Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber

• IWW

 
• stroemer.de

  Auskunftsanspruch

• datenschutz.eu

  DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679, Art 15 Abs 4 EUV 2016/679, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 1 KSchG
  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

• kanzlei.biz

  Weitreichender Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  KSchG § 1 Abs. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1
  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Umfassender datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen Dritter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung; Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Rechtsabteilung eines weltweit operierenden Kfz-Herstellers tätigen Juristen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmern steht Auskunft über fast alle gespeicherten Daten zu

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kann Anonymität von Whistleblowern durch den DSGVO-Auskunftsanspruch gelüftet werden?

• juve.de (Kurzinformation)

  Datenschutz gegen Whistleblowerschutz

• heuking.de (Kurzinformation)

  Personenbezogene Daten: Umfassender Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - eine Gefahr für die Anonymität von Hinweisgebern?

• heuking.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Anspruchs auf eine Kopie personenbezogener Daten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Neuer Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer

• heuking.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft und Herausgabe über ihn gespeicherte personenbezogene Daten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Personenbezogene Daten: Umfassender Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer haben Anspruch auf gespeicherte Daten

Besprechungen u.ä. (9)

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mit der DSGVO zum "Golden Handshake" - von der Sprengkraft des "Rechts auf Kopie"

• efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftsrecht nach DSGVO: Unternehmen zur Auskunft und Erteilung von Kopien verpflichtet

• arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis, die 2.?

 
• efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers nach Art. 15 DS-GVO

• weka.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftsanspruch contra Geheimhaltungsinteresse

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  DSGVO-Auskunftsanspruch - Neue Herausforderungen für Arbeitgeber

Sonstiges (3)

• arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz

• arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Hessischer Datenschutzbeauftragter (HBfDI) interpretiert Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO restriktiv

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Recht auf Kopie und Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht" von Dr. Malte Engeler und Philipp Quiel, NJW 2019, 2201 - 2206

Papierfundstellen

• NZA 2019, 711
• NZA-RR 2019, 242

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90

  Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Darüber hinaus würde auch das behauptete Einverständnis dazu führen, dass der Betriebsrat des abgebenden Betriebes nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten gewesen wäre (vgl. BAG, 20. September 1990 - 1 ABR 37/90, Rn. 48, juris) und der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes - im vorliegenden Falle der Betrieb U. - unter dem Gesichtspunkt der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen gewesen wäre.

  Auch dem Betriebsrat des abgebenden Betriebes steht ein Beteiligungsrecht unter dem Gesichtspunkt der Versetzung zu, welches nur dann entfällt, wenn der Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist (BAG, 20. September 1990 - 1 ABR 37/90, Rn. 38, juris).

  Ein Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Versetzung in dem Sinne, dass es zu seinem Schutz einer Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr bedarf, liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Versetzung in einen anderen Betrieb des Unternehmens selbst gewünscht hat oder sie doch seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (BAG, 20. September 1990 - 1 ABR 37/90, Rn. 38, juris).

• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Es ist nach seiner Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz (BAG, 24. November 2011 - 2 AZR 429/10, Rn. 41, juris).

  Entscheidend ist, ob die objektive Lage die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG, 24. November 2011 - 2 AZR 429/10, Rn. 42, juris).

  Auf deren Grundlage ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG, 24. November 2011 - 2 AZR 429/10, Rn. 41, juris).

• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

  Betriebsbegriff

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Dabei hat er die einzelnen Leistungsmängel so konkret wie möglich zu bezeichnen, und zwar unter Aufzeigung der jeweiligen Pflichtwidrigkeiten sowie unter Darlegung der einzelnen Fehler (BAG, 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03, Rn. 41, juris).

  Genügt hingegen der Arbeitgeber im Prozess seiner Darlegungslast zur Schlecht- bzw. Minderleistung, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft bzw. woran die Störung des Leistungsgleichgewichts liegen könnte und ob in Zukunft eine Besserung zu erwarten ist (BAG, 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03, Rn. 41, juris).

 
• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06

  Kündigung - Minderleistung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auch sog. Schlecht- und Minderleistungen sind geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer in der Regel nach vorheriger Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt (BAG, 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06, Rn. 14, juris).

  Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ist es daher zunächst Sache des Arbeitsgebers darzulegen, was er wissen kann (BAG, 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06, Rn. 17, juris).

• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Der "Arbeitsbereich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschrieben als die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).

  Als "Arbeitsbereich" wird der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht verstanden (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).

• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).

  Der Arbeitnehmer hat beim Fehlen der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 22. April 2010 - 2 AZR 491/09, Rn. 13, juris).

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG, 27. September 2012 - 2 AZR 811/11, Rn. 16, juris; BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10, Rn. 34, juris).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG, 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16, juris; BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, juris).

• BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13

  Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Leitender Angestellter kann auch der sein, der eine unternehmerische Leitungsaufgabe wahrnimmt, die dabei anfallenden Entscheidungen aber nicht selbst trifft, sondern sie "maßgeblich beeinflusst" (BAG, 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13, Rn. 51, juris).

  Entscheidungen werden maßgeblich beeinflusst, wenn die eigentlichen Entscheidungsträger an den durch Tatsachen und Argumente vorbereiteten Vorschlägen "nicht vorbeigehen können" (BAG, 5. Juni 2014 - 2 AZR 615/13, Rn. 51, juris).

• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Die Leistungspflicht ist nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (BAG, 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02, Rn. 90, juris).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, d.h. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG, 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00, Rn. 44, juris).
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93

  Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
• BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

  Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
• BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

  Leitender Angestellter - Prokura
• BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78

  Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung …
• BAG, 22.01.1975 - 4 AZR 10/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Erledigung der Hauptsache - Tarifverträge: …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

  Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf …

• ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18

  5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

  Diese allgemeinen Bestimmungen der DSGVO enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 172).
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

  vgl. zur gebotenen abstrakten Betrachtungsweise im Bereich des Arbeitsrechts auch BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 17 P 18.2581 -, juris Rn. 50 (zur Einschlägigkeit der Datenschutz-Grundverordnung bei Datenübermittlungen an die Personalvertretung); zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung in einem Arbeitsverhältnis siehe auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 -, juris Rn. 198, mit Hinweis auf Düwell/Brink, Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz, NZA 2016, 665.
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Die allgemeinen Bestimmungen der DS-GVO enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 172) .

  Soweit die Verpflichtete mit dem Hinweis auf schützenswerte Interessen Dritter den Auskunftsanspruch verweigert, ist sie für die maßgeblichen Umstände in der Darlegungslast (vgl. LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - Rn. 183;… LAG Baden-Württemberg 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - Rn. 32 ).

  Bei der Darlegung im Prozess wird verlangt, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass die Darlegungen nicht so weit gehen müssen, als dass aus der Darstellung des Hinderungsgrundes für den Arbeitnehmer die gewünschten Informationen zu entnehmen sind (Fuhlrott, NZA-RR 2019, 242 (252)) .

 
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

  Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

  Ob im konkreten Fall eine Geheimhaltungspflicht besteht, bestimmt sich gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG nach einer Interessenabwägung im Einzelfall, wobei die berechtigten Interessen des Dritten überwiegen müssen (…vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20, juris Rn. 60 und vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18, BB 2020, 2169, 2175, juris Rn. 207; Sächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 K 337/19, juris Rn. 18;… Eßer in Auernhammer, DSGVO/BDSG, 7. Aufl., § 29 BDSG Rn. 15 i.V.m. Rn. 10-12;… Herbst in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., § 29 BDSG Rn. 13 i.V.m. 7 ff.;… Uwer in BeckOK Datenschutzrecht, Stand 1.11.2021, § 29 BDSG Rn. 14 i.V.m. 10).

  Allein der Einwand des auf Auskunft in Anspruch genommenen Verantwortlichen, dem Hinweisgeber - im Ergebnis ohne Rücksicht auf das Auskunftsrecht des Betroffenen - Vertraulichkeit zugesichert zu haben, führt noch nicht zum Recht, dem Auskunftsersuchenden die Information zu verweigern (vgl. LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20, juris Rn. 60), ebenso wenig ein pauschaler Verweis auf das Schutzbedürfnis des Hinweisgebers und darauf, dass der Verantwortliche auf dessen Hinweise angewiesen sei (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18, BB 2020, 2169, 2175, juris Rn. 208).

  Das Interesse an der Geheimhaltung des Hinweisgebers hat gegenüber dem Auskunftsinteresse regelmäßig dann zurückzutreten, wenn der Hinweisgeber wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige Angaben zu personenbezogenen Daten der betroffenen Person gemacht hat (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18, BB 2020, 2169, 2175, juris Rn. 207;… Dix in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 2019, Art. 15 DS-GVO Rn. 35;… Eßer in Auernhammer, DSGVO/ BDSG, 7. Aufl., § 29 BDSG Rn. 11 mwN;… Uwer in BeckOK Datenschutzrecht, Stand 1.11.2021, § 29 BDSG Rn. 10 mwN).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall die Verweigerung der begehrten Auskunft über die Person des Hinweisgebers rechtfertigen sollen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der auf Auskunft in Anspruch genommene Verantwortliche (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18, BB 2020, 2169, 2175, juris Rn. 208 f.; Sächsisches Finanzgericht…, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 K 337/19, juris Rn. 18;… Louven in Taeger/Gabel, DSGVO-BDSG-TTDSG, 4. Aufl., § 29 BDSG Rn. 7;… Specht in Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl., Art. 15 Rn. 24 i.V.m. 35;… Dix in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 2019, Art. 15 DS-GVO Rn. 24).

• LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem …

  Bei personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten handelt es sich um eine bestimmte Kategorie von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 b) DS-GVO i.V.m. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).

  Der Auskunftsberechtigte ist nach Erwägungsgrund 63 S. 7 zur DS-GVO berechtigt, zu erklären, auf welche Informationen oder auf welche Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen bezieht (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).

  Das grundsätzliche Erfordernis der Sichtung und Schwärzung dieser E-Mails zur Sicherung berechtigter Interessen Dritter ist zwischen den Parteien unstreitig und wird auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LAG Baden-Württemberg, NZA-RR 2019, 242, Rn. 163).

• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

  Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …

  Das restriktive Verständnis des Rechts auf eine Datenkopie wird teilweise nicht bzw. nicht allein auf eine einschränkende Interpretation von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO, sondern zumindest auch auf eine solche des Begriffs der personenbezogenen Daten im Sinne von in unterschiedlicher Weise definierten Stammdaten (LAG Hessen, Urteil vom 10. Juni 2021 - 9 Sa 861/20 - ZD 2022, 63 ;… Klein/Schwartmann, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann , DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020, Art. 15 DSGVO Rn. 38 ff.; vgl. zum Teil auch: Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239 ), von Kategorien von Daten (Grau/Seidensticker, EWiR 2019, 443 ) oder von Daten mit aussagekräftigen biografischen Informationen über die betroffene Person (Härting, CR 2019, 219 , bei einem ansonsten weiten Normverständnis) gestützt.
• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Die allgemeinen Bestimmungen der EU-DSVO enthalten eine Vollregelung, auch zum Beschäftigtendatenschutz (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 -).
• AG Bonn, 30.07.2020 - 118 C 315/19

  DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Bankkontobewegungen

  So wird von der Rechtsprechung einem Kläger erlaubt, ihn betreffende Daten zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens vom Beklagten heraus zu verlangen (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 32. Ed. 1.5.2020, DS-GVO Art. 15 Rn. 52.2).
• LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20

  Datenschutz - Informationsanspruch - Kopieanspruch

  Nur "soweit" schützenwerte Interessen Dritter bestehen und diese in der gebotenen Einzelfallabwägung gegenüber dem Auskunftsanspruch als gewichtiger einzustufen wären, wäre eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs anzunehmen (so wörtlich auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18 - juris Rn. 208).
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

  Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

  Ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn - wie hier - ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (vgl. grundlegend BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84; siehe auch LAG Baden-Württemberg 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18).
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
• VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

  Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum; Anspruch auf Herausgabe …
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19

  Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung, …
• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - 5 Ta 123/19

  Streitwert - Auskunftsanspruch
• ArbG Bonn, 16.07.2020 - 3 Ca 2026/19

  Auskunftsanspruch, Arbeitnehmer, Präzisierung, personenbezogene Daten, kostenlose …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - 5 Sa 1046/22

  Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679 - …
• ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

  Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung - …
• ArbG Neumünster, 11.08.2020 - 1 Ca 247c/20

  Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO - verspätete Erfüllung der …
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung
• LAG Sachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 63/20

  Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem …
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 - 7 Sa 35/23

  Rechtsweg bei kirchlicher und staatlicher Rechtsgrundlage - Verhältnis …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
• AG Kerpen, 22.12.2020 - 106 C 96/20

  DSGVO-Auskunftsanspruch auch dann, wenn Personalakte an Betroffenen herausgegeben …
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
• FG Düsseldorf, 10.08.2022 - 4 K 879/21

  Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und …
• LAG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 12 Sa 11/22

  Nebentätigkeit - Öffentlicher Dienst - Untersagung bzw. Verweigerung der …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• ArbG Bamberg, 11.05.2022 - 2 Ca 942/20

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der …
• ArbG Berlin, 15.06.2022 - 55 Ca 456/21
• OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22
• LAG Köln, 25.01.2022 - 4 Sa 414/21

  Zwei-Stufen-Prüfung des "wichtigen Grundes" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; …
• ArbG Freiburg, 15.03.2021 - 5 Ca 139/20
• LAG Köln, 16.11.2020 - 2 Sa 112/20
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Anspruch auf Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus …
• ArbG Stuttgart, 12.02.2020 - 4 Ca 6774/19

  Die Regeln des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM
• ArbG Bayreuth, 13.06.2019 - 5 Ca 666/18

  Gewährung von Einsicht in die Personalakten