Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmungspflicht einer Gruppenvertretung bei Einsatz von Flugkapitänen als Copiloten; Allgemeiner Unterlassungsanspruch hinsichtlich mitbestimmungswidriger personeller Einzelmaßnahmen; Vorliegen einer Zuweisung in einen anderen Arbeitsbereich bei Veränderung eines ...

 
• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches

• Judicialis

  BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; TV PV § 88; ; TV PV § 89; ; TV PV § 99

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG , § 88 Abs. 3b TV PV; Mitbestimmung bei kurzfristigem Einsatz von Flugkapitänen als Copiloten

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versetzung: Unterlassungsantrag muss eindeutig bezeichnen, welcher Handlungen sich der Gegner enthalten soll ? ?Hierarchische Unterordnung? eines als Copilot eingesetzten Flugkapitäns unter ?kommandoführenden? Flugkapitän keine wesentliche Änderung der äußeren Umstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 15.12.2004 - 9 BV 426/03
• LAG Hessen, 04.07.2006 - 18 TaBV 46/05
• BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

Papierfundstellen

• DB 2008, 1164
• NZA-RR 2008, 353

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach § …

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit sich vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" darstellt (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 22/06 - EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 5, zu B II 2 a cc (2) (a) der Gründe mwN).

  Diese Arbeitsumstände sind die äußeren Umstände, unter denen der Arbeitnehmer seine - nunmehr andere - Tätigkeit zu verrichten hat (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 22/06 - EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 5, zu B II 2 a cc (2) (c) der Gründe).

• BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 30/94

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Ob ein allgemeiner Unterlassungsanspruch auch hinsichtlich mitbestimmungswidriger personeller Einzelmaßnahmen in Frage kommt, hat es bisher offengelassen (vgl. 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 - BAGE 78, 379, zu B II 1 der Gründe).
• BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82

  Versetzungsbegriff des BetrVG

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Der Begriff ist danach auch funktional zu verstehen (st. Rspr., BAG 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 8, zu B 1 der Gründe).

 
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05

  Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt insoweit denselben Anforderungen wie ein solcher im Urteilsverfahren (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9, zu B I der Gründe mwN).
• ArbG Frankfurt/Main, 15.12.2004 - 9 BV 426/03

  Anspruch einer Personalvertretung für Cockpitpersonal gegen ein gewerbliches …

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2004 - 9 BV 426/03 - abgeändert:.
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

  Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, und auch nicht, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B I 2 a der Gründe mwN).
• BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01

  Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  § 256 ZPO ist deshalb auch im Beschlussverfahren anwendbar (BAG 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, zu B I 2 der Gründe mwN).
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Die danach gebildeten Personal- und Gruppenvertretungen sind fähig, Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu sein (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116, 223, zu B I 1 c der Gründe mwN).
• BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03

  Versetzung nach Beschäftigungsurteil

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - BAGE 112, 251, 254 mwN).
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03

  Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
• LAG Hessen, 04.07.2006 - 18 TaBV 46/05

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG, 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06, Rn. 22 m.w.N., juris).
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

  Er muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

  Zwar ist der Ausdruck "Versetzung" ein Rechtsbegriff, der als solcher und isoliert keine konkrete Handlung bezeichnet (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

  Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 -Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7 mwN).

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  Die Gerichte können auch zu Gunsten einer Partei von deren Rechtsmeinung abweichen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 28) .

 
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Wurde in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben, gelangt mit der (Rechts-)Beschwerde eines Beteiligten auch ein Hilfsantrag des Antragstellers automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - zu A I der Gründe mwN, AP KSchG 1999 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122).
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  Ist in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben worden, gelangt mit der (Rechts-)Beschwerde eines Beteiligten auch der nicht beschiedene Hilfsantrag automatisch und ohne vorsorgliches Anschlussrechtsmittel des Antragstellers in die Rechtsmittelinstanz; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - zu A I der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122).
• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

  Ihre Änderung muss "erheblich" sein, um Beteiligungsrechte nach § 99 Abs. 1 bei nur kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs auszulösen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

  Da die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin, soweit das Landesarbeitsgericht dem Hauptantrag des Betriebsrats stattgegeben hat, erfolgreich war, ist der - vom Landesarbeitsgericht nicht beschiedene - Hilfsantrag ohne weiteres Zutun in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Dazu zählen etwa die zeitliche Lage der Arbeit, die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit technischen Hilfsmitteln und zudem Faktoren wie Lärm, Schmutz, Hitze, Kälte oder Nässe (BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 29, BAGE 131, 145; 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 23) .
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …

  Sie ist verfassungsgemäß (für die st. Rspr. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - BAGE 97, 52, zu B II 1 der Gründe; mittelbar auch 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 2, EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7;… zu der Gemeinschaftsrechtskonformität der Bereichsausnahme Fitting 24. Aufl. § 117 Rn. 6).
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09

  Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7).
• ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …

  Personalvertretungen nach Tarifverträgen gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind beteiligtenfähig i.S.d. § 10 ArbGG (…BAG [22.11.2005] - 1 ABR 49/04 - juris Rn. 17 = NZA 2006, 389 = AP Nr. 7 zu § 117 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Versetzung Nr. 1;… Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 117 Rn. 12), auch als Gruppenvertretung (BAG [11.12.2007] - 1 ABR 73/06 - juris Rn. 11 = NZA-RR 2008, 353 = EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7 = AP Nr. 45 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

  Versetzung - Feststellungsinteresse
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

  Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
• LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20

  Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

  Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10

  Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der …
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung …
• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

  Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

  Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 TaBV 8/10

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - Versetzung - kurzfristige Änderung des …
• ArbG München, 16.12.2019 - 29 BV 288/19

  Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

  Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17

  Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
• ArbG Dortmund, 16.02.2016 - 2 Ca 4602/14

  Einsatz eines Schulhausmeisters an mehreren Schulen durch Zuweisung; Umfang des …
• LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09

  Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; …
• LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

  Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

  Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 10/09

  Versetzung i.S.d. § 95 Abs 3 BetrVG - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2019 - 3 TaBV 30/18

  Änderung der Stellung in der betrieblichen Organisation (Versetzung)
• LAG Düsseldorf, 17.10.2012 - 7 TaBV 55/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats; Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser
• LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21

  Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 3 TaBV 30/18

  Versetzung - Zustimmung Betriebsrat - unterschiedlicher Arbeitsbereich
• LAG Köln, 23.01.2013 - 8 TaBV 66/12