Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• openjur.de

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• Bundesarbeitsgericht

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 1 TVG
  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• IWW

  § 31 Abs. 1 MTV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 2 MTV, § 11 Abs. 1 Satz 1 MTV, § 11 Abs. 1, Abs. 2 MTV, § 11 Abs. 2 Satz 7 MTV, § 11 Abs. 1 MTV, Anlage 1 zum MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 271 Abs. 1 BGB, § 31 Abs. 1 Unterabs. 2 MTV, § 31 Abs. 4 MTV

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten Arbeitnehmer

• bag-urteil.com

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• Betriebs-Berater

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

• rewis.io

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

• rechtsportal.de

  Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten Arbeitnehmer

• rechtsportal.de

  Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Herausbuchung von Zeiten aus Arbeitszeitkonto kann Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift begründen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kürzt Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto hat Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiedergutschrift der gestrichenen Stunden

Papierfundstellen

• BB 2015, 52
• NZA-RR 2015, 28

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17, BAGE 141, 88) .

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, 25 f., BAGE 141, 88) .

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12

  Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags …

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 28 mwN; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152) .

  a) Geht es um die Korrektur der Arbeitszeiterfassung auf einem Arbeitszeitkonto, kommt dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 21) .

• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

  Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Hängt das Bestehen von Ausgleichsansprüchen einer Vertragspartei allerdings nach der Ausgestaltung der Kontoführungsregelungen von dem Kontostand zu einem bestimmten Abrechnungszeitpunkt ab, so ist vorher nicht feststellbar, ob entsprechende Ansprüche bestehen (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 1 b aa der Gründe, BAGE 102, 321) .

 
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Bei Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche ggf. einer Mitteilung des Arbeitgebers über den Stand des Kontos entnehmen (vgl. zur Vergleichbarkeit mit einer Lohnabrechnung BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) .
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 28 mwN; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152) .
• BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Die Beklagte wollte hier mit der Belastung des Arbeitszeitkontos der Klägerin mit Minusstunden keinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung bzw. eines nicht ins Verdienen gebrachten Vorschusses durchsetzen (vgl. zu dieser Konstellation BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 20, BAGE 137, 38) .
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können (vgl. BAG 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - Rn. 39; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 43) .
• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11

  Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können (vgl. BAG 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - Rn. 39; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 43) .
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10

  Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (vgl. BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 20; 21. März 2012 - 6 AZR 560/10 - Rn. 21; 16. Juli 2014 - 10 AZR 242/13 - Rn. 16) .
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

  Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29; 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28) .
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung …
• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

  Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12

  Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen …
• BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

  Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung
• LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12

  Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 2 Sa 11/18

  Ruhepause nach § 4 ArbZG - Schichtunterbrechung - Bundespolizeilicher …

  Das gilt nicht nur für den Fall, dass der Arbeitgeber unberechtigt Streichungen zuvor gebuchter Stunden vornimmt (vgl. dazu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28), sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitsstunden nicht verbucht.

  Das ist für den Fall, dass der Arbeitgeber unberechtigt Streichungen zuvor gebuchter Stunden vornimmt, vom Bundesarbeitsgericht bereits entschieden worden (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - NZA-RR 2015, 28).

• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Bei Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche in der Regel nur einer Mitteilung des Arbeitgebers über den Stand des Kontos entnehmen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12, nach juris).
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

  Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

  c) Aus der ebenfalls vom Kläger angeführten Rechtsprechung, ein Anspruch werde erst fällig im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist, wenn ihn der Anspruchsteller annähernd beziffern könne (vgl. nur BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 31 sowie die vom Kläger genannte Entscheidung BAG 1. März 2006 - 5 AZR 511/05 - Rn. 14, BAGE 117, 165) , folgt nichts anderes.

 
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 16; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17, BAGE 141, 88) .

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (st. Rspr., vgl. nur BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN) .

• BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20

  Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 16; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17, BAGE 141, 88) .

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen - jeder Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos immanenten - Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20;… 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, 25 f., BAGE 141, 88) .

• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …

  Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 -, Rn. 28, juris mwN; BAG…, Urteil vom 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 -, Rn. 11, BAGE 136, 152).
• ArbG Aachen, 18.05.2016 - 1 Ca 4379/15

  Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gutschrift der pauschal vom Arbeitgeber …

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (vgl. nur zuletzt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014 - 6 AZR 759/12, Rn. 16 mit weiteren Nennungen; juris).
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Bei Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche in der Regel nur einer Mitteilung des Arbeitgebers über den Stand des Kontos entnehmen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12, nach juris).
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

  Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem …

  Eine solche Leistungsklage kommt freilich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (vgl. für ein Arbeitszeitkonto BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20

  Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein im Ausgleichskonto eingestelltes Guthaben, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift (BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN) oder, soweit dies wegen zwischenzeitlicher Schließung des Kontos nicht mehr in Betracht kommt, einen Anspruch auf Zahlung entsprechender Vergütung.
• LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 343/20

  Tarifliche Freistellungszeit - Arbeitsunfähigkeit - bayerische Metall- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 423/14

  Tarifliche Altersfreizeit - Anspruch auf Wiedergutschrift von Stunden auf das …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13

  Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
• LAG Hamm, 16.11.2016 - 5 Sa 871/16

  Fälligkeit; Krankengeldzuschuss; TVöD
• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
• ArbG Oldenburg, 06.12.2017 - 2 Ca 244/17

  Auslegung; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Telekom