Rechtsprechung
BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- openjur.de
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers; Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L; kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Nr 7 TV-L, Entgeltgr Ä3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - IWW
AEUV Art. 157 GG Art. ... 3 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 12 Abs. 1 BÄO § 2 Abs. 1 BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 4 ZPO § 559 Abs. 1 S. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006) § 41 Nr. 7 Entgeltgruppe Ä 3, Ä 2 (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer (MWBO 2003 i.d.F. vom 25. Juni 2010) § 5
(Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer (MWBO 2003 - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- Betriebs-Berater
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- rewis.io
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers nach TV-L
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 10.07.2008 - 11 Ca 621/07
- LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Papierfundstellen
- BAGE 140, 291
- BB 2012, 2048
- NZA-RR 2012, 530
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (44)
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365).Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .
Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" kommen kann (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) .
Deshalb haben die Tarifvertragsparteien auch nicht, wie der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 665/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1) meint, in einem identischen Vergütungssystem Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten ausüben, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt.
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - zu II der Gründe, BAGE 40, 355; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - zu B III der Gründe, BAGE 50, 85) .Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - aaO) .
Als Klageänderung ist auch der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage anzusehen (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 132, 268; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2) .
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der neue Antrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (…BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - aaO; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - aaO) .
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, BAGE 129, 93 ) .Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - aaO) .
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21, BAGE 129, 93 ) .Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - aaO) .Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Gegen eine Tariflücke bei der Eingruppierung von Klinischen Chemikern spricht vorliegend bereits der Umstand, dass die Tätigkeit des Klägers mangels spezieller Eingruppierungsregelungen einem in der allgemeinen tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmal zugeordnet werden kann (vgl. dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .Aber selbst wenn man zu Gunsten des Klägers von einer Tariflücke ausgehen wollte, würde es sich jedenfalls um eine bewusste Tariflücke handeln, deren Schließung den Gerichten verwehrt ist (dazu BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Rn. 23, AP BAT § 23b Nr. 6; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215) .
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Als Klageänderung ist auch der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage anzusehen (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 132, 268; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2) .Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der neue Antrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - aaO;… 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - aaO) .
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08
Eingruppierung einer Oberärztin
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Ferner ist es regelmäßig erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt beim Beschäftigten liegt (vgl. dazu im Einzelnen BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 45 ff., BAGE 132, 365; 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 38 mwN, NZA-RR 2011, 304 zur wortgleichen Tarifbestimmung des TV-Ärzte/TdL) .TV-L. Etwas anderes mag in Betracht kommen, wenn es um eine echte Arbeitsplatzteilung (Jobsharing) geht (zu § 12 TV-Ärzte/TdL BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 52, aaO) .
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88
Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch nicht nur von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, sondern auch von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung abhängig zu machen (BAG 30. November 1988 - 4 AZR 412/88 - mwN zur Rspr., ZTR 1989, 110; zur Berücksichtigung von bestimmten Ausbildungen bei der tariflichen Bewertung von Tätigkeiten s. auch 24. August 2011 - 4 ABR 122/09 - Rn. 28) . - BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 806/98
Lohngleichheit
Auszug aus BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Spezifisch verboten ist eine nach dem Geschlecht unterschiedliche Vergütung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (statt vieler ErfK/Schlachter 12. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 14; Krebber in Calliess/Ruffert EUV/AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rn. 33 mwN in Fn. 110;… Langenfeld in: Grabitz/Hilf/Nettesheim Das Recht der Europäischen Union Stand Oktober 2011 Art. 157 AEUV Rn. 45; MünchKommBGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00
Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 340/09
Eingruppierung eines Facharztes - fakultative Weiterbildung, Schwerpunkt- oder …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 431/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 596/09
Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin …
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 17.02.1998 - C-249/96
EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
- EuGH, 11.05.1999 - C-309/97
PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG …
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
- BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 177/82
Haushaltsstrukturgesetz nach dem Schwerbehindertengesetz
- BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 215/98
Approbation als Arzt nach dem Recht der DDR - Vergütungswirksamkeit nach dem …
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07
Streitgegenstand
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 188/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung
- LAG Niedersachsen, 02.12.2009 - 15 Sa 1366/08
Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Eine Anpassung des TV-L könnte nur durch eine den Tarifvertragsparteien vorbehaltene Änderung erfolgen (dazu ausf. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291) . - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Dabei steht den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32 mwN; 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15 mwN; 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 140, 291) .(3) Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung (vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, BAGE 140, 291; 17. Dezember 2009- 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN).
Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen.Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (st. Rspr., BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 33; 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, aaO; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, BAGE 128, 219) .
Weiterhin können auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie namentlich koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - aaO; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 111, 8; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 g der Gründe, BAGE 95, 277, jew. mwN; s. auch Deinert RdA 2014, 129, 134; Kocher NZA 2009, 119, 121; Leydecker AuR 2006, 11, 14; Seiwerth RdA 2014, 358, 362 f.) .
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
Erfolgt die Vergütung jedoch nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt, greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 57, BAGE 140, 291) .
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Der Beklagten würde zudem die Möglichkeit entzogen, etwaige Einwendungen und Einreden gegen den Entgeltanspruch vorzubringen (vgl. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 16, BAGE 140, 291; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 63, BAGE 144, 85) . - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 15 mwN) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
Eine Anpassung des TV-L könnte nur durch eine den Tarifvertragsparteien vorbehaltene Änderung erfolgen (dazu ausf. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291) . - BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 57, BAGE 140, 291) . - BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt ( BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32, BAGE 151, 235; 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32 mwN, BAGE 140, 291; vgl. auch Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 25 - "Kernelement der Tarifautonomie") .Dabei haben die Tarifvertragsparteien auch die Befugnis, Regelungen zu treffen, die den Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen mögen (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - aaO) .
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14
Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …
Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt (vgl. hierzu BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 32; 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 31, BAGE 140, 291) . - LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 7 Sa 501/19
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Warenannahme eines Lagers
Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifparteien unmittelbar oder nur mittelbar (so BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 31;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15) an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind.Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings auf Grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum und in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 31;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15, jeweils mwN.).
Dies gilt namentlich bei der autonomen vergütungsrechtlichen Bewertung einzelner Tätigkeiten als integraler Bestandteil der Tarifautonomie (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32).
Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (st. Rspr., BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32 mwN. ).
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32 mwN.).
Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32;… 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19;… vgl. hierzu insgesamt Schaub/Treber , Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Aufl. 2019, § 198 Rn. 7 mwN.).
Dass es zu "Randunschärfen" kommen kann, liegt in der Natur der Sache (vgl. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 46 mwN.).
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
- BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der …
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16
Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15
OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11
Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 452/11
Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle
- LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15
OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 316/12
Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 3 Sa 185/12
Bezug von Überbrückungsbeihilfe - anderweitige Beschäftigung - Vereinbarkeit der …
- BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 431/11
Altersteilzeit - Mindestnettobetragstabelle
- LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 77/15
Eingruppierung; Gesundheits-/KrankenpflegerInnen; Behandlungsbereich Jugendliche …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12
Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LAG Hamburg, 05.05.2020 - 4 Sa 128/19
Anspruch auf Vergütung - außertariflich Angestellter - Mindestabstand
- LAG Hamburg, 05.02.2020 - 4 Sa 128/19
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 340/21
Eingruppierung - Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen - AVR …
- LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …
- LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13
BRK - Pflegezulage
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14
Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 7 TaBV 41/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- LAG Köln, 27.04.2017 - 7 Sa 933/16
Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb eines …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16
Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …