Rechtsprechung
   BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23786
BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13 (https://dejure.org/2013,23786)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2013 - 2 AZN 250/13 (https://dejure.org/2013,23786)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 (https://dejure.org/2013,23786)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  • Bundesarbeitsgericht

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72a Abs 2 S 1 ArbGG, § 72a Abs 3 S 1 ArbGG, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3743
  • NZA 2014, 168
  • JR 2014, 316
  • NZA-RR 2013, 660
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 23 Sa 1140/17

    Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag, Richterablehnung wegen

    Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen Mittellosigkeit kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 f. mwN.).

    Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5; BGH 30. Mai 2017 - III ZB 54/16 - Rn. 6 jeweils mwN.).

    Entsprechendes gilt für die Begründungsfrist (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 mwN.).

    Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag und die mit ihm zu verbindende Einlegung der Berufung (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5; BGH 30. Mai 2017 - III ZB 54/16 - Rn. 6 jeweils mwN.).

    Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 mwN.).

    Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 6; BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7).

  • BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Erst dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, WuM 2009, 186 Rn. 6 f. mwN; vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 21 f.; vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, WM 2013, 1329 Rn. 16; vom 10. Oktober 2016 - IX ZR 199/16, juris Rn. 1; ferner etwa BAG, NZA-RR 2013, 660 Rn. 5; BFH, Beschluss vom 5. März 2014 - V B 87/13, juris Rn. 6).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

    Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

    Die Klägerin konnte vertretbar davon ausgehen, dass ihr die Rechtsverfolgung aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zunächst nicht zumutbar war und hat zur Beseitigung dieses Hindernisses innerhalb der Berufungseinlegungsfrist einen vollständigen PKH-Antrag bei dem Berufungsgericht eingereicht (vgl. BAG 03.07.2013 - 2 AZN 250/13).
  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 8 Sa 547/16

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen

    Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über das Gesuch (BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - NZA-RR 2013, 660 f.).
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