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   LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15   

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https://dejure.org/2016,24595
LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15 (https://dejure.org/2016,24595)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23.02.2016 - 4 Ta 285/15 (https://dejure.org/2016,24595)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 4 Ta 285/15 (https://dejure.org/2016,24595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § ... 124 Ziffer 4 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO, § 124 ZPO, § 40 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO, § 120 a Abs. 2 ZPO, § 124 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO, § 120 a Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 120 a ZPO, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Abs. 1 ZPO, §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 78 Abs. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • LAG Sachsen PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahme

  • rechtsportal.de

    ZPO § 120a Abs. 2 S. 2; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4
    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 496
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16

    Mitteilungspflicht; Einkommensverbesserung; Verschulden; Aufhebung; Ratenzahlung

    Hinzukommen muss, dass die Verzögerung oder das Unterlassen der Mitteilung auf einem qualifizierten Verschulden des Beteiligten in Form der Absicht oder groben Nachlässigkeit beruht (BAG Beschl. v. 19.10.2016 - 8 AZB 23/16, [...] Rn. 14; BAG Beschl. v. 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 jeweils m.w.N.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 07.04.2016 - 6 WF 39/16; OLG Dresden, Beschl. v. 25.10.2016 - 20 WF 1201/16; OLG Celle, Beschl. v. 04.09.2015 - 10 WF 237/15; LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 - 19 Ta 519/15 LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.2015 - 5 Ta 147/15; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG , 3. Aufl. 2017, § 124 ZPO Rn. 9 BeckOK/Kraatz, ZPO , Stand 01.12.2016, § 124 Rn. 23a; Rahm/Künkel/Schürmann, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 73. Lieferung 10.2016, C. Verfahren und Rechtsmittel, Rn. 256.1; a.A., wonach allein die nicht unverzügliche Mitteilung die Sanktion des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auslöst: LAG München, Beschluss vom 25.02.2015 - 10 Ta 51/15 -, [...] Rn. 17, Sächsisches LAG NZA-RR 2016, 496, [...] Rn. 27 Musielak/Fischer, ZPO , 13. Auflage 2016, § 124 Rn. 8a).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 WF 241/18

    Unterlassene Mitteilung relevanter Einkommensverbesserung im VKH -

    Insoweit begründe allein der Umstand, dass der Partei ihre Mitteilungspflicht nicht (mehr) erinnerlich gewesen sei, keinen atypischen Sachverhalt, der im Rahmen des durch die Sollvorschrift eröffneten Ermessens zu ihren Gunsten gewertet werden könne (LAG Sachsen, Beschluss vom 23.2.2016, Az. 4 Ta 285/15, zitiert nach juris).
  • LAG München, 16.06.2016 - 9 Ta 77/16

    Prozesskostenhilfe, Adressänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse,

    (so Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 124, Rn. 8a; LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15; LAG Düsseldorf, 01.03.2016 - 2 Ta 79/16, Rn. 11ff.; LAG Sachsen, 23.02.2016 - 4 Ta 285/15, LS.; LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/15, Rn. 5ff) Hier wird vor allem darauf abgestellt, dass hinsichtlich des Unterbleibens der Mitteilung mit der Tatbestandsvoraussetzung "unverzüglich" bereits ein subjektives Element vorhanden sei, keine Hinweise dafür ersichtlich seien, dass die Legaldefinition von "unverzüglich" durch die Erwähnung von Vorsatz und grober Nachlässigkeit eingeschränkt werden sollten und auch die Gesetzesbegründung zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO verweise, wo von unverzüglicher Mitteilung nicht die Rede sei.
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