Rechtsprechung
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
- openjur.de
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
- Bundesarbeitsgericht
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 ArbZG, § 611 Abs 1 BGB, Art 73 Abs 1 PersVG BY 1986, § 75 Abs 4 S 1 Nr 1 PersVG BY 1986, § 6 TV-L
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Betriebs-Berater
Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeit; Vergütungspflicht der sog. Umkleidezeit nach TV-L
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- faz.net (Kurzinformation)
Gehört das Anziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Rüstzeit muss vergütet werden
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Zählt das Umkleiden im Betrieb zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit?
- haufe.de (Kurzinformation)
Umkleidezeiten im Krankenhaus sind Arbeitszeit
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Gehören Umziehen und Duschen zur Arbeitszeit?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anziehen von Berufskleidung gehört zur Arbeitszeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit oder zur Freizeit? Hier: Klinik/Krankenhaus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit oder nicht? Hier: Klinik
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dusch- und Umkleidezeiten können Arbeitszeit sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umkleidezeit ist Arbeitszeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar - Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben
Besprechungen u.ä.
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesarbeitgericht sieht Arbeitszeit - Chef muss Umkleide- und Fahrtzeit bezahlen
Verfahrensgang
- ArbG München, 17.08.2010 - 20 Ca 12646/09
- LAG München, 01.03.2011 - 6 Sa 969/10
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Papierfundstellen
- BAGE 143, 107
- MDR 2013, 162
- BB 2012, 3135
- BB 2013, 445
- DB 2012, 16
- NZA-RR 2013, 63
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Der im Feststellungsantrag verwendete Begriff der "vergütungspflichtigen Arbeitszeit" hat insofern eine gewisse Unschärfe, als nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die "Leistung der versprochenen Dienste" anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366, jeweils mwN) .
a) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366) .
- BAG, 28.07.1994 - 6 AZR 220/94
Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285).In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285) .
- BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10
Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle …
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) .Damit kommt nach bayerischem Personalvertretungsrecht eine Dienstvereinbarung über die Dauer einzelner Bestandteile der Arbeitszeit nicht in Betracht (zur weitergehenden Kompetenz des Personalrats nach dem Berliner Personalvertretungsrecht, vgl. BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - NZA-RR 2012, 501) .
- LAG München, 01.03.2011 - 6 Sa 969/10
Umkleidegut - Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1.Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - aufgehoben.
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) . - BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99
Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
An der in der Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (- 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45) vertretenen Auffassung, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Vergütung nur der eigentlichen Tätigkeit, hält der Senat nicht fest. - BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87) . - BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08
Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292/08 - Rn. 15, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366, jeweils mwN) . - BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Im Streitfall kommt hinzu, dass das Tragen der Berufs- und Bereichskleidung der Beschäftigten im OP-Bereich primär hygienischen Zwecken und damit betrieblichen Belangen der Beklagten dient (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14; BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.) . - BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
Auszug aus BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Er bezeichnet den Streitgegenstand so genau, dass zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags, vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) . - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
b) Konkludent ordnet der Arbeitgeber Überstunden an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (zu diesem Maßstab siehe BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24 mwN) nur durch die Leistung von Überstunden zu bewältigen ist. - BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
"Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .a) Zur Arbeit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .
Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .
Der Weg von der Ausgabestelle zum eigentlichen Arbeitsplatz ist deshalb nicht dem Arbeitsweg zuzurechnen (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .
"Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .
Hierzu gehören ua. die Fragen, welche Privatkleidung je nach Jahreszeit der Arbeitnehmer zuvor getragen hat und welche Wartezeiten (auf die Ausgabe der Kleidung, auf Aufzüge etc.) notwendigerweise entstehen (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 41, aaO) .
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Dieser Begriff hat zwar insofern eine gewisse Unschärfe, als die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein für die "Leistung der versprochenen Dienste" besteht und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 143, 107) .
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
(1) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) . - BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) . - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung
Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 f., BB 2013, 445) .Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BB 2013, 445 unter Aufgabe von BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45) .
Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .(1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) .
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
bb) Konkludent ordnet der Arbeitgeber Überstunden an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (zu diesem Maßstab siehe BAG 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -). - BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an, also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) . - LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14
Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 22.4.2009 - 5 AZR 292/08 - Tz 15).Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergibt sich danach schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Bes. v. 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 - Tz 17).
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).
b) Die Vergütungspflicht knüpft nach der gesetzlichen Grundregel des § 611 I BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28;… Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Tz 20).
In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 33).
Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 30; BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 15).
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Vergütungsregelungen im Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen festzulegen (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 29).
e) Ohne die wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbare Tarifnorm des § 3 Ziff. 6 MTV ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Feststellung aus dem vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsatz, wonach Zeiten für "fremdnütziges" Umziehen vom Arbeitgeber vergütet werden müssen (vgl. BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).
- ArbG Magdeburg, 26.10.2016 - 3 Ca 3220/15
Mindestlohn - Zulage - Arbeitsvorbereitungszeiten - Computer
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
- BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
- LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17
Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 16 Sa 494/15
Bezahlung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
- LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
- LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
- LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15
Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 7 Sa 620/19
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung - …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 7 Sa 1794/18
Feststellungsantrag - Arbeitszeit - auffällige Dienstkleidung - Häusliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
Vergütung - Umkleidezeit - Rüstzeit - Wegezeit
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- ArbG Oberhausen, 04.03.2015 - 3 Ca 1700/14
Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten
- LAG Niedersachsen, 03.05.2016 - 11 Sa 1007/15
Vergütungsfreies An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung bestimmten weißen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16
Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17
Vergütung von Fahrzeiten
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17
§ 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13
Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17
Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2019 - 5 Sa 2060/18
Arbeitszeitmodell "Metropolitan"; Vergütung von Rüst- und Wegezeiten im Zentralen …
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19
1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 10 Sa 1569/19
Umkleidezeiten - Rüstzeiten - Wegezeiten - Feiertagsgutschriften
- ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie
- LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
- LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
- LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16
Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- LG Traunstein, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
- LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16
Vergütungspflicht von Umkleidezeiten
- LAG Nürnberg, 06.06.2023 - 7 Sa 275/22
Vergütungspflicht für Zeiten des Umkleidens, der Körperreinigung und für Zeiten …
- ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14
Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16
Vergütungspflicht - Umkleidezeiten - innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten
- LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13
Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht
- LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 1054/15
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle
- LAG Sachsen, 15.11.2016 - 8 Sa 335/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung von Umkleidezeiten
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559
Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …
- BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 10 Sa 19/13
Rufbereitschaft - Wegezeit - Arbeitszeit
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 60 PV 3.13
Mitbestimmung; Arbeitszeit; Beginn und Ende der -; Betreten und Verlassen des …
- VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 26 K 1540/15
Zeiten für Umziehen von Feuerwehrdienstbekleidung ist keine Arbeitszeit
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18
1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …
- ArbG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 2 BV 47/13
Umkleidezeiten als Arbeitszeit, Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung von …
- ArbG Halle, 21.03.2013 - 2 Ca 1674/12
Umkleidezeiten - vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 963/12
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19
Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 858/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 857/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14
Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale …
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 856/19
Umkleide- und Wegezeiten
- ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16
Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten
- LAG Hamm, 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15
Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene …
- LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13
Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 29.05.2019 - 7 Ca 1229/18
Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer …
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 191/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 194/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 189/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 184/16
- ArbG Oldenburg, 04.08.2016 - 5 Ca 160/15
Darlegungslast; Umkleidezeit; Vergütung; Wegezeit
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 193/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 183/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 188/16
- ArbG Darmstadt, 13.04.2017 - 7 Ca 186/16
- ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15
Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2019 - 7 Ca 1260/19
- ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15
Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach …