Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

• openjur.de

  Arbeitnehmerstatus; Rahmenvereinbarung; befristete Einzelverträge

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, § 611 Abs 1 BGB, § 7 Halbs 1 KSchG, § 12 TzBfG, § 14 Abs 4 TzBfG
  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Beginn des Fristlaufs; Rahmenvereinbarung; Befristungsklage

• rewis.io

  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

• ra.de
• rechtsportal.de

  Befristungsklage; Beginn des Fristlaufs; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede; Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag; Rahmenvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

Papierfundstellen

• NZA 2012, 733
• DB 2012, 1212
• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1) .

  Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .

  Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .

  Hieran hält der Senat fest (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1;… kritisch und mit Überblick des Meinungsstands: Laux/Schlachter/Laux TzBfG 2. Aufl. § 12 Rn. 17 ff.) .

  Die Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen (BAG 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .

  Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .

• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 187/02

  Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79;… 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .

  Der Beklagten wurde auch nicht das Recht eingeräumt, durch Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts die konkrete Leistungspflicht des Klägers herbeizuführen (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79) .

  Auch wenn dies nicht der Fall ist, unterliegen die zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvereinbarungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, soweit es sich um Arbeitsverhältnisse handelt (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 2 der Gründe, BAGE 106, 79) .

• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Der Vorbehalt müsse vielmehr - ausdrücklich oder konkludent - vertraglich vereinbart sein (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 247) .

  Dieser ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (vgl. bezogen auf die "Vorbehalts"-Vereinbarung: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 247) .

 
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Dann sei die Befristungskontrolle auch für den vorletzten Vertrag eröffnet (vgl. etwa BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = EzA TzBfG § 14 Nr. 50) .

  Schlössen die Parteien allerdings nach Zustellung einer Befristungskontrollklage beim Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag und träfen sie keine Vereinbarungen darüber, welche Auswirkungen der neue Vertragsschluss auf den bereits anhängigen Rechtsstreit haben solle, sei davon auszugehen, dass der neue Vertrag unter Vorbehalt geschlossen sei (vgl. hierzu BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 214/07 - Rn. 12 mwN, aaO) .

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit kann sich dabei auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum der Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 152, 213) .

  Eine wirtschaftliche Abhängigkeit kann den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen begründen (vgl. am Beispiel des Franchisenehmers: BAG 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - zu II 5 der Gründe, BAGE 86, 178; BSG 4. November 2009 - B 12 R 3/08 - Rn. 27, BSGE 105, 46; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 4. November 1998 - VIII ZB 12/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 140, 11) .

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit kann sich dabei auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum der Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 152, 213) .
• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Die Auslegung ist bei nichttypischen Erklärungen revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. hierzu bereits BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 205/01 - zu I 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236 = EzA BGB § 620 Nr. 195) .
• BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07

  Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  d) Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Berufung der Beklagten auf die abgelaufene Klagefrist rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig erscheinen ließen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 46, AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 38 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 88) .
• BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  Damit werde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 13 mwN, AP TzBfG § 314 Nr. 79 = EzA TzBfG § 14 Nr. 70; 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 9, EzA TzBfG § 14 Nr. 57) .
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 743/07

  Befristung - Haushalt

  Auszug aus BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

  a) Der für das Befristungskontrollrecht zuständige Siebte Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterliege (vgl. zB BAG 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 15, BAGE 130, 313) .
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

  Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …
• BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

  Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
• BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

  Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
• BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

  Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
• BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91

  Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
• BAG, 12.11.2008 - 7 ABR 73/07

  Betriebsratswahl - Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder - Aushilfen
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

  Zur Scheinselbstständigkeit
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R

  Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1863/10

  Arbeitnehmerstatus - Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags …

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  Der Kläger macht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG geltend, dass das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis nach seinem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis ist, welches nicht durch Fristablauf beendet worden ist (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 40 zur Einhaltung der Klagefrist bei nicht abschließend geklärten befristeten Rechtsverhältnissen) .
• LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19

  Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 111/11, Leitsatz 1 und Rn. 15 m. w. N.), der sich die erkennende Berufungskammer anschließt.

  Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsstatus ungeklärt ist (zutreffend BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 111/11, juris, Rn. 40).

• LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16

  § 611 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 17 S. 1 TzBfG, § 17 S. 2 TzBfG, § 611 Abs. 1 BGB, …

  Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11, nach juris; BAG, Urteil vom 12. November 2008 - 7 ABR 73/07, nach juris; BAG, Urteil vom 16. April 2003 - 7 AZR 187/02, nach juris; BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).

  Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11, nach juris; BAG, Urteil vom 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).

  Wortlaut, Zusammenhang, Zweck und Geschichte der Regelung des § 17 Satz 1 TzBfG lassen keine einschränkende Auslegung zu, die den Schriftformverstoß nicht der Klagefrist unterwirft ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11, nach juris; BAG; Urteil vom 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10, nach juris).

 
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Demgegenüber ist ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 15, NZA 2012, 733; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79;… 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO) .

  Den Beklagten wurde auch nicht das Recht eingeräumt, durch Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts die konkrete Leistungspflicht des Klägers herbeizuführen (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79) .

  Bezüglich des konkreten Arbeitseinsatzes bestand das Konsensprinzip (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 20, NZA 2012, 733) .

  Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; zuletzt 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 22 ff. mwN, NZA 2012, 733) .

• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 14) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …

  Das BAG (Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 -, veröffentlicht in juris) hat hieran festgehalten und ausdrücklich anerkannt, dass es durchaus sachgerecht sein kann, die Bedingungen der noch abzuschließenden Einzelverträge in einer Rahmenvereinbarung niederzulegen und darauf bei Abschluss der Einzelverträge jeweils Bezug zu nehmen und die Arbeitsvertragsparteien nicht gezwungen sind, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen.

  Der Arbeitnehmer muss die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG daher auch dann wahren, wenn er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung mit der Begründung wehrt, die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten (BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 111/11 -, veröffentlicht in juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

  Ein solcher Verstoß führe nicht zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Hinweis auf BAG v. 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11).
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15

  Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (…vgl. BAG, 27. August 2016, 7 AZR 625/15, Rn. 14;… 14. Juni 2016, 9 AZR 305/15, Rn. 15;… 11. August 2015, 9 AZR 98/14, Rn. 16;… 21. Juli 2015, 9 AZR 484/14, Rn. 20; 15. Februar 2012, 10 AZR 111/11, Rn. 14).

  Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (vgl. BAG, 15. Februar 2012, 10 AZR 111/11, Rn. 14).

• SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10

  Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …

  Der zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) geschlossene Rahmenvertrag enthält überwiegend für eine Selbständigkeit sprechende Regelungen (so auch die 81. Kammer im Urteil vom 26. Oktober 2012 zu einem ähnlichen Rahmenvertrag im Fall einer Besucherbetreuerin des Bundestages - S 81 KR 2081/10 -, juris; ebenso zum vorliegenden Vertrag BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 -, juris).

  Selbst wenn ein solcher Vorstoß vorgelegen haben sollte, würde dies nicht zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses führen (vgl. BAG im o.a. Urteil vom 15. Februar 2012, a.a.O., dort Rdnr. 27).

  Die tatsächlich praktizierten Rechtsbeziehungen, die sich durch die Vereinbarung einzelner Einsatzaufträge vollzogen, wichen nicht in rechtlich relevanter Weise von den getroffenen Vereinbarungen ab (so auch BAG im o.a. Urteil vom 15. Februar 2012, a.a.O., dort Rdnr. 19 f.).

  Bezüglich des konkreten Einsatzes bestand das Konsensprinzip und damit stets die Möglichkeit, einen von der Klägerin angebotenen Einsatz abzulehnen (vgl. BAG im o.a. Urteil vom 15. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 20).

• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13

  Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor

  Widersprechen einander Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 mwN; 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 14) .
• LAG Düsseldorf, 31.05.2012 - 5 Sa 496/12

  Arbeitseinsatz nach dem Konsensprinzip als befristetes Arbeitsverhältnis
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 214/16

  Rettungsassistent, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Weisung, …
• LAG Köln, 09.12.2015 - 11 Sa 359/15

  Honorarrahmenvertrag; Programmmitarbeiter; Rundfunkfreiheit; Online-Auftritt
• LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11

  Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 251/12

  Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
• LAG Sachsen, 22.11.2022 - 3 Sa 441/21

  Verwirkung des Klagerechts; Rechtliche Einordnung eines Vertrags; Auslegung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18

  Arbeitnehmereigenschaft - Nachtwache in einem Beheimatungsprojekt für obdachlose …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2013 - 1 Sa 74/12

  Ehrenamtlicher Status eines studentischen Prorektors
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 4 Sa 457/13

  Rahmenvereinbarung über Seniorenbetreuung
• ArbG Bonn, 26.04.2016 - 7 Ca 194/16

  Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsrechtliche …
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 577/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Hamm, 14.05.2012 - 2 Ta 668/11

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche eines als Bau- und Projektleiter tätigen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12

Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• openjur.de

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• Bundesarbeitsgericht

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 138 ZPO
  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• IWW

  BGB § 611 Abs. 1 ZPO § 138

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• rabüro.de

  Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Klage auf Arbeitsvergütung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• bag-urteil.com

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 138
  Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitsvergütung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer will Vergütung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Papierfundstellen

• BAGE 141, 144
• MDR 2012, 979
• NZA 2012, 998
• DB 2012, 1934
• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86

  Aussperrung erkrankter Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ( BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; vgl. auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 100, 256; 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 58, 332) .
• BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 245/00

  Feiertagsvergütung - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Denn die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, wer den Anspruch erhebt (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3; BGH 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 61, 62; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 98) .
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

  Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ( BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; vgl. auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 100, 256; 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 58, 332) .

 
• BGH, 29.01.1969 - IV ZR 545/68

  Befreiung eines Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bei Verzug der zu …

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Denn die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, wer den Anspruch erhebt (BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - zu I 1 der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 3; BGH 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 - NJW 1999, 2887;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 61, 62; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 98) .
• BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

  Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
• BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 135/04

  Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
• LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 945/10

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der …

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449, 50 Euro brutto (Vergütungsdifferenz für August und September 2009) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 181, 25 Euro brutto seit dem 16. September 2009 und aus weiteren 268, 25 Euro brutto seit dem 16. Oktober 2009 zu zahlen.
• RG, 28.02.1898 - VI 352/97

  Hat derjenige, welcher einem Anderen den Gebrauch von Sachen gegen Entgelt und …

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
• RG, 06.11.1899 - VI 241/99

  C.P.O. § 260 (287 n. F.)

  Auszug aus BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Ausgehend von den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Motive I, 383) wird im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG 28. Februar 1898 - VI 352/97 - RGZ 41, 220; 6. November 1898 - VI 241/99 - RGZ 45, 356; 20. September 1910 - II 592/09 - JW 1910, 937 Nr. 10; 20. November 1928 - III 51/28 - HRR 1929 Nr. 373) dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung auch dann zugewiesen, wenn der Gläubiger aus der Nichterfüllung Rechte herleitet bzw. wenn sich an die Nichterfüllung einer positiven vertraglichen Vereinbarung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (BGH 29. Januar 1969 - IV ZR 545/68 - NJW 1969, 875; 17. Januar 2007 - VIII ZR 135/04 - MDR 2007, 703; vgl. auch BGH 15. November 2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394;… Stein-Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 286 Rn. 87, 88; Rosenberg Die Beweislast 5. Aufl. S. 346) .
• BAG, 17.12.1959 - GS 2/59

  Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …

• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

  Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit von Reisezeiten als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer (vgl. - allgemein zur Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess - BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 144) .
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.) .
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. zum Ganzen BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14) .

 
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Erst dann hat der Arbeitnehmer vorzutragen, wann er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen habe, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 ff., BAGE 141, 144 zur Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess) .
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

  Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

  Verlangt ein Arbeitnehmer der - wie die Klägerin hinsichtlich der Übungszeiten - keine festen Arbeitszeiten hat, Entgelt für vermeintlich geleistete Arbeit, so muss er vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann die geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144;… entsprechend zum Überstundenprozess 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15;… 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158) .
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

  Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 15 mwN).
• LAG Köln, 21.05.2015 - 7 Sa 883/14

  Anforderungen an die Bestimmung eines Ersatzruhetages i.S. von § 11 Abs. 3 S. 2 …

  Das jetzige Vorbringen des Klägers ist hinreichend substantiiert und entspricht den Anforderungen an die Darlegungslast eines Arbeitnehmers, der Arbeitsvergütung einklagt (vgl. z. B. BAG vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11).
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (vgl. BAG 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 -).
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

  Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für …

  Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - DB 2012, 1752; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
• BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

  Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge
• LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 449/18

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht …
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

  Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 2 Sa 190/18

  Arbeitsvergütung - Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 533/12

  Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes - Darlegungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Annahmeverzugsvergütung
• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

  Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 4 Sa 48/12

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - pflegerische …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• ArbG Aachen, 18.05.2016 - 1 Ca 4379/15

  Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gutschrift der pauschal vom Arbeitgeber …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2017 - 1 Sa 490/16

  Darlegungslast bei Vergütungsklage - Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16

  Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

  Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

  Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

  Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 Sa 321/15

  Überstunden, Darlegung, Dienstplan, Arbeit nach Dienstplan, substantiiertes …
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

  Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
• LAG Köln, 19.10.2023 - 6 Sa 276/23
• LAG Saarland, 22.02.2017 - 2 Sa 38/16

  1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2023 - 5 Sa 141/22

  Widersprüchlicher Sachvortrag
• ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13

  Schadenersatz wegen Fehlleistung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - 1 Sa 386/18

  Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, …
• ArbG Detmold, 01.09.2021 - 3 Ca 732/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12

  Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

  Verkehrsübliche Vergütung - auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
• LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
• ArbG Detmold, 15.12.2021 - 3 Ca 1015/20
• ArbG Detmold, 01.09.2021 - 3 Ca 696/20
• LAG Hessen, 20.03.2013 - 6 Sa 617/12

  Kündigung
• ArbG Siegburg, 02.08.2018 - 1 Ca 1987/17

  Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Feiertagsvergütung
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

  Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11

  Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
• OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 12 U 69/19

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019
• LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11

  Auslegung Arbeitsvertrag
• ArbG Köln, 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11

  Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen …
• LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 1509/11

  Abgrenzung; Annahmeverzug/Pausenanordnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

  Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung
• LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22

  Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 5 Sa 402/15

  Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 312/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 321/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 317/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11

  Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 6 Sa 351/14

  Entgelt - Stundennachweis - unangemessene Benachteiligung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 316/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11

  Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• ArbG Hamburg, 19.09.2012 - 27 Ca 351/10

  Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 315/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 322/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 314/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 4/16

  Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2014 - 3 Sa 1412/13

  Feiertagsvergütung - § 2 EntgFG
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 451/11

  Insolvenzanfechtung - Vergütungsanspruch - Arbeitsleistung - Darlegungslast
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 - 6 Sa 278/20

  Berufung, Zulässigkeit, Überstundenvergütung, Darlegungslast , Aufrechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 319/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 320/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Billigung von Überstunden
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 6 Sa 310/14

  Darlegungslast bei dem Anspruch auf Ausgleich des Guthabens auf einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 7 Sa 323/14

  Insolvenzanfechtung - Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2014 - 3 Sa 1413/13

  Feiertagsvergütung - § 2 EntgFG
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19

  Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
• LAG Köln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• LAG Köln, 15.04.2015 - 11 Sa 118/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der …
• LAG Köln, 30.01.2014 - 11 Ta 373/13

  Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• LAG Hamm, 07.09.2012 - 7 Sa 699/12

  Abgeltung offener Stunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 2 Sa 183/16

  Anspruch auf Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: …
• ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13

  Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 1 Sa 488/11

  Lohnansprüche, Arbeitgeber, Abspaltung, Nachhaftung, Teil-Urteil, …
• ArbG Duisburg, 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19
• ArbG Nürnberg, 05.04.2017 - 2 Ca 4997/16

  Vergütungsanspruch eines Gewerkschaftssekretärs für behauptete Mehrarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12

  Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang …
• ArbG Köln, 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21
• ArbG Mönchengladbach, 13.10.2016 - 6 Ca 1390/16

  Mindestlohn, Praktikum, Unterbrechung
• LG Münster, 22.10.2014 - 1 S 41/14

  Darlegungslast und Beweislast der Leistungserbringung für den Vergütungsanspruch …
• LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14

  Darlegungslast; Vergütungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 241/21

  Teilzeitarbeitsverhältnis - fehlende Arbeitszeitvereinbarung - Auslegung im …
• ArbG Köln, 01.03.2016 - 15 Ca 7532/15

  Klage des Arbeitnehmers betreffend Entgeltansprüche aus einem beendeten …
• LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13

  Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2021 - 3 Sa 234/21

  Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots - Darlegungs- und …
• ArbG Kempten, 18.01.2017 - 3 Ca 582/16

  Ein Reiseleiter vor Ort kann Arbeitnehmer sein
• ArbG Köln, 04.10.2012 - 12 Ca 2484/12
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1178/20

  Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbH Wiedereinsetzung …
• ArbG Aachen, 26.01.2023 - 7 Ca 2191/22

  Fristlose Kündigung, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Leistungswilligkeit
• ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

  Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
• ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

  Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanhörung

• openjur.de

  Verhaltensbedingte Kündigung; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung

• Bundesarbeitsgericht

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG, § 5 Abs 1 S 1 EntgFG
  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung von Anzeigepflichten und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung; Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanhörung

• Betriebs-Berater

  Verhaltensbedingte Kündigung - vorwerfbares Verhalten

• rewis.io

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

• ra.de
• rewis.io

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

• rechtsportal.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme; Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit; Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung; Betriebsratsanhörung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Kündigung wegen Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verhaltensbedingte Krankheit - vorwerfbares Verhalten

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 2

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorwerfbarkeit bei Pflichtverletzungen bei Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NZA 2012, 607
• BB 2012, 959
• DB 2012, 926
• JR 2013, 183
• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92

  Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Dies ist nicht der Fall, wenn dem Arbeitnehmer die Pflichterfüllung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen subjektiv nicht möglich ist (vgl. BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262) .

  d) Der Arbeitgeber trägt im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast auch dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die das Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt oder entschuldigt erscheinen lassen (vgl. BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 - zu II 3 a der Gründe, RzK I 10h Nr. 30) .

  Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen (BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - aaO) .

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  a) Eine Kündigung ist gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26) .

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO;… 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - aaO) .

  Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20 ) .

• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  d) Der Arbeitgeber trägt im Kündigungsschutzprozess die Darlegungs- und Beweislast auch dafür, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben, die das Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt oder entschuldigt erscheinen lassen (vgl. BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262; 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 - zu II 3 a der Gründe, RzK I 10h Nr. 30) .

  Der Umfang der ihm obliegenden Darlegungslast ist allerdings davon abhängig, wie sich der Arbeitnehmer auf einen bestimmten Vortrag einlässt (BAG 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 - zu II 3 b der Gründe, aaO).

  Beruft er sich auf krankheitsbedingte Gründe kann es erforderlich sein, dass er substantiiert darlegt, woran er erkrankt war und weshalb er deshalb seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte (vgl. BAG 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 - aaO) .

 
• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 282/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die eine Kündigung zu rechtfertigen vermag (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - Rn. 12, AP BGB § 626 Nr. 233 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 34; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 459 mwN) .

  Ebenso kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB: BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - aaO;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - aaO) .

• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08

  Außerordentliche Kündigung - Umdeutung

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die eine Kündigung zu rechtfertigen vermag (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - Rn. 12, AP BGB § 626 Nr. 233 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 34; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 459 mwN) .

  Ebenso kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen (…vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB: BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - aaO; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - aaO) .

• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  a) Eine Kündigung ist gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26) .

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - aaO) .

• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsame Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen können (BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96) .
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  a) Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

  Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  a) Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78) .
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …

  Auszug aus BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20 ) .
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 7 Sa 1052/09

  Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur …

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Er muss nicht jeden erdenklichen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorbeugend ausschließen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 70, 262) .
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  Soweit der Senat in der Vergangenheit ausgeführt hat, § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG gelte für die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit "entsprechend" (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 30) , bedeutet dies nicht, es bedürfe in diesem Fall einer analogen Anwendung der Bestimmung.
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  d) Gegenteiliges lässt sich schließlich auch nicht aus der Rechtsprechung des BAG herleiten, das in Bezug auf den Pflichtenkreis des Arbeitnehmers geäußert hat, es spreche viel dafür, dessen Pflichten zur Vorlage einer AU -Bescheinigung mit dem Mindestinhalt aus § 5 Abs. 1 EntgFG auch noch während der Zeiten einer Fortdauer der Erkrankung anzunehmen, für die er nach Erreichung der Höchstdauer gemäß § 3 Abs. 1 EntgFG keine Entgeltfortzahlung (mehr) beanspruchen kann ( vgl BAG Urteile vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - Juris RdNr 29 = NZA 2013, 1259 sowie vom 3.11.2011 - 2 AZR 748/10 - Juris RdNr 30 = NZA 2012, 607) .

 
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 11; 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20) .
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers kann eine Kündigung rechtfertigen (BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 20; zu § 626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 24. März 2011 - 2 AZR 282/10 - Rn. 12; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20) .

  Eine Kündigung scheidet dagegen aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 19; 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO mwN) .

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Bisher ist nicht konkret dargetan, welche Hindernisse vorlagen und weshalb er deshalb seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte (vgl. dazu BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23; 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 -) .
• LAG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 10 Sa 52/18

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall - …

  Sowohl Schrifttum (…vgl. ErfK/Reinhard, 19. Aufl. 2019, EFZG § 5 Rn. 19 und die dortigen Nachweise), sowie der zweite Senat des BAG wenden die Vorschriften von § 5 Abs. 1 EFZG gleichwohl entsprechend an (vgl. BAG, 3. November 2011- 2 AZR 748/10, Rn. 30).
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20

  Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …

  Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65;… 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67;… 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18;… 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 97 = EzA BGB § 626 nF Nr. 109;… KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 395;… HaKo-KSchR/Gieseler § 626 BGB Rn. 160 ff.) .

  Der Gekündigte ist vielmehr nach § 138 Abs. 2 ZPO gehalten, substantiiert zu bestreiten (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO; 23. September 1992 - 2 AZR 199/92 - zu II 4 a der Gründe, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44) .

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Diese ist für den Kündigungsgrund darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 23 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79) .

  Das schließt die Darlegungslast für das Fehlen von Umständen ein, die den Arbeitnehmer entlasten (zur Darlegungslast bezüglich behaupteter Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe: BAG 3. November 2011 - 2 AZR 748/10 - aaO; 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 13) .

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  a) Da die Kündigung als Tatkündigung zu behandeln ist, hätte das beklagte Land die Anhörung des Klägers gänzlich unerwähnt lassen können (vgl. BAG 3. März 2011 - 2 AZR 748/10 - Rn. 42) .
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20

  Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20

  Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
• ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt
• BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

  Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

  Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches …
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

  Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 571/14

  Verhaltensbedingte Kündigung - beleidigende SMS - vertrauliches Gespräch
• LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12

  Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14

  Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

  Kündigung wegen Adipositas
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

  Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2023 - 12 Sa 18/23

  Heimliche Detektivüberwachung; immaterieller Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15

  Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des …
• LAG Düsseldorf, 19.12.2012 - 7 Sa 603/12

  Prozessuale Mitwirkungspflicht des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 12/17

  Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitszeitbetrug - entbehrliche Abmahnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Einzelhandel - Verdacht auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13

  Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
• ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22

  Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19

  Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18

  Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13

  Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
• LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19

  Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

  Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2019 - 3 Sa 1/19

  Ordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - …
• LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16

  Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2015 - 10 Sa 1793/14

  Wirksamkeit einer Kündigung eines psychisch Kranken - ausländerfeindliche …
• LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11

  Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten
• LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19

  Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 - 6 Sa 350/18

  Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2018 - 3 Sa 295/18

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

  Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
• ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17

  Betriebsratsvorsitzender - Außerordentliche Kündigung - Zustimmungsersetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigung und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
• ArbG München, 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21

  Verhaltensbedingte Kündigung nach Weigerung des Arbeitnehmers eine …
• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14

  Unterschriftenaktion als Kündigungsgrund
• LAG Nürnberg, 03.02.2015 - 7 Sa 394/14

  Kündigung - Firmenkreditkarte - private Nutzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Verhältnismäßigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22

  Anhörung des Betriebsrats - Kündigung während Probezeit
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
• ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen - fehlendes Verschulden - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13

  Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 10 Sa 1094/12

  Präklusion - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2018 - 2 Sa 225/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung gegenüber einer ordentlich nicht mehr …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 Sa 290/14

  Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des …
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
• LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21

  Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16

  Kündigung - Androhung der Krankschreibung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15

  Tätlichkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19

  Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Begriff der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

  Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19

  Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20

  Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13

  Verhaltensbedingte Kündigung - personenbedingte Kündigung - vordienstliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung - …
• LAG Sachsen, 28.11.2022 - 2 Sa 357/21

  "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Darlegungs- und Beweislast bei einer …
• ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
• LAG Hessen, 26.07.2016 - 15 Sa 1130/15

  Unterschlagung eines Nachnahmebetrages
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12

  Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - betrieblich verursachte …
• LAG Hamm, 30.03.2012 - 18 Sa 1801/11

  Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21

  Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21

  Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18

  Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Entbehrlichkeit der Abmahnung
• LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verschwiegenheitspflicht - Veröffentlichung von …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12

  Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 - 6 Sa 199/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20

  Außerordentliche Tatkündigung - anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber - Beweislast - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2015 - 2 Sa 170/14

  Außerordentliche Kündigung - Bagatelldelikt
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 67.11

  Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
• ArbG Düsseldorf, 20.12.2017 - 8 Ca 3919/17

  Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2015 - 3 Sa 707/14

  Unzulässigkeit der Berufung - außerordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Weisung - pflichtwidriges Abstellen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 67/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - arbeitsvertragliche Pflichtverletzung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22

  Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 292/14

  Außerordentliche Kündigung - Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei …
• LAG München, 20.11.2013 - 11 Sa 567/13

  Verhaltensbedingte Kündigungen; Zwischenzeugnis
• LAG Köln, 27.10.2017 - 4 Sa 1067/16

  Vermögensschädigende Handlungen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 2 Sa 275/18

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Kündigungsverzicht
• LAG Sachsen, 29.10.2021 - 2 Sa 427/20

  Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ; Erhebliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 6 Sa 169/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• LAG Köln, 14.02.2023 - 6 Sa 525/22

  Kündigung; Verhalten; Rechtfertigung; Depression
• ArbG Köln, 16.08.2017 - 19 Ca 2264/17
• LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13

  Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Hamburg, 05.08.2020 - 13 Ca 163/19
• ArbG Würzburg, 19.09.2022 - 10 Ca 549/22

  Zurückbehaltungsrecht, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Lösung des …
• LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14

  Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung …

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

• openjur.de

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

• Bundesarbeitsgericht

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG
  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Schulung für Betriebsratsmitglieder

• rewis.io

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

• ra.de
• rechtsportal.de

  BetrVG § 37 Abs. 6
  Erforderlichkeit der Schulung für Betriebsratsmitglieder

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Im Einzelfall kann ein Seminar für Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich sein

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Erforderlichkeit von Schulungen für Betriebsratsmitglieder

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schulung für Betriebsratsmitglieder über aktuelle Rechtsprechung

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung

• poko.de (Kurzinformation)

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Schulungsanspruch des Betriebsrats

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schulung für Betriebsratsmitglieder über aktuelle Rechtsprechung: Unverzichtbares Grundwissen?

Papierfundstellen

• BAGE 140, 277
• ZIP 2012, 1578 (Ls.)
• NZA 2012, 813
• DB 2012, 1755
• JR 2013, 123
• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

  Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

  Der Schulungsanspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG ist kein individueller Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds, sondern ein kollektiver Anspruch des Betriebsrats darauf, dass einem bestimmten Betriebsratsmitglied Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - aaO mwN) .

  Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

  Dieses Verfahren verlangt keine abschließende Beurteilung, ob der Betriebsrat oder das zu schulende Mitglied jedenfalls für die unmittelbar zu leistenden, ihm finanziell nicht möglichen oder zumutbaren Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Weg einstweiligen Rechtsschutzes verlangen können (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11) .

  Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. etwa BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11) .

  Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11 in Abgrenzung zB von 16. März 1976 - 1 ABR 43/74  - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 -  1 ABR 135/73  - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 -  1 ABR 136/73  - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 -  1 ABR 15/73  - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .

  Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; zu § 40 Abs. 1 BetrVG auch 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84  - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439 ) .

• BAG, 20.12.1995 - 7 ABR 14/95

  Kostentragung für eine Betriebsratsschulung

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Hierfür muss sich der Betriebsrat nicht auf ein Selbststudium anhand der ihm zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften verweisen lassen (BAG vom 20.12.1995 - 7 ABR 14/95).".

  Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - zu B 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 130) .

  Vielfalt und Breite der Themen unterscheiden den Streitfall auch von der Fallgestaltung, die dem Senatsbeschluss vom 20. Dezember 1995 zugrunde lag (- 7 ABR 14/95 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 130) .

  Der Besuch einer solchen Schulungsveranstaltung kann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat auf die Kenntnisse angewiesen ist, um seine Aufgaben für die Belegschaft und den Betrieb sachgerecht wahrnehmen zu können (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - zu B 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 130) .

• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

  Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

 
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 4/84

  Zulässigkeit der Revision bei verschiedenen Streitgegenständen - Ersatzpflicht …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Die notwendige Einzelfallbetrachtung, die immer wieder eine neue Entscheidung des Betriebsrats erfordert, lässt die verlangte Feststellung nicht zu (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; zu § 40 Abs. 1 BetrVG auch 16. Oktober 1986 - 6 ABR 4/84  - zu IV 2 der Gründe, DB 1987, 1439 ) .
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08  - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 24. April 2007 -  1 ABR 27/06  - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121 ) .
• BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07

  Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 76; 20. Mai 2008 -  1 ABR 19/07  - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19) .
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. nur BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 76; 20. Mai 2008 -  1 ABR 19/07  - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19) .
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08  - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 24. April 2007 -  1 ABR 27/06  - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121 ) .
• BAG, 16.03.1976 - 1 ABR 43/74

  Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Teilnahme an einer …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11 in Abgrenzung zB von 16. März 1976 - 1 ABR 43/74  - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 -  1 ABR 135/73  - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 -  1 ABR 136/73  - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 -  1 ABR 15/73  - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .
• BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94

  Fachliteratur für den Betriebsrat

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Die Information im Rahmen einer Schulungsveranstaltung und die Information durch arbeitsrechtliche Veröffentlichungen schließen sich nicht aus, ergänzen sich vielmehr (vgl. BAG 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - zu B 1, 2 und 4 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 73) .
• BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73

  Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug - Beschwerdefrist - Erweiterung des …
• BAG, 10.06.1974 - 1 ABR 136/73

  Rechtsschutzinteresse - Betriebsrat - Feststellung - Feistellungsanspruch - …
• BAG, 06.05.1975 - 1 ABR 135/73

  Arbeitsgerichtsverfahren: Präjudizielle Wirkung des arbeitsgerichtlichen …
• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
• BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08

  Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94

  Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14

  Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement …

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277) .

  Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

  Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO) .

  Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

• BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12

  Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 12. Januar 2011 -  7 ABR 94/09  - Rn. 19 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10  - Rn. 25 , BAGE 140, 277 ; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN) .

  Dieser entbindet ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

  Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 140, 277; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16 mwN ) .

• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .

 
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
• ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

  Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

  Neben dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin sind auch die Betriebsratsmitglieder am Verfahren beteiligt, die ihren vermeintlichen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG wahrnehmen (vgl. BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, BAGE 140, 277).

  b.Entgegen der von der Arbeitgeberin vertretenen Ansicht fehlt es den Anträgen zu 1. und 2. nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (für die Zulässigkeit des gewählten Antrags: BAG 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, BAGE 140, 277; LAG Hamm 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07 -).

  Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage (offen gelassen noch von BAG 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

  b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 3. und 4. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), sie entsprechen jedoch nicht den Voraussetzungen des auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren und von Amts wegen zu prüfenden § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. zu letzterem BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

  Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101; 24.04.2007 - 1 ABR 27/06, BAGE 122, 121).

  Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 06.07.2011 - 4 AZR 501/09, AP Nr. 91 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 20.05.2008 - 1 ABR 19/07, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4).

  c.Lediglich um Vorfragen eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, wenn zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung bestehen (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.;… 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - 24.02.1981 - 6 AZR 435/78 - LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.; LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 -).

  Mit seinem Beurteilungsspielraum korrespondiert das Risiko, ihn überschritten zu haben (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

• BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

  Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277) .

  Dieser entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb die Vertrauensperson die bei der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrzunehmen (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

  Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können auch die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, aaO) .

• BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12

  Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277; 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN) .

  Das entbindet ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

• ArbG Trier, 20.11.2014 - 3 BV 11/14

  Kostengünstigere Inhouse-Schulung statt externer Seminarteilnahme

  Die Anträge sind in ihrer zuletzt gestellten Form zulässig (vgl. hierzu im einzelnen BAG 18.01.2012, NZA 2012, 813, 817), aber gleichwohl nicht begründet.

  Insoweit kann sich die Teilnahme an einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung als nicht erforderlich erweisen, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auch auf andere Weise verschaffen kann (BAG 15.05.1986 NZA 1987, 63, 65; 18.01.2012 NZA 2012, 813, 815; LAG Berlin-Brandenburg 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13; LAG Schleswig-Holstein 23.09.1987 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 23).

  Daher muss der Betriebsrat bei seiner Auswahlentscheidung unter gleichwertigen Angeboten das kostengünstigere wählen (BAG 15.05.1986 NZA 1987, 63, 65; 18.01.2012 NZA 2012, 813, 815; LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13; LAG Schleswig-Holstein 23.09.1987 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 23;… Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 40 Rn. 74;… GK-BetrVG/Weber, 10. Aufl. 2014, § 40 Rn. 72;… Richardi/Thüsing BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 40 Rn. 40).

• LAG Hessen, 08.06.2020 - 16 TaBV 184/19

  Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der …

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (…st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10;… 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277).

  Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (…BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13;… 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277).

  Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (…vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO).

  Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (…BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn. 14-17;… 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277).

  Zwar gehören Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum unverzichtbaren Grundwissen der einzelnen Betriebsratsmitglieder (Bundesarbeitsgericht 18. Januar 2012 -7 ABR 73/10- Rn. 28).

• LAG Hessen, 08.06.2020 - 16 TaBV 185/19

  Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der …

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (…st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10;… 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277).

  Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (…BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13;… 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277).

  Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (…vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO).

  Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (…BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn. 14-17;… 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277).

  Zwar gehören Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum unverzichtbaren Grundwissen der einzelnen Betriebsratsmitglieder (Bundesarbeitsgericht 18. Januar 2012 -7 ABR 73/10- Rn. 28).

• LAG München, 25.06.2020 - 3 TaBV 118/19

  Betriebsratsschulung, Konfliktmanagement, Begriff der Erforderlichkeit, …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

  Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20

  Erforderlichkeit einer Schulung zum AGG + Datenschutz
• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

  Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
• ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

  SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE
• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18

  Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13

  Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung - Erforderlichkeit
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18

  1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 TaBV 1585/16

  Aktiengesellschaft europäischen Rechts - besonderes Verhandlungsgremium - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - 10 TaBV 1297/12

  Betriebsratsvorsitzender - Schulungsteilnahme - Erforderlichkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12

  Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat - Erforderlichkeit - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2016 - 5 TaBV 21/15

  Kosten einer Betriebsratsschulung - Auswahl des Schulungsträgers
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19

  Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen …
• LAG Hessen, 22.05.2017 - 16 TaBVGa 116/17

  Anspruch von einem neugebildeten Wirtschaftsausschuss angehörenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Anspruch auf Freistellung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 11 TaBV 1626/16

  Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern
• ArbG Düsseldorf, 17.11.2021 - 10 BV 126/21
• LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 465/20

  Festlegung; Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 535/15

  Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten …
• LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 TaBV 15/13

  Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14

  Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer …
• LAG Köln, 08.01.2013 - 11 Sa 1040/11

  Kein rechtliches Interesse an Feststellungsklage
• ArbG Aachen, 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18

  Fristlose Kündigung wegen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
• LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 56/12

  Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur …
• ArbG Heilbronn, 18.03.2021 - 7 BV 2/20

  Kostenübernahme - Fortbildungsveranstaltung - Schwerbehindertenvertretung - …
• LAG Hamm, 18.01.2013 - 13 TaBV 60/12

  Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des …

Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG

• openjur.de

  "Überflüssige" Änderungskündigung; Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG

• Bundesarbeitsgericht

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 S 1 KSchG, § 4 S 2 KSchG, § 106 S 1 GewO, § 305 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Änderungskündigung

• bag-urteil.com

  "Überflüssige" Änderungskündigung -Direktionsrecht - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG

• hensche.de

  Änderungskündigung, Weisungsrecht

• Betriebs-Berater

  "Überflüssige" Änderungskündigung

• rewis.io

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG

• ra.de
• rechtsportal.de

  Änderungskündigung; Prozessrecht - Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung; Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage; "überflüssige" Änderungskündigung

• rechtsportal.de

  Änderungskündigung; Prozessrecht - Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung; Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage; "überflüssige" Änderungskündigung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  ?Überflüssige? Änderungskündigung: Keine Vertragsänderung, wenn der Arbeitgeber eine Änderung aufgrund des Direktionsrechts durchsetzen kann

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überflüssige Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung - Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Überflüssige Änderungskündigung

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Überflüssige Kündigungsschutzklage bei Ausübung des Direktionsrechts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Überflüssige Änderungskündigung und Versetzung

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Neues zur überflüssigen Änderungskündigung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2012, 896 - 898.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ist eine Änderungskündigung unnötig, weil die Arbeitsbedingungen auch per Weisung geändert werden könnten, hat eine Änderungsschutzklage trotzdem keinen Erfolg

Papierfundstellen

• BAGE 140, 328
• MDR 2012, 980
• NZA 2012, 856
• BB 2012, 1728
• DB 2012, 1930
• NZA-RR 2012, 5

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Sollte es sich bei einer solchen Festlegung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gem. §§ 305 ff. BGB handeln, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein bestimmter Tätigkeitsort tatsächlich fixiert ist und welchen Inhalt ggf. ein vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 17 bis 31, BAGE 135, 239) .

  b) Die Auslegung der vertraglichen Bestimmungen kann ergeben, dass eine wie ein Versetzungsvorbehalt erscheinende Klausel lediglich den Umfang der geschuldeten Leistung bestimmen soll, insbesondere dann, wenn alternative Tätigkeitsinhalte oder Tätigkeitsorte schon konkret benannt sind (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 18, BAGE 135, 239) .

  Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 16, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 21, BAGE 135, 239; 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98).

  e) Enthält der Arbeitsvertrag neben einer Festlegung des Orts der Tätigkeit einen Versetzungsvorbehalt, so ist zu differenzieren (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 23, BAGE 135, 239) :.

  aa) Ergibt die Vertragsauslegung, dass der Versetzungsvorbehalt materiell (nur) dem Inhalt der gesetzlichen Regelung des § 106 GewO entspricht oder zugunsten des Arbeitnehmers davon abweicht, unterliegt diese Klausel keiner Angemessenheitskontrolle iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern allein einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 24, BAGE 135, 239; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 24 ff., AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47).

  Auch die Verpflichtung zur transparenten Vertragsgestaltung gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert aber nicht, dass die Klausel Hinweise auf den Anlass der Ausübung des Weisungsrechts enthält (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 25, BAGE 135, 239; vgl. auch 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 44 ff., AP BGB § 307 Nr. 26).

  bb) Ergibt die Vertragsauslegung, dass sich der Arbeitgeber mit dem Versetzungsvorbehalt über § 106 GewO hinaus ein Recht zur Vertragsänderung vorbehält, so unterliegt die Regelung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 26, BAGE 135, 239) .

  Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 30, aaO; vgl. auch 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 42, AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11; 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 33, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9).

• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

  Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Sollte es sich bei einer solchen Festlegung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gem. §§ 305 ff. BGB handeln, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein bestimmter Tätigkeitsort tatsächlich fixiert ist und welchen Inhalt ggf. ein vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 17 bis 31, BAGE 135, 239) .

  b) Die Auslegung der vertraglichen Bestimmungen kann ergeben, dass eine wie ein Versetzungsvorbehalt erscheinende Klausel lediglich den Umfang der geschuldeten Leistung bestimmen soll, insbesondere dann, wenn alternative Tätigkeitsinhalte oder Tätigkeitsorte schon konkret benannt sind (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 18, BAGE 135, 239) .

  Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer durch Versetzungsvorbehalt vorgesehenen Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die Beschränkung auf den ausdrücklich genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - aaO; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47).

  In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Befugnis zur Versetzung an andere Arbeitsorte bestehen soll (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - aaO;… 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - aaO) .

  Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 16, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 21, BAGE 135, 239; 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98).

  Je allgemeiner der Ort der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag festgelegt ist, desto weiter geht die Befugnis des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen bestimmten (anderen) Arbeitsort einseitig zuzuweisen (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 17, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; vgl. auch BAG 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 67) .

• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer durch Versetzungsvorbehalt vorgesehenen Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die Beschränkung auf den ausdrücklich genannten Ort der Arbeitsleistung (…BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - aaO; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47).

  In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Befugnis zur Versetzung an andere Arbeitsorte bestehen soll (…BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - aaO; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - aaO) .

  aa) Ergibt die Vertragsauslegung, dass der Versetzungsvorbehalt materiell (nur) dem Inhalt der gesetzlichen Regelung des § 106 GewO entspricht oder zugunsten des Arbeitnehmers davon abweicht, unterliegt diese Klausel keiner Angemessenheitskontrolle iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern allein einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 24, BAGE 135, 239; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 24 ff., AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47).

 
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 844/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Vermutungswirkung

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist schon dann unbegründet, wenn der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die im "Änderungsangebot" genannten Beschäftigungsbedingungen einseitig durchzusetzen (zutreffend Oetker Anm. zu BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 844/07 - AP BGB § 626 Nr. 222) .

  Soweit der Entscheidung des Senats vom 28. Mai 2009 (- 2 AZR 844/07 - Rn. 18, BAGE 131, 78) eine abweichende Ansicht entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.

• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Eine Änderungsschutzklage ist in diesem Fall - notwendig - unbegründet (vgl. BAG 10. Dezember 1975 - 4 AZR 41/75 - zu I der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIII, 1 Nr. 1; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .
• BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt (…BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 30, aaO; vgl. auch 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 42, AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11; 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 33, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9).
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Maß findet nicht statt (…BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 30, aaO; vgl. auch 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 42, AP BGB § 308 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11; 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 33, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Je allgemeiner der Ort der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag festgelegt ist, desto weiter geht die Befugnis des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen bestimmten (anderen) Arbeitsort einseitig zuzuweisen (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 17, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; vgl. auch BAG 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 67) .
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Auch die Verpflichtung zur transparenten Vertragsgestaltung gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert aber nicht, dass die Klausel Hinweise auf den Anlass der Ausübung des Weisungsrechts enthält (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 25, BAGE 135, 239; vgl. auch 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 44 ff., AP BGB § 307 Nr. 26).
• BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06

  Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

  Auszug aus BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  Vielmehr handelt es sich um die Bestimmung des Inhalts der Hauptpflicht (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 16, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 21, BAGE 135, 239; 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 30, BAGE 123, 98).
• BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07

  Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung
• LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10

  Umdeutung einer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss …

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) .

  Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, aaO) .

• BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

  ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  Die Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ist nur zulässig innerhalb der durch den Arbeitsvertrag bestimmten Grenzen, die Änderungskündigung ist dagegen gerichtet auf eine Veränderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, BAGE 140, 328) .
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung

  Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1 KSchG sind folglich andere Arbeitsvertragsbedingungen zu verstehen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, BAGE 140, 328) .

 
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11

  Überflüssige Änderungskündigung

  Das ist der Fall, wenn die in ihm vorgesehenen "neuen" Bedingungen vom Arbeitgeber schon durch Ausübung des Direktionsrechts durchgesetzt werden können (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12; 29. September 2011 - 2 AZR 617/10 - Rn. 14; ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG §  2 Nr. 72 ) .

  c) Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine "Änderung der Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14) .

  Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - aaO; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28) .

  Es kann in diesem Fall schlechterdings nicht festgestellt werden, der Änderung der Vertragsbedingungen fehle es an einem wichtigen Grund oder sie sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - aaO; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) .

  Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (…BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21, aaO; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, aaO) .

• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12

  Änderungskündigung

  Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ist nicht "überflüssig" (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12, BAGE 140, 328) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23

  Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …

  Eine Änderungskündigung ist in einem solchen Fall "überflüssig", eine Änderungsschutzklage unbegründet (BAG 26.01.2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13 f.;… 19.07.2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20 f.;… 28.08.2013 - 10 AZR 569/12 - Rn. 48;… LAG Rheinland-Pfalz 13.02.2020 - 2 Sa 424/18 - Rn. 39 ;… 18.01.2022 - 8 Sa 91/21 - Rn. 42 , juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20

  Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …

  Im Berufungstermin vom 19. Januar 2021 hat die Kammer auf die Rspr. des BAG zum eingeschränkten Streitgegenstand bei Vorbehaltsannahme einer sog. überflüssigen Änderungskündigung hingewiesen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 -).

  Dieses Verständnis zum Streitgegenstand der Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG entspricht ständiger und gefestigter Rspr. des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 26/19 - Rn. 25;… BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 24 mwN;… BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 124/14 - Rn. 30;… BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 36;… BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21;… BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 12; BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14;… BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14;… BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17; BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe; BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - zu B II 3 der Gründe; anders wohl noch BAG 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - zu B III 1 der Gründe [Änderungskündigung bei irrtümlich zu hoher Eingruppierung]).

  Die vermeintliche Vertragsänderung bestätigt nur deklaratorisch, was ohnehin schon vertraglich galt und vom Arbeitgeber einseitig durch Weisung - vorbehaltlich einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall - rechtmäßig herbeigeführt werden konnte (…vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 36;… BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21; BAG 26. Januar 2011 - 2 AZR 102/11 - Rn. 23; Verstege RdA 2010, 302 ff.) oder wegen der normativen Wirkung eines Kollektivvertrags bereits eingetreten ist (…Krause in: Linck/Krause/Baureuther 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 89 mwN).

• BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

  Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

  Die nach der unter Vorbehalt erklärten Annahme des Änderungsangebots erhobene Änderungsschutzklage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Änderungskündigung "überflüssig" gewesen wäre (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12, BAGE 140, 328) .
• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …

  Anders als die Ausübung des Weisungsrechts zielt die Änderungskündigung auf eine Änderung des Vertrags (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, BAGE 140, 328) .

  Das spricht dafür, im Falle der Annahme des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer stets insgesamt einen Neuvertrag anzunehmen, auch wenn Streitgegenstand der Änderungsschutzklage nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen ist (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328) .

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14

  Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11

  Änderungskündigung
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12

  Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13

  Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
• LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 4 Sa 1072/14

  Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Vertragsänderung
• LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15

  Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13

  Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 Sa 570/15

  Änderungskündigung - Wegfall von Sonderzuwendung und Urlaubsgeld - Mindestlohn
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12

  Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17

  Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - 8 Sa 677/15

  Änderungskündigung - Entgeltsenkung - Mindestlohn
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 110/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19

  Änderungskündigung - sexuelle Belästigung - Direktionsrecht - Abmahnung
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 80/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11

  Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
• LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
• LAG Düsseldorf, 19.12.2013 - 15 Sa 207/13

  Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 76/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

  Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 2 Sa 319/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsbegriff - Sozialauswahl - …
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11

  Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11

  Versetzung - Stationierung eines Pursers
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Hamburg, 13.04.2016 - 6 Sa 66/15

  Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 238/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1643/12

  Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 46/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15

  Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11

  Versetzung - Stationierung einer Purserette
• LAG Hamburg, 03.02.2016 - 6 Sa 54/15

  Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1646/12

  Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
• LAG München, 22.07.2015 - 11 Sa 86/15

  Überflüssige Änderungskündigung; Direktionsrecht
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1644/12

  Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
• LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11

  Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich eines Sozialplans
• LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1645/12

  Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21

  Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
• ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14

  Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2012 - 2 Sa 214/12

  Keine wirksame Änderungskündigung bei Ausübung des Direktionsrechts
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 141/18

  Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Vergütungsregelung - Anpassung der …
• LAG Köln, 12.11.2015 - 3 Sa 520/15

  Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin der Deutschen Lufthansa von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 8 Sa 536/15

  Umstationierung; Änderungskündigung zum Entzug der Stationsleitung
• LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 4 Sa 155/15

  Kündigung - Versetzungsklausel - überflüssige Änderungskündigung

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum Betriebsübergang

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung; gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; selbständiger Betriebsteil; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; identitätsprägende Betriebsmittel; Massenentlassungsanzeige

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 BetrVG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 111 BetrVG, § 113 S 1 InsO
  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsteilübergang bei fehlendem Nachweis des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der "weiten Entfernung" ...

• bag-urteil.com

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum Betriebsübergang

• Betriebs-Berater

  Betriebsstilllegung - räumliche Entfernungen

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Betriebsübergang; Kündigung; § 125 InsO als lex specialis zu § 1 Abs. 5 KSchG; Begriff der "weiten Entfernung" [§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG]

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Unternehmer ist eine Funktionsnachfolge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zip-online.de (Leitsatz)

  Kein Betriebsübergang allein durch Erwerb der betrieblichen Fortführungsmöglichkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum Betriebsübergang

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsstilllegung - räumliche Entfernungen

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2080 (Ls.)
• BB 2012, 1472
• DB 2012, 1690
• NZA-RR 2012, 5
• NZA-RR 2012, 570

Wird zitiert von ... (254)Neu Zitiert selbst (61)

• BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 26/01

  Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Ein Betriebsteil ist zwar auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8) .

  Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 19, NZA 2009, 328; 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO; 28. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 7) .

  Tritt dann die weitere Voraussetzung einer räumlich weiten Entfernung vom Hauptbetrieb oder bei räumlicher Nähe eine durch Aufgabenbereich und Organisation weitgehende Eigenständigkeit hinzu, liegt eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Einheit vor (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO) .

  Betriebsteile sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom "Hauptbetrieb" räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer des Betriebsteils durch den Betriebsrat des Betriebs nicht erwartet werden kann (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8) .

  Dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte ist im Revisionsverfahren nur dahin gehend zu überprüfen, ob der zutreffende Bewertungsmaßstab angewandt wurde, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 27, NZA 2009, 328; 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO) .

  Eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer in B K durch den Betriebsrat in N/F konnte in einem solchen Fall nicht mehr gewährleistet werden (vgl. BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 8: dort 260 km) .

• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

  Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Daher ist eine Kündigungsschutzklage unschlüssig, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sie allein auf die Behauptung stützt, der Betrieb sei vom Kündigenden bereits vor Ausspruch der Kündigung veräußert worden (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 324; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

  Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 324; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

  § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolvenz oder Sanierung dar (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 52, AP BGB § 613a Nr. 324; 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .

  Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 324) .

  Die Verpflichtung, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören, unterliegt keinen erleichterten Anforderungen, weil vorliegend ein Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO vereinbart worden war (vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 60, AP BGB § 613a Nr. 324) .

• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  b) Die Stilllegung eines Betriebs setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (vgl. BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 55, AP InsO § 125 Nr. 4; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53) .

  Vielmehr kann er die Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung bereits dann erklären, wenn die betrieblichen Umstände einer Betriebsstilllegung schon "greifbare Formen" angenommen haben und eine vernünftige, betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist die Stilllegung durchgeführt sein wird (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO) .

  Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70) .

 
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (vgl. EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, Slg. 2005, I-11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; st. Rspr., BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 14, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 937/06 - AP BGB § 613a Nr. 341 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 88; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) .

  Sächliche Betriebsmittel sind dann wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeit sind (vgl. BAG 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 21, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, jeweils mwN) .

  Diese stellt ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE], EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6 ; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) .

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  aa) Der Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 -) .

  Dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte ist im Revisionsverfahren nur dahin gehend zu überprüfen, ob der zutreffende Bewertungsmaßstab angewandt wurde, die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vertretbar erscheint und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 27, NZA 2009, 328;… 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO) .

  Der Betrieb ist folglich die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - zu B I der Gründe) .

• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, sodass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

  Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebs sind aber nicht bereits dann erfüllt, wenn eine enge unternehmerische Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern aufgrund wechselseitiger Verpflichtungen zu einer Minderung von mitbestimmungsrechtlich relevanten Gestaltungs- und Entscheidungsspielräumen der Arbeitgeber führt (BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 21, NZA-RR 2009, 255) .

  Diese stellt ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE], EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6 ; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) .

• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Hierzu bedarf es vielmehr einer Änderung der Arbeitsverträge und damit einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern (vgl. BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 55, 117 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 38) .

  Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben, sodass der Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 709/09 - Rn. 52; 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

  Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 324; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Diese stellt ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE], EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6 ; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 389 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 120; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49) .

  Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, aaO; 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145) .

• BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

  Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Das kann der Fall sein bei der Stilllegung aller oder mehrerer Betriebe oder der Zusammenlegung von Betrieben (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - mwN, BAGE 100, 60 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - BAGE 35, 80 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 21) .

  Bei einem betriebsübergreifenden Konzept der geplanten Betriebsänderungen ist der Gesamtbetriebsrat zuständig (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - BAGE 76, 255 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 22) .

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 23, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1) .

  Daran wäre der Senat nach § 72 Abs. 5 ArbGG in Verb. mit § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht gebunden, da es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1; GMP/Müller-Glöge 7. Aufl. § 74 Rn. 91) .

• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

  Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
• BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98

  Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07

  Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

  Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

  Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
• BAG, 13.03.1969 - 2 AZR 157/68

  Kündigung - Betriebsbegriff - Treuepflichtverletzung - Strafbare Handlung
• BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

  Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats
• BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 186/93

  Sozialplan und Interessenausgleich
• BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

  Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
• BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98

  Interessenausgleich in Kleinbetrieben
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
• BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

  Anzeigepflichtige Massenentlassung
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

  Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03

  Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

  Zuständigkeit für Sozialplan
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
• BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

  Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

  Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• BGH, 29.04.2004 - III ZR 279/03

  Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. "Service-Coupons" verbundenen …
• EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

  Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

  Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
• BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94

  Begriff des Betriebsteils
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 3 Sa 151/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung …

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil möglicherweise ursächlich war (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 55; 19. Juli 2011 - 3 AZR 383/09 - Rn. 45) .
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

  a) Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite können auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein ( BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10  - Rn. 30 ) .

 
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  a) Ebenso wie auf Arbeitnehmerseite (BAG 21. Oktober 1971 - 2 AZR 17/71 - AP BGB § 611 Gruppenarbeitsverhältnis Nr. 1 mit Anm. Hanau = EzA KSchG § 1 Nr. 23) können auf Arbeitgeberseite mehrere rechtlich selbständige Personen an demselben Arbeitsverhältnis beteiligt sein (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30, DB 2012, 1690; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 37, 1 = AP BGB § 611 Arbeitgebergruppe Nr. 1 mit Anm. Wiedemann = SAE 1983, 288 mit Anm. Schulin; Schwerdtner ZIP 1982, 900; Linck in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 75; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 191) .

  Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - aaO; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117;… 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - aaO;… Linck Rn. 76 aaO;… ErfK/Preis aaO) .

  Der rechtliche Zusammenhang kann sich insbesondere aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien ergeben (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - aaO;… 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - zu I 2 b der Gründe, aaO) .

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., zuletzt BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 73 f.) .
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Das hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner gestuften Behauptungslast darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 66, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132; 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 28) .

  Es ist Sache des Arbeitnehmers, zunächst die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG - die Zahlen der beschäftigten und der gekündigten Arbeitnehmer - darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 72, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132; 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14) .

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Damit ist die Klage jedenfalls nach dem Hilfsvorbringen schlüssig (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 20) .

  Gilt ein Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständig, müssen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG in diesem Betriebsteil überschritten sein, um die Anzeigepflicht auszulösen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 74) .

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Gilt ein Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständig, müssen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG in diesem Betriebsteil überschritten sein, um die Anzeigepflicht auszulösen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 74, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132) .
• BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

  Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 55, DB 2012, 1690; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) .
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40) .
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

  Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, …
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 483/11

  Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Hamburg, 31.08.2016 - 6 Sa 23/16

  Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 Sa 418/23

  Kündigung wegen Betriebsübergang - Anderweitige Kündigungsbegründung - Auslegung
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20

  Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 115/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

  Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18

  Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
• LAG Hamm, 12.01.2018 - 1 Sa 1347/17

  Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16

  Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
• LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 459/12

  Anforderungen an eine schlüssige Kündigungsschutzklage
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20

  Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
• LAG Niedersachsen, 18.12.2013 - 17 Sa 335/13

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei unterlassener …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2017 - 5 Sa 208/16

  Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Kleinbetrieb, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

  Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

  Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
• LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

  Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12

  Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen …
• ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21

  Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 198/20

  Betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Wegfall des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 1 TaBV 1310/16

  Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle …
• ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21

  Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 470/19

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14

  Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 18 LP 1/12

  Berechnung der Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratung einer …
• ArbG Köln, 14.11.2019 - 8 Ca 4564/19

  Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

  Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
• ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

  Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang
• LAG Köln, 07.08.2012 - 12 Sa 521/11

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• LAG Köln, 14.02.2023 - 4 Sa 558/22

  Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Begrenzte gerichtliche Überprüfung der …
• ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
• ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
• ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 10 Sa 1811/12

  Betriebsübergang - Fortführung - Pächter - Rückfall des Pachtobjekts
• ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22

  Massenentlassungsverfahren
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
• ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 11 Sa 603/17

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LAG Hessen, 13.05.2016 - 14 Sa 587/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
• ArbG Köln, 14.11.2019 - 8 Ca 5465/19

  Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung - Zulässigkeit
• LAG Nürnberg, 24.02.2015 - 7 Sa 468/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Widerspruch - Betriebsübergang - Namensliste - …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …
• ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 1837/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse …

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• openjur.de

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG; Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• Bundesarbeitsgericht

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB
  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• Betriebs-Berater

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• rewis.io

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• ra.de
• rechtsportal.de

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 23.09.2009 - 3 BV 30/08
• LAG Hamburg, 02.11.2010 - 2 TaBV 12/09
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

Papierfundstellen

• BB 2012, 2176
• DB 2012, 1754
• NZA-RR 2012, 5
• NZA-RR 2013, 133

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

  Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bedeutsame Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat zu wählen ist und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 12 mwN, BAGE 121, 7) .

  Für künftige Betriebsratswahlen besteht nach wie vor ein Interesse an der Feststellung, in welcher Organisationseinheit ein Betriebsrat zu wählen ist (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - aaO) .

  (1) Ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. für die st. Rspr. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 18 mwN, NZA-RR 2009, 255) .

  Vielmehr mussten die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 19 mwN, NZA-RR 2009, 255) .

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 23 mwN, aaO) .

  Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 33; BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 20, NZA-RR 2009, 255) .

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  (a) Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung ist klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8 ; anders noch 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 68, 1: von § 18 Abs. 2 BetrVG ausnahmsweise ermöglichte Feststellung eines tatsächlichen Zustands) .

  Der Betriebsrat hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn streitig ist, ob für mehrere Betriebsstätten des Unternehmens ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen ist oder ob die einzelnen Betriebsstätten für sich genommen betriebsratsfähig sind (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8) .

  (1) Ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. für die st. Rspr. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 18 mwN, NZA-RR 2009, 255) .

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 15, BAGE 121, 7) .

  Die für einen selbständigen Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche relative Eigenständigkeit setzt keinen umfassenden eigenen Leitungsapparat voraus, erfordert aber, dass es in dem Betriebsteil eine eigenständige Leitung gibt, die in der Lage ist, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 24 mwN, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8 ) .

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8 ) .

• BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

  Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Nimmt allein der Berufsrichter von einem nachgereichten Schriftsatz Kenntnis, wird demjenigen, der diesen Schriftsatz verfasst hat, der gesetzliche Richter entzogen (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 6, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 126; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 7, BAGE 129, 89) .

  Die Rüge darf nicht auf den bloßen Verdacht eines Verfahrensmangels iSv. § 547 Nr. 1 ZPO hin erhoben werden (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 5 mwN, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 126) .

  Erst wenn ihm entweder keine Auskunft erteilt wird oder dem Landesarbeitsgericht keine Auskunft möglich ist, ist er von weiteren Darlegungen entbunden (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 10, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 126 mit Bezug auf BVerfG 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - Rn. 16, 19, NJW 2008, 3275) .

 
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZN 646/08

  Rechtliches Gehör bei nachgereichtem Schriftsatz

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Auch wenn der nachgereichte Schriftsatz nicht mehr bei der Entscheidung über das Urteil oder den Beschluss beachtet werden kann, weil die Entscheidung nach Beratung und Abstimmung bereits gefällt (§ 309 ZPO) , aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht bis zur Entscheidungsverkündung eingehende Schriftsätze weiter zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob die mündliche Verhandlung oder Anhörung wieder zu eröffnen ist (vgl. etwa BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 3 mwN, BAGE 129, 89) .

  Nimmt allein der Berufsrichter von einem nachgereichten Schriftsatz Kenntnis, wird demjenigen, der diesen Schriftsatz verfasst hat, der gesetzliche Richter entzogen (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 6, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 126; 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 7, BAGE 129, 89) .

• BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 802/09

  Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie)

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Wird die Entscheidung im Ergebnis auch durch die verfahrensfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen getragen, bleibt ein möglicher Verfahrensfehler revisions- oder rechtsbeschwerderechtlich unberücksichtigt (vgl. BAG 21. September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 33 mwN; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 561 ZPO Rn. 1) .

  (b) Abweichend von den gewöhnlichen Revisions- oder Rechtsbeschwerdegründen muss der Verstoß gegen den absoluten Revisions- oder Rechtsbeschwerdegrund des § 547 Nr. 1 ZPO für die Entscheidung nicht ursächlich sein können (vgl. BAG 21. September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 33) .

• BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08

  Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Die zuständigen Richter müssen gleichzeitig kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können (vgl. zu einer unzulässigen Beratung am Telefon ohne Konferenzschaltung BGH 28. November 2008 - LwZR 4/08 - Rn. 8 mwN, MDR 2009, 279) .

  Ausnahmsweise kommt eine Entscheidung im sog. Umlaufverfahren, also die schriftliche Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs in Betracht, wenn die beteiligten Richter mit diesem Verfahren einverstanden sind (vgl. BGH 28. November 2008 - LwZR 4/08 - aaO; siehe auch BVerwG 23. September 1991 - 2 B 99.91 - NJW 1992, 257; Zöller/Lückemann § 194 GVG Rn. 1) .

• BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

  Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bedeutsame Vorfrage, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat zu wählen ist und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 16, NZA-RR 2009, 255; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 12 mwN, BAGE 121, 7) .

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 8; 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - Rn. 15, BAGE 121, 7) .

• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00

  Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Für die Annahme, die Arbeitgeberstellung gehe über, fehlt eine planwidrige Regelungslücke (vgl. näher BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - zu I 1 c cc der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203) .
• BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 57/04

  Gemeinsamer Betrieb

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  Dabei kommt es darauf an, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 4) .
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07

  Gebot des gesetzlichen Richters

  Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

  (e) Eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Landesarbeitsgerichts ist hier nicht ordnungsgemäß dargelegt iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO und damit unzulässig (vgl. zu diesem Erfordernis zB BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - Rn. 9, AP ZPO § 547 Nr. 7) .
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
• BAG, 05.12.2011 - 5 AZN 1036/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 260/08

  Verkündung eines Urteils ohne Beratung (kein Beweis über das Sitzungsprotokoll); …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07

  Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
• BVerwG, 23.09.1991 - 2 B 99.91

  Berufung - Beschluß - Einstimmige Zurückweisung
• BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

  Rechtskraft im Beschlußverfahren
• LAG Hamburg, 02.11.2010 - 2 TaBV 12/09

  Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs - gemeinsamer Personaleinsatz - …

• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 31; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  a) Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ist die Regel (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8; 24. April 2009 - LwZR 3/08 - Rn. 8; 28. November 2008 - LwZR 4/08 - Rn. 8) .

  c) Ausnahmsweise kann eine Entscheidung auch in einem Umlaufverfahren, also im Wege einer schriftlichen Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs, ergehen, wenn die beteiligten Richter mit diesem Verfahren einverstanden sind (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8; 24. April 2009 - LwZR 3/08 - Rn. 8; 28. November 2008 - LwZR 4/08 - Rn. 8; BSG 11. Februar 2000 - B 2 U 324/99 B -; BVerwG 23. September 1991 - 2 B 99/91 -) .

• BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9) .

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. zuletzt BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9) .

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 26 mwN, NZA-RR 2009, 255) .

 
• BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - …

  Die Rüge darf nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels iSd. § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (BAG 14. September 2016 - 4 AZN 540/16 - Rn. 3 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 58; 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 - Rn. 5 mwN; vgl. auch BVerfG 30. April 2008 - 2 BvR 482/07 - Rn. 19) .
• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 31; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28 mwN; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 26 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14

  Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund …

  Vielmehr gilt die Auffangregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 für die Tarifverträge ohne Unterscheidung zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33; BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 18).

  Zum Einen wurde eine solche Analogie vom BAG bereits ausdrücklich abgelehnt (BAG 18. Januar 2012 aaO), wenn auch wenig konsequent, da schließlich der Rechtsgedanke des § 3 Abs. 3 TVG vom BAG gerade dafür herangezogen wurde, um die fortdauernde kollektivrechtliche Wirkung der über § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Tarifnormen zu begründen (BAG 22. April 2009).

  Eine solche Sichtweise wäre auch kompatibel mit der gegenteiligen Entscheidung des BAG (BAG 18. Januar 2012 aaO) betreffend die Ablehnung der Transformation der Normen eines Zuordnungstarifvertrages gem. § 3 BetrVG.

• BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

  Es genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb, wozu es ausreicht, dass überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. zuletzt BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 26) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 TaBV 18/15

  Gemeinsamer Betrieb - Fortbestand der Betriebsidentität - Betriebsrat

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 23, 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN, jeweils zitiert nach juris).

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 28 mwN, 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 25 mwN, zitiert nach juris).

  c) Da die Arbeitgeberinnen nach alledem bereits nach nicht widerlegter Vermutung iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einen gemeinsamen Betrieb unterhalten, kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG erfüllt wären, insbesondere, ob hierfür erforderlich ist, dass sich die Spaltung auf der Ebene des Rechtsträgers vollzieht oder ob sie auch eingreifen kann, wenn ein Rechtsträger Betriebsteile ohne organisatorische Änderung auf der betrieblichen Ebene unabhängig von einer Spaltung seines Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger überträgt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 38;… vgl. auch BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 60, zitiert nach juris).

• LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 19 TaBV 3/17

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (…BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 23, juris; BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN., AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 33).

  Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bedeutsame Fragestellung, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat zu wählen ist und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 19, juris mwN.;… BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 24, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat einen quantitativ geringen und situativ veranlassten unternehmensübergreifenden Personaleinsatz als ungenügend, da nicht charakteristisch für den gewöhnlichen Betriebsablauf angesehen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 33).

• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14

  Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz …

  Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligter Richter ist dabei die Regel (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8) .

  Handelt es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge, muss der Revisionsführer zumindest aufzeigen, dass er eine zweckentsprechende Aufklärung versucht hat (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 58) .

• BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22

  Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

  Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

  Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

  Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 2 TaBV 28/18

  Gemeinschaftsbetrieb - einheitlicher Leitungsapparat - unternehmerische …
• ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13

  Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 TaBV 82/18

  Wahlanfechtung egen Verkennung des Betriebsbegriffs, gemeinsamer Betrien
• VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19

  Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20

  Versetzung
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 186/17

  Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management
• LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 84/13

  Entscheidung über betriebsratsfähige Organisationseinheit
• VG Schleswig, 06.02.2019 - 12 B 78/18

  Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
• LAG Hamburg, 31.08.2016 - 6 Sa 23/16

  Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG
• LAG Nürnberg, 12.10.2012 - 8 Sa 681/11

  Ausschlussfrist - Geltendmachung - Anforderungen - Klage - Sachvortrag - …