23 hat das BAG zu Recht darauf verwiesen, dass eine Anpassung "nach oben" für die Vergangenheit bisher grundsätzlich nur bei Nichtigkeit einer Ausnahmeregelung erfolgt ist, wenn nach dem Regelungstatbestand unter Berücksichtigung der Zusatzbelastung des Arbeitgebers anzunehmen war, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung auch mit erweitertem Anwendungsbereich getroffen hätten oder die Benachteiligung für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden konnte.
bb) Auch wenn man berücksichtigt, dass nach der Entscheidung des BAG vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 24 eine "Anpassung nach oben" nicht mehr lediglich bei Ausnahmeregelungen, sondern generell bei Diskriminierungen, die ggf. auch eine Vielzahl oder sogar Mehrzahl von Beschäftigten betrifft, in Betracht kommt, fehlt es jedenfalls an der weiter zu prüfenden Voraussetzung, dass die Benachteiligung für die Vergangenheit lediglich durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden kann.
bbb) Anders als im vom BAG am 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 26 zu beurteilenden Fall, in dem es u. a. um das Grundgehalt ging, stehen die Ausschlussfristen der Korrektur der Ungleichbehandlung vorliegend nicht entgegen.
ccc) Soweit das BAG in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 59 kommentarlos eine "Anpassung nach oben" befürwortet, fehlen jegliche Ausführungen zur Begründung, warum dies die einzige Lösungsmöglichkeit im Sinne der Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23 sein sollte.
- LAG Hessen, 30.10.2013 - 2 Sa 629/13
Lebensaltersstufen im BAT als Altersdiskriminierung
So habe das beklagte Land wegen objektiv zweifelhafter Rechtslage nach sorgfältiger Prüfung zunächst bis zur Verkündung des Urteils des BAG vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - und anschließender Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe am 15. Dezember 2011 abwarten sowie die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde prüfen dürfen, um sodann die aus den Urteilsgründen resultierenden Zahlungsverpflichtungen für die betroffenen Bediensteten nach individueller Prüfung technisch und verwaltungsseitig umzusetzen, was in angemessener und notwendiger Zeit nicht vor dem Abrechnungslauf für April 2012 möglich gewesen sei.Dies gilt zunächst einmal bis Verkündung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09.
Zu der zweiten Frage führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aus, dass mit dem Urteil des EuGH vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (…NZA 2011, S. 1100 ff.) lediglich geklärt gewesen sei, dass eine Altersdiskriminierung vorliege; nicht zu entnehmen sei der Entscheidung jedoch, auf welche Weise der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu beseitigen sei.
In den weiteren Ausführungen setzt sich das BAG mit den unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsfolge einer Altersdiskriminierung - Anpassung nach oben oder Beseitigung auf andere Art und Weise - im Einzelnen auseinander, um dann sorgfältig begründet zu einer eigenen Entscheidung in dieser Frage zu kommen (BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, S. 100 ff., Rz. 18 ff.).
Dies ergibt sich unter Beachtung des vom beklagten Land bis hin zum BAG geführten Verfahrens, das erst mit am 10. November 2011 verkündeten Urteil im Verfahren 6 AZR 481/09 beendet wurde.
- LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12
Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …
Die Klägerin trägt vor, bereits aus dem 3. Leitsatz des BAG-Urteils vom 10.11.2011, Az. 6 AZR 481/09, folge, dass sich ihr Vergütungsanspruch für März 2008, der im Rahmen der Überleitung in den TV-UKN maßgeblich die Höhe des Vergleichsentgelts bestimme, unmittelbar aus der tariflichen Regelung selbst ergebe.Es handelt sich nicht um einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Altersdiskriminierung nach dem AGG (vgl. BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 43, AP Nr. 13 zu § 27 BAT), sondern um einen der Klägerin im März 2008 zustehenden Vergütungsanspruch gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag und dem BAT unter gleichzeitiger Beseitigung der Ungleichbehandlung wegen des Alters durch "Anpassung nach oben".
Die altersdiskriminierende Wirkung der Vergütungsordnung des BAT für jüngere Arbeitnehmer kann nur dahingehend beseitigt werden, dass eine Anpassung "nach oben" erfolgt, denn nur im Falle der Gewährung der Endgrundvergütung, d. h. der Grundvergütung der letzten Lebensaltersstufe, liegt kein Fall der Altersdiskriminierung vor (BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 22 ff., 36 f., AP Nr. 13 zu § 27 BAT).
Die Pflicht zur Anpassung "nach oben" endet jedoch mit der Ablösung des altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (…BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 -, Rn. 23, AP Nr. 5 zu § 6 TVÜ; vgl. BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 40, AP Nr. 13 zu § 27 BAT).
Die Rechtsfolgen, die sich aus einem altersdiskriminierenden Vergütungssystem ergeben, sind aufgrund der BAG-Entscheidungen vom 10.11.2011 (6 AZR 481/09) und vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) bereits höchstrichterlich geklärt.
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15
Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
- LAG Saarland, 28.01.2015 - 2 Sa 154/13
Bemessungsgrundlage - Aufstockungsbetrag - Altersteilzeit - Grenzgänger
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15
Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12
Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 260/15
Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 18 Sa 118/13
Zinsanspruch auf Vergütungsdifferenzen
- LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
- LAG Hessen, 09.10.2013 - 2 Sa 729/13
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15
Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20
Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
- LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 Sa 491/13
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags bei …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12
Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2021 - 1 Sa 130/19
Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltanpassung
- LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16
Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1768/15
Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1525/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1519/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1758/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1520/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1506/15
Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1516/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 531/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1514/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1761/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1764/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 533/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1518/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 534/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 536/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 527/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1763/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1513/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LAG Hamm, 18.11.2021 - 18 Sa 681/21
Metall- und Elektroindustrie; Freistellung statt des tariflichen Zusatzgeldes; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1508/15
Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1759/15
Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1760/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 526/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1526/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1757/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 539/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1766/15
Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1762/15
Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1756/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere Abfindungszahlung
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 528/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 532/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1511/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 530/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1643/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer Abfindung
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1524/15
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- ArbG Oberhausen, 06.09.2017 - 1 Ca 388/17
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 489/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1510/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen im BAT-O - "Anpassung nach oben" - …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 535/16
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- OVG Sachsen, 27.02.2012 - 2 A 126/11
Besoldung nach Dienstalterstufen, Diskriminierung, Zulassung der Berufung
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15
Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15
Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 21.11
Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 170.12
Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 369.12
Besoldung der Beamten des Landes Berlin - Verstoß gegen das europarechtliche …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 162.12
Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union