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   LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12   

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https://dejure.org/2013,45029
LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12 (https://dejure.org/2013,45029)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12 (https://dejure.org/2013,45029)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 TaBV 35/12 (https://dejure.org/2013,45029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 1 S 1 BetrVG, § 4 Abs 1 S 2 BetrVG, § 4 Abs 1 S 3 BetrVG, § 25 BetrVG, § 29 Abs 2 BetrVG
    Betriebsratswahl - Abstimmung im Betriebsteil - Beschlussfassung

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Betriebsrat, Rücktritt, Betriebsbegriff, Betriebsteil, Abstimmung im Betriebsteil, Rechtmäßigkeit, Wahlverfahren, Beschlussfassung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung; Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung; Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abstimmung in Betriebsteil über Teilnahme zur Wahl am Hauptbetrieb ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 242
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 5 TaBV 3/11

    Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wahlvorschlagsliste, Stimmzettel,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12
    Mit Beschluss vom 15.09.2011 erklärte das LAG Schleswig-Holstein die Wahl für unwirksam (5 TaBV 3/11).
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14

    Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen

    Die Abstimmung soll ohne ein bestimmtes förmliches Verfahren sogar im Umlaufverfahren erfolgen können, ohne dass es einer Versammlung bedarf (BT-Drs. 14/6352 S. 54; LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12, NZA-RR 2014, 242 Rn. 96; Fitting a.a.O. Rn. 29; a.A. Richardi, BetrVG 14. Aufl. 2014, § 4 Rn. 39).

    Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kann die Abstimmung auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden, was indes einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss erfordert (LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 a.a.O. Rn. 102 ff.).

  • ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13

    Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als

    Zu den wesentlichen personellen Angelegenheiten zählen vor allem Einstellungen und Entlassungen (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12, juris).
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