Rechtsprechung
LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchführung einer Betriebsratswahl ; Schutz der Tätigkeit eines Wahlvorstandes ; Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen durch Tarifvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 26.01.2000 - 2 BVGa 21/99
- LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00
Papierfundstellen
- NZA-RR 2001, 423
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (16)
- LAG Köln, 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00
Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Frankfurt/Main, 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97
Anspruch auf Mitbestimmung aus § 99 Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Freiburg, 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96
Bestellung eines Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl; Anerkennung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 17.04.1998 - 5 TaBV 20/98
Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Duisburg, 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Glaubhaftmachung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Düsseldorf, 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Vorbereitung und Durchführung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63
Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.06.1996 - IX ZR 100/95
Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 01.03.1994 - 3 TaBV 20/94
Wahlvorstand; Betriebsratswahl; Betriebsversammlung; Wahlanfechtung
- LAG Köln, 14.06.1996 - 4 Sa 177/96
Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines …
- BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72
Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- LAG Brandenburg, 09.08.1996 - 2 TaBV 9/96
Einigungsstellenspruch: Unwirksamkeit wegen Nichtigkeit einer Betriebratswahl, …
- LAG Berlin, 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98
Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher …
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl
Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (vgl. zB LAG Köln 10. März 2000 - 13 TaBV 9/00 - zu II 3 der Gründe, LAGE BetrVG 1972 § 3 Nr. 6; GK-BetrVG/Kreutz § 16 Rn. 5; grundlegend Nießen S. 137 ff., 141 ff. mwN) . - BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
Begründen Betriebsnormen keine individuellen Ansprüche der Arbeitnehmer (BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 3/97 - zu B 1 c der Gründe, BAGE 86, 126) und ist ein Übergangsmandat des Personalrats oder eine Regelungsmöglichkeit nach § 3 BetrVG rechtlich zumindest nicht geklärt (abl. etwa LAG Köln 10. März 2000 - 13 TaBV 9/00 - NZA-RR 2001, 423; vgl. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74 mwN) , kann jedenfalls die Gewerkschaft die Unterlassungsverpflichtung klageweise durchsetzen, wenn sie selbst aus der entsprechenden Abrede anspruchsberechtigt ist. - LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der Literatur nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (vgl. z.B. LAG Köln, Beschluss vom 10.03.2000, 13 TaBV 9/00, zitiert nach juris;… GK -BetrVG/Kreutz § 16 Rn. 5).
- LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10
Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der …
Die besseren Gründe sprechen aber dafür, im Falle der Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands auch von der Nichtigkeit der Betriebsratswahl auszugehen (so LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6 Rn. 48;… Nießen, Fehlerhafte Betriebsratswahlen, 2006, S. 141 ff.;… GK-BetrVG/Kreutz a.a.O. § 16 Rn. 5). - ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10
Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …
Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem Wahlvorstand durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10, n.v.;… Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).Die Ansicht der Kammer korrespondiert mit der Entscheidung des LAG Köln vom 10.03.2000 (13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6).
- ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14
Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des …
Ob eine Betriebsratswahl nichtig ist, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes nichtig ist, hat das BAG bislang offen gelassen (…BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, juris Rn. 45 m.w.N.;… v. 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, juris Rn. 18; für die Nichtigkeit wohl LAG Köln v. 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00). - ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
Ein Teil der Rechtsprechung nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (LAG Köln, 10.03.2000, Az.: 13 TaBV 9/00, Juris). - LAG Köln, 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01
Einstweilige Verfügung; Abbruch; Betriebsratswahl
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Berlin, 19.02.2001 - 60 BVGa 4065/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; …
Ähnlich wie bei der rechtsfehlerhaften Bestimmung eines Wahlvorstandes (vgl. dazu LAG Hamm DB 1994, 992 [LAG Hamm 01.03.1994 - 3 Ta BV 20/94]; LAG Köln PersR 2000, 380, 382) muss es auch in Fällen der vorliegenden Art möglich sein, das eingeleitete Verfahren durch einstweilige Verfügung abzubrechen.Der nach der jetzigen Gesetzeslage jedenfalls dem gesetzlichen Wortlaut nach einzig gangbare Weg scheint der über einen Tarifvertrag gemäß § 3 I Nr. 2 BetrVG zu sein, denn von einer vorrübergehenden "Eigenartigkeit" der Betriebe dürfte in Fällen der vorliegenden Art auszugehen sein (a.A. LAG Köln, 4. Kammer, 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00 - PersR 00, 378 und LAG Köln, 13. Kammer, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 - PersR 00, 380).
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18 Ein Teil der Rechtsprechung nimmt die Nichtigkeit der Betriebsratswahl infolge einer nichtigen Bestellung des Wahlvorstands an (LAG Köln, 10.03.2000, Az.: 13 TaBV 9/00, Juris).
- LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14
Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
- LAG Hamm, 27.06.2003 - 10 TaBV 22/03
Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift, …
- ArbG Mönchengladbach, 27.07.2011 - 2 BV 2/11
Betriebsratswahl, Auskunftsanspruch des Wahlvorstands.; Anfechtbarkeit einer …
- ArbG Cottbus, 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22
Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2012 - 13 BVGa 32/12