Rechtsprechung
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- openjur.de
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- Bundesarbeitsgericht
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 81 InsO, § 89 Abs 1 InsO, § 91 Abs 1 InsO
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers
- rewis.io
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Abtretung von Entgelt an den Träger der Sozialhilfe auf Grund Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wegen Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam
Verfahrensgang
- ArbG Bocholt, 30.03.2010 - 3 Ca 660/09
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1104
- BB 2013, 1268
- NZA-RR 2013, 590
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .b) Die Abtretung künftiger Vergütungsansprüche in Höhe der pfändbaren Anteile ist regelmäßig wirksam (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 8, NJW-RR 2013, 248) .
aa) Überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB ist eine Klausel nur dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 10, NJW-RR 2013, 248; 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11 - Rn. 10, NJW-RR 2012, 1261) .
Grundsätzlich kann eine formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeits- und Dienstverhältnissen - vor allem gemeinsam mit anderen Sicherheiten - zwar eine unzulässige Übersicherung und damit eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers bewirken (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 11, NJW-RR 2013, 248) .
Unabhängig davon, dass § 91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse iSv. §§ 35, 36 InsO erfasst, verdrängt § 114 Abs. 1 InsO in seinem Anwendungsbereich § 91 Abs. 1 InsO (vgl. BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 15, NJW-RR 2013, 248; 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03 - Rn. 9 ff., BGHZ 167, 363) .
Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 17; BGH 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 19, aaO; 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 15, NZA-RR 2010, 425) .
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99
Vorausabtretung von Arbeitseinkommen
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) .Der Arbeitnehmer steht wirtschaftlich nicht anders, als hätte der Arbeitgeber und nicht der Abtretungsempfänger das Entgelt geleistet (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; BGH 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09 - Rn. 15, NJW-RR 2010, 1235) .
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 273/03
Darlegungs- und Beweislast bei Pfändung wegen mehr als ein Jahr rückständiger …
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
"Absichtlich entzogen" hat sich der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung schon dann, wenn er trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2005, 718) .Der Schuldner (oder Drittschuldner) trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Schuldner der Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGH 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - zu II 1 der Gründe, aaO) .
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06
Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die …
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
aa) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, wie das bei Arbeitseinkommen - regelmäßig nach § 850c ZPO - der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211) .a) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9, NJW-RR 2010, 211) .
- BAG, 18.02.1971 - 5 AZR 296/70
Pfändungsvorrecht - Träger der Sozialhilfe - Übergang des Vorrechts
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Sonst hätte der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit, sich durch Unterlassen der eigenen Unterhaltsleistung und Eintritt der öffentlichen Hand einen Pfändungsvorteil für die nun nicht mehr privilegierten Unterhaltsforderungen zu verschaffen (vgl. schon BAG 18. Februar 1971 - 5 AZR 296/70 - zu 2 e der Gründe, BAGE 23, 226; BGH 10. Oktober 2003 - IXa ZB 170/03 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2004, 362) . - BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) . - BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Bereits daraus folgt, dass § 89 Abs. 1 InsO Abtretungen künftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen vor Insolvenzeröffnung nicht entgegenstehen kann (vgl. im Unterschied dazu den anders gelagerten Fall in BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 17, BAGE 132, 125) . - BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94
Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Ist eine Forderung für einen bestimmten Personenkreis zur Befriedigung bestimmter Ansprüche pfändbar (§ 850d ZPO) , kann an diese Personen im Rahmen der privilegierten Zweckbindung auch abgetreten werden (vgl. BGH 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 127, 354) . - BGH, 27.04.1995 - IX ZR 123/94
Anforderungen an die Wirksamkeit einer formularmäßigen Lohnabtretung; Erfordernis …
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Der Sicherungsgeber hat auch dann einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch, wenn die Sicherungsabrede keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 - zu B II 1 der Gründe, BGHZ 137, 212; BGH 27. April 1995 - IX ZR 123/94 - zu II 6 der Gründe, NJW 1995, 2289) . - BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Auszug aus BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11
Der Sicherungsgeber hat auch dann einen ermessensunabhängigen Freigabeanspruch, wenn die Sicherungsabrede keine oder eine ermessensabhängig ausgestaltete Freigabeklausel enthält (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 - zu B II 1 der Gründe, BGHZ 137, 212; BGH 27. April 1995 - IX ZR 123/94 - zu II 6 der Gründe, NJW 1995, 2289) . - BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97
Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …
- BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 170/03
Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 42/05
Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass
- BGH, 12.12.2007 - VII ZB 38/07
Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 65/08
Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem …
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09
Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09
Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …
- BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09
Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96
Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung …
- BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10
Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei …
- BGH, 17.09.2014 - VII ZB 21/13
Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung …
Das für den Fall der Zwangsvollstreckung bestehende Vorzugsrecht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei einem Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grundsätzlich erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 170/03, NJW-RR 2004, 362; Urteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 25/85, NJW 1986, 1688;… Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1110;… MünchKommZPO/Smid, 4. Aufl., § 850d Rn. 6;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 12;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 9;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 6;… Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850d Rn. 3; LG Erfurt, FamRZ 1997, 510; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 119; BAG, NZA-RR 2013, 590 Rn. 42; BAGE 23, 226, 229 ff. m.w.N.;… a.A. PG/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850d Rn. 8). - BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
a) Im Bereich der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber darum durch Pfändungsfreigrenzen die Sicherung des Existenzminimums (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 38) vorgesehen. - BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
aa) Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 18 mwN) .
- BGH, 17.09.2014 - VII ZB 22/13
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung …
Das für den Fall der Zwangsvollstreckung bestehende Vorzugsrecht des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei einem Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grundsätzlich erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 170/03, NJW-RR 2004, 362; Urteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 25/85, NJW 1986, 1688;… Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 1110;… MünchKommZPO/Smid, 4. Aufl., § 850d Rn. 6;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 12;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 9;… Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 5. Aufl., § 850d Rn. 6;… Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850d Rn. 3; LG Erfurt, FamRZ 1997, 510; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 119; BAG, NZA-RR 2013, 590 Rn. 42; BAGE 23, 226, 229 ff. m.w.N.;… a.A. PG/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850d Rn. 8). - LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
(a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (… vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Zur Insolvenzmasse gehört nach diesen Vorgaben das pfändbare Arbeitseinkommen einschließlich des verschleierten Einkommens iSv. § 850h Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 18 f.; 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 40 mwN, BAGE 145, 163; zu § 850d ZPO vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 54 ff.) . - LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (… vgl. BAG, 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219, Rn. 27;… 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 25. Juni 2013, 3 AZR 219/11, NZA 2013, 1421, Rn. 19;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 5 AZR 299/13 (F), DB 2014, 1494, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (… vgl. BAG, 13. Juni 2012, 7 AZR 169/11, AP BGB § 307 Nr. 65, Rn. 29;… 12. Dezember 2012, 4 AZR 65/11, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 121, Rn. 18; 21. Februar 2013, 6 AZR 553/11, NZA-RR 2013, 590, Rn. 14;… 5. März 2013, 1 AZR 417/12, NZA 2013, 916, Rn. 59;… 11. Juni 2013, 9 AZR 758/11, EzA ATG § 6 Nr. 3, Rn. 20;… 21. August 2013, 5 AZR 581/11, NZA 2014, 271, Rn. 19;… 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18;… 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29 ).
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11
Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
Zudem wird die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifiziert (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 56) . - BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 18) . - LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 599/14
Lohnabrechnung - Abtretung - Pfändungsschutz
Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Rn. 36 mwN, AP BGB § 400 Nr. 4). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2022 - 2 Sa 250/21
Öffentlicher Dienst - Abtretung von Arbeitseinkommen - Prüfpflicht des …
- OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 4 U 377/12
Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - L 3 R 894/13