Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 1 S 1 BetrVG, § 4 Abs 1 S 2 BetrVG, § 4 Abs 1 S 3 BetrVG, § 25 BetrVG, § 29 Abs 2 BetrVG
Betriebsratswahl - Abstimmung im Betriebsteil - Beschlussfassung - LAG Schleswig-Holstein
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Betriebsrat, Rücktritt, Betriebsbegriff, Betriebsteil, Abstimmung im Betriebsteil, Rechtmäßigkeit, Wahlverfahren, Beschlussfassung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung; Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung; Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abstimmung in Betriebsteil über Teilnahme zur Wahl am Hauptbetrieb ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.10.2012 - 4 BV 29/12
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12
Papierfundstellen
- NZA-RR 2014, 242
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 5 TaBV 3/11
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Wahlvorschlagsliste, Stimmzettel, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12
Mit Beschluss vom 15.09.2011 erklärte das LAG Schleswig-Holstein die Wahl für unwirksam (5 TaBV 3/11).
- LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14
Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen …
Die Abstimmung soll ohne ein bestimmtes förmliches Verfahren sogar im Umlaufverfahren erfolgen können, ohne dass es einer Versammlung bedarf (BT-Drs. 14/6352 S. 54; LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12, NZA-RR 2014, 242 Rn. 96;… Fitting a.a.O. Rn. 29;… a.A. Richardi, BetrVG 14. Aufl. 2014, § 4 Rn. 39).Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG kann die Abstimmung auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden, was indes einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss erfordert (LAG Schleswig-Holstein 17.12.2013 a.a.O. Rn. 102 ff.).
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
Zu den wesentlichen personellen Angelegenheiten zählen vor allem Einstellungen und Entlassungen (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12, juris).