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   LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04   

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https://dejure.org/2004,4324
LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,4324)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,4324)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 7 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,4324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzlichkeit eines Richters nach Art. 101 Grundgesetz (GG); Zeitpunkt für das Einsetzen des Schutzes nach Art. 101 GG; Zeitpunkt für die Einlegung einer Beschwerde, wenn diese durch das Landesarbeitsgericht zu entscheiden ist, jedoch zu Protokoll des Arbeitsgerichts ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 98 ArbGG
    Entzug des gesetzlichen Richters - unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

  • Judicialis

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ; ArbGG § 98

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 98
    Entzug des gesetzlichen Richters; unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 319 (Ls.)
  • NZA-RR 2005, 100
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Nürnberg, 21.06.2021 - 1 TaBV 11/21

    Einigungsstelle - Konzernstruktur - Konzernbetriebsrat

    Die Auffassung der 7. Kammer des LAG Nürnberg (Beschluss vom 02.07.2004, 7 TaBV 19/04, zitiert nach juris), wird vom Beschwerdegericht nicht geteilt (ebenso etwa LAG Nürnberg vom 29.07.2020, 3 TaBV 18/20, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

    Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer

    Nur dann, wenn das Ermessen der erstinstanzlichen Entscheidung unzutreffend ausgeübt worden ist, kommt eine eigene Ermessensentscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Betracht (Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz 67; Hauck/Helml, § 98 Rz. 8; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rz. 7; GK-ArbGG/Schleusener, § 98 Rz.32; offen gelassen LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100).

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden reiche nicht aus (ErfK/Koch, § 98 Rz. 5; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz.47; Däubler, BetrVG § 76 Rz. 47; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 18 c; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100; Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173; LAG Berlin-Brandenburg v. 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09, BB 2010, 500; vgl. auch LAG Düsseldorf v. 20.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).

  • LAG München, 25.03.2021 - 3 TaBV 3/21

    Einigungsstellenbestellung, Rechtsschutzbedürfnis, Informationspflicht,

    Da die Gewähr für eine neutrale Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung das diesbezügliche Vertrauen beider Betriebspartner voraussetzt, darf der vorgeschlagene Kandidat gerichtlicherseits nicht bestellt werden, wenn von einem der Beteiligten nachvollziehbare, stichhaltige Gründe für das Fehlen eines solchen Vertrauens vorgetragen werden (vgl. LAG Nürnberg, B. v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - unter B. IV. 2 a) der Gründe).

    Denn die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung stellt für den erstinstanzlich eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden eine stärkere Beeinträchtigung seines Ansehens dar, als die Nichtbestellung der bisher nicht berücksichtigten vorgeschlagenen Person (vgl. LAG Nürnberg, B. v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - unter B. IV. 2 c) der Gründe).

  • LAG Hessen, 26.09.2007 - 10 Sa 1600/05

    Statusklage - Abgrenzung freie Mitarbeit und Arbeitnehmer - Kündigung wegen

    Die Anerkennung der beschränkten Rechtssubjektivität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezweckt gerade, dass ein etwaiger Wechsel der Gesellschafter keinen Einfluss auf die mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnis hat (BAG Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056; BAG Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 597/03 - NZA 2005, 319).
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

    Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der

    Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vorn herein gefährden (LAG Berlin-Stadt-Brandenburg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/10; LAG Nürnberg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/04 = NZA RR 2005, 100, Hessisches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/88 = NZA 1988, 2173; ErfK/Koch 13. Auflage § 98 Rn. 5; HWK-Bepler 5. Auflage § 98 ArbGG Rn. 7, Düwell/Lipke-Lipke, ArbGG, 3. Auflage, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c).
  • LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18

    Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer

    Werden von einem der Beteiligten nachvollziehbare, stichhaltige Gründe für das Fehlen eines solchen Vertrauens vorgetragen, darf der von der anderen Seite vorgeschlagene Kandidat nicht bestellt werden (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02. Juli 2004 - 7 TaBV 19/04 -, Rn. 12, juris; GMP/Schlewing ArbGG § 100 Rn. 24, beck-online).
  • LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11

    Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur

    Insoweit wird die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden durch die andere Betriebspartei ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe zu Recht für unzureichend gehalten (LAG Frankfurt 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein 22.06.1989 - 6 TaBV 23/89 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100; LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2010 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 56; Germelmann/Matthes/-Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 98 Rn. 23; ErfK/Koch, a.a.O., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle

    Es kann von ihm aber nur abweichen, wenn vom Antragsgegner nachvollziehbare, stichhaltige Einwendungen erhoben werden (Henssler u.a.-Bepler, § 98 ArbGG, Rz. 8; LAG Nürnberg v. 2.7.2004, 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100).
  • LAG München, 13.12.2021 - 3 TaBV 59/21

    Einigungsstelle, Rechtsschutzbedürfnis, Person des Vorsitzenden

    Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass hierfür schlüssig nachvollziehbare, stichartige oder ernsthafte Gründe gegen die Person des unparteiischen Vorsitzenden vorgebracht werden müssten und dessen schlagwortartige Ablehnung nicht genüge (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18 - Rn. 15; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2017 - 12 TaBV 7/17 - Rn. 22; LAG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - unter B. IV. 2. a) der Gründe).
  • LAG Hamm, 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09

    Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in

    Insoweit wird die bloße Ablehnung eines von einer Betriebspartei vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden durch die andere Betriebspartei ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe für unzureichend gehalten (LAG Frankfurt 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein 22.06.1989 - 6 TaBV 23/89 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 17; LAG Nürnberg 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04 - NZA-RR 2005, 100; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, a.a.O., § 98 Rn. 23; ErfK/Koch, a.a.O., § 98 ArbGG Rn. 5 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 85/07

    Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 21.12.2005 - 10 TaBV 173/05

    Einrichtung einer Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung

  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 TaBV 83/07

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Mitbestimmung

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10

    Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12

    Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des

  • LAG Hamm, 04.10.2010 - 13 TaBV 74/10

    Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an

  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 3/09

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

  • LAG Hamm, 10.05.2010 - 10 TaBV 23/10

    Einigungsstelle zur Videoüberwachung außerhalb der Produktionsräume

  • LAG Niedersachsen, 21.12.2007 - 1 TaBV 111/07

    Regelung Nutzung Pausen- und Sozialraum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 5/12

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem eingeschränkten Regelungsgegenstand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 11 TaBV 45/09

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer -

  • ArbG München, 13.09.2021 - 31 BV 210/21

    Bildung einer Einigungsstelle - Person des Vorsitzenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 8 TaBV 597/21

    Einsetzung Einigungsstelle, Kurzarbeit, Vorsitzender, Geschäftsverteilung

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