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Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09   

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BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09 (https://dejure.org/2010,9071)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09 (https://dejure.org/2010,9071)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 AZR 279/09 (https://dejure.org/2010,9071)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 628
  • NZA-RR 2011, 182
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

    Stichtagsregelung im Sozialplan

    Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09
    b) Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung durften die Betriebsparteien davon ausgehen, dass Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis vor Abschluss des Sozialplans selbst gekündigt haben, durch die geplante Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 26, BAGE 125, 366) .
  • BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

    Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 38) .
  • LAG Köln, 29.01.2009 - 6 Sa 828/08
    Auszug aus BAG, 14.12.2010 - 1 AZR 279/09
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 14. Dezember 2010 - 1 AZR 279/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 182) .
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 Sa 439/22

    Sozialplanabfindung; Schadensersatz; Nachteilsausgleich

    a)Der zeitliche Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung wird grundsätzlich durch die Betriebspartner selbst festgelegt (…BAG 21.07.1998 - 1 AZR 60/98, juris Rn. 23; s.a. BAG 06.08.1997 - 10 AZR 66/97, juris; BAG 14.12.2010 - 1 AZR 279/09, juris).

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 14.12.2010 - 1 AZR 279/09, juris Rn. 15;… s.a. auch BAG 24.01.1996 - 10 AZR 155/95, juris Rn. 44 ff.).

    aa)Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Betriebsänderungen sich oftmals über einen längeren Zeitraum hinziehen und auch das genaue Ausmaß einer Betriebsänderung nicht immer feststeht (vgl. BAG 14.12.2020 - 1 AZR 279/09, juris Rn. 17).

  • LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 14.12.2010 - 1 AZR 279/09; 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).
     
  • LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

    Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …

    Von ihrer Zahl hängt die Verhandlungsstärke ab (…BVerfG vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO; BAG vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 279/09 - aaO;… vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO).
  • LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung - …

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 14.12.2010 - 1 AZR 279/09; 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).
  • LAG Köln, 09.10.2014 - 7 Sa 371/14

    Beurlaubte Beamte; Gleichbehandlung; Sozialplan; Betriebsvereinbarung; …

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10; BAG vom 14.12.2010, 1 AZR 279/09; BAG vom 18.05.2010, 1 AZR 187/09).
  • LAG Köln, 16.09.2016 - 10 Sa 328/16

    Zutrittsrecht; Betrieb; Gewerkschaft

    Von ihrer Zahl hängt die Verhandlungsstärke ab (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92; BAG, Urteil vom 22.06.2010 - 1 AZR 279/09; Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08).
  • ArbG Herne, 04.02.2014 - 3 Ca 2134/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz Sozialplan

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung erfolgte Zweck (BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 45; Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 39; Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 38).
  • ArbG Herne, 16.10.2013 - 5 Ca 2135/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist auch hier vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 45; Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 39; Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 38).
  • ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung erfolgte Zweck (BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 45; Urteil vom 14.12.2010 - 1 AZR 279/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 39; Urteil vom 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - EZA § 112 BetrVG 2001 Nr. 38).
  • LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 74/22

    Ausschluss aus Sozialplan - Arbeitnehmerkündigung - Gleichbehandlungsgebot - …

  • ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte …

  • LAG Sachsen, 24.03.2023 - 4 Sa 75/22

    Gleichheitssatz als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips; …

  • ArbG Siegburg, 17.05.2018 - 5 Ca 2430/17
  • ArbG Herne, 06.03.2014 - 4 Ca 1947/13

    Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindung, Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4051
BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10 (https://dejure.org/2010,4051)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.2010 - 6 PB 16.10 (https://dejure.org/2010,4051)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 2010 - 6 PB 16.10 (https://dejure.org/2010,4051)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MBGSH §§ 20, 23
    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

  • openjur.de

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl.

  • Bundesverwaltungsgericht

    MBGSH §§ 20, 23
    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 S 1 MitbestG SH, § 20 Abs 1 Nr 2 MitbestG SH, § 21 Abs 1 MitbestG SH
    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl

  • rewis.io

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

  • ra.de
  • rewis.io

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl

  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Rückgriffs auf andere Vorschlagslisten bei gleichzeitigem Eintritt der Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 167
  • NZA-RR 2011, 182
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

    Personalrat

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Dass die gewählten Personalratsmitglieder Repräsentanten aller Beschäftigten sind, auch soweit diese nicht oder in anderen Gewerkschaften organisiert sind, und dass die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295 und - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 sowie vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ), gebietet es nicht, dass Ersatzmitglieder aus Listen nachrücken, denen das zu ersetzende Mitglied nicht angehörte, falls deren eigene Liste erschöpft ist.

    Für die Personalratswahl ist von Verfassungs und Gesetzes wegen anerkannt, dass die Wahlbewerber typischerweise auf Wahlvorschlagslisten bestimmter Gewerkschaften kandidieren und gewählt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 88).

    Dass Personalratsmitglieder ihr Amt in persönlicher Unabhängigkeit ohne Bindungen an Weisungen und Aufträge auszuüben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 a.a.O. S. 92), wird durch die Notwendigkeit einer außerordentlichen Wahl in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH nicht in Frage gestellt.

  • BVerwG, 16.07.1963 - VII P 10.62
    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 P 10.62 - (BVerwGE 16, 230 = Buchholz 238.3 § 29 PersVG Nr. 1) die vergleichbare Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz (PersVG) vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, zu beurteilen.
  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

    Mitgliederwerbung I

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Dass die gewählten Personalratsmitglieder Repräsentanten aller Beschäftigten sind, auch soweit diese nicht oder in anderen Gewerkschaften organisiert sind, und dass die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295 und - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 sowie vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ), gebietet es nicht, dass Ersatzmitglieder aus Listen nachrücken, denen das zu ersetzende Mitglied nicht angehörte, falls deren eigene Liste erschöpft ist.
     
  • BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10

    Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes …

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Die Grundsätze aus dem zitierten Beschluss vom 16. Juli 1963 sind auf die vergleichbare Rechtslage nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zu übertragen, welches auf die Deutsche Rentenversicherung Nord anzuwenden ist (vgl. Beschluss vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff.) und dessen hier einschlägige Bestimmungen in § 23 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 2 sich von den genannten bundesrechtlichen Regelungen nach Wortlaut und Inhalt nicht nennenswert unterscheiden (…vgl. Donalies/Hübner-Berger, Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein, § 23 Rn. 2.2).
  • OVG Hamburg, 28.06.2010 - 8 Bf 100/10

    Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei …

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    - Hamburgisches OVG - 28.06.2010 - AZ: OVG 8 Bf 100/10.PVL.
  • VGH Bayern, 30.06.1999 - 18 PC 98.2128

    Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach …

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Dieser Rechtsprechung sind Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu den Regelungen in § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG, mit denen die Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz der Sache nach unverändert fortgeschrieben wurde, einhellig gefolgt (vgl. VGH München, Beschluss vom 30. Juni 1999 - 18 PC 98.2128 - juris Rn. 15; VG Saarlouis…, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 K 2/00.PVB - juris Rn. 43;… Schlatmann, in: Lorenzen/ Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 31 Rn. 26 und 32 sowie § 27 Rn. 26;… Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 31 Rn. 11;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 31 Rn. 19 und § 27 Rn. 18;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 31 Rn. 24 und § 27 Rn. 25;… Schwarze, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 31 Rn. 30).
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Zwar ist der Zweck der Personalratswahl, ein handlungsfähiges Organ zur Vertretung und Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Dienststellenleiter zu bilden, grundsätzlich geeignet, Einschränkungen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 ).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

    Grundrechtsschutz des Personalrats

    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Dass die gewählten Personalratsmitglieder Repräsentanten aller Beschäftigten sind, auch soweit diese nicht oder in anderen Gewerkschaften organisiert sind, und dass die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 295 und - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 sowie vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ), gebietet es nicht, dass Ersatzmitglieder aus Listen nachrücken, denen das zu ersetzende Mitglied nicht angehörte, falls deren eigene Liste erschöpft ist.
  • VG Saarlouis, 23.10.2000 - 8 K 2/00
    Auszug aus BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10
    Dieser Rechtsprechung sind Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu den Regelungen in § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 27 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG, mit denen die Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz der Sache nach unverändert fortgeschrieben wurde, einhellig gefolgt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - 18 PC 98.2128 - juris Rn. 15; VG Saarlouis, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 K 2/00.PVB - juris Rn. 43;… Schlatmann, in: Lorenzen/ Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 31 Rn. 26 und 32 sowie § 27 Rn. 26;… Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 31 Rn. 11;… Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 31 Rn. 19 und § 27 Rn. 18;… Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 31 Rn. 24 und § 27 Rn. 25;… Schwarze, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 31 Rn. 30).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 19.10

    Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

    Außerdem wird beim Rückgriff auf eine gruppenfremde Liste das Gruppenprinzip verletzt (vgl. Beschlüsse vom 16. Juli 1963 - BVerwG 7 P 10.62 - BVerwGE 16, 230 = Buchholz 238.3 § 29 PersVG Nr. 1 und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - Buchholz 251.95 § 23 MBGSH Nr. 1 Rn. 3 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 22. April 2010 - 5 A 10379/10 - juris Rn. 5 f.;… Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 27 Rn. 26, § 31 Rn. 26 und 32;… Kröll, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11a, § 31 Rn. 11;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 27 Rn. 18, § 31 Rn. 19;… Schwarze, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 31 Rn. 30).

    Er hat damit Auslegung und Verständnis der Regelung in § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG der Klärung durch die Verwaltungsgerichte überlassen, welche damals in Gestalt der zitierten Entscheidung des beschließenden Gerichts vom 16. Juli 1963 zur nahezu wortgleichen Vorgängerregelung in § 29 Abs. 2 Satz 1 PersVG bereits vorlag (vgl. Beschluss vom 30. November 2010 a.a.O. Rn. 3 f.).

    Den Zielkonflikt zwischen der Kontinuität der Personalratsarbeit und der Beachtung des Wählerwillens durch eine sprachlich eindeutige Lösung zu entscheiden, ist Sache des Gesetzgebers (vgl. Beschluss vom 30. November 2010 a.a.O. Rn. 9).

  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
     
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 6.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 17.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10

    Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 -, juris Rn. 31; BVerwG, Beschluss vom30. November 2010 - 6 PB 16.10 -, juris Rn. 10.
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 20.10

    Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang

    Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden (…vgl. Beschlüsse vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - juris Rn. 4 ff. und vom 30. November 2010 - BVerwG 6 PB 16.10 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 20 A 927/11

    Anspruch auf Zulassung eines listenübergreifenden Nachrückens von …

  • VG Köln, 18.03.2011 - 33 K 5991/10

    Kein listenübergreifendes Nachrücken von soldatischen Ersatzmitgliedern in die …

  • VG Hamburg, 14.03.2012 - 26 FLE 7/12

    Neuwahl des Personalrats; unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

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