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   BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99   

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https://dejure.org/2000,1064
BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99 (https://dejure.org/2000,1064)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - VII ZR 30/99 (https://dejure.org/2000,1064)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - VII ZR 30/99 (https://dejure.org/2000,1064)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auftragnehmer - Nicht beendeter Vertrag - Schlußrechnung - Abschlagszahlung - Hilfsweise Geltendmachung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung bei nicht beendetem Vertrag nach erteilter Schlußrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 16 E Nr. 1
    Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Auftragnehmer nach erteilter Schlussrechnung noch Abschlagszahlungen fordern? (IBR 2000, 479)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2818
  • MDR 2000, 1187
  • NZBau 2000, 507
  • WM 2000, 1909
  • BB 2000, 1756 (Ls.)
  • DB 2000, 2369
  • BauR 2000, 1482
  • ZfBR 2000, 435 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 537
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00

    Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel

    Da die Klägerin eine Fälligkeit ihrer Schlussrechnung nicht hat beweisen können, war es ihr auch nicht verwehrt, sich hilfsweise auf die ihr zustehenden Abschlagszahlungen zu berufen (vgl. BGH NZBau 2000, 507,508).
  • BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01

    Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen

    Aus der Entscheidung des Senats vom 15. Juni 2000 (VII ZR 30/99, BauR 2000, 1482 = IBR 2000, 479 = NZBau 2000, 507 = ZfBR 2000, 537) folgt nichts anderes.
  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 14 U 129/12

    Bauvertrag: unzureichende Qualität eines Walzbetonbodens

    Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2000, NJW 2000, S. 2818, 2819; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 1852, jeweils zu § 12 Abs. 3 VOB/B, dessen Formulierung der vorgenannten vertraglichen Regelung inhaltlich entspricht).

    In einem Fall, in dem die Parteien vereinbart hatten, Einzelgewerke jeweils nach Fertigstellung und Abnahme abzurechnen, hatte der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, der Auftragnehmer könne bei nicht beendetem Vertrag auch nach erteilter Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung im Prozess jedenfalls für den Fall hilfsweise geltend machen, dass er eine Abnahme oder deren unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen könne (vgl. Urteil vom 15. Juni 2000, NJW 2000, S. 2818, 2819; siehe auch Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 1607).

    In dem bereits erwähnten Urteil vom 15. Juni 2000 (NJW 2000, S. 2818, 2819) betont der Bundesgerichtshof, das Recht auf Abschlagszahlung solle bei einem Bauvertrag die finanziellen Nachteile des Auftragnehmers aus seiner gesetzlichen Vorleistungspflicht ausgleichen.

  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

    In diesen Fällen behält der Auftragnehmer grundsätzlich den etwaigen Anspruch auf Abschlagszahlung, den er jedenfalls für den Fall geltend machen darf, daß er eine Abnahme oder deren unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 2000 - VII ZR 30/99, WM 2000, 1909, 1910 = NJW 2000, 2818, 2819; einschränkend OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 231).
  • OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16

    Nutzung = Abnahme?

    Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 zu VII ZR 30/99, Rz. 1.7) und dort in Bezug genommenen Fall des OLG Bremen (BauR 1980, 580) gibt es hier keinen "einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung", der durch den Übergang zum Verlangen nach Schlusszahlung nicht nachträglich wegfällt.
  • BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus in

    Gegenteiliges kann dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2000 - VII ZR 30/99, BauR 2000, 1482 = NZBau 2000, 507 entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entnommen werden.

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in dem genannten Urteil ausgeführt, lägen keine Teilabnahmen vor, werde die dortige Klägerin ihr Hilfsbegehren auf Abschlagszahlung näher darzulegen haben (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - VII ZR 30/99, BauR 2000, 1482 = NZBau 2000, 507, juris Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

    Lediglich dann, wenn nur geringe Restarbeiten fehlen, die für die Entscheidung des Auftraggebers, ob er die Leistung als Erfüllung annehmen und billigen will, unbedeutend sind, kommt eine Abnahme vor endgültiger Fertigstellung des Werkes in Betracht (BGH Urt. v. 28.2.2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337; BGH Urt. v. 15.6.2000 - VII ZR 30/99, BauR 2000, 1481, 1482 = NJW 2000, 2818; Henkel, MDR 2004, 360; Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB, 15. Auflage, § 12 VOB/B Rdn. 48 mit weitern Nachweisen; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 12 Rdn. 7a).
  • OLG Köln, 18.08.2005 - 7 U 129/04

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Abschlagsrechnungen nach Erteilung der

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt; die Annahme, der Auftragnehmer könne sich nach erteilter Schlussrechnung nicht mehr auf das Recht berufen, Abschlagszahlungen fordern zu können, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu (BGH BauR 2000, 1482).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar die Frage bisher nicht allgemein beantwortet und offen gelassen, für bestimmte Fälle jedoch auch die Geltendmachung von Abschlagszahlungen trotz erteilter oder möglicher Schlussrechnung weiter zugelassen (BGH BauR 2000, 1482).

  • OLG Braunschweig, 03.03.2004 - 8 U 5/04

    Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Abschlagszahlungen

    In der Entscheidung vom 15. Juni 2000 (BauR 2000, 1482, 1484) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Annahme, der Auftragnehmer könne sich bei nicht beendetem Vertrag und nach erteilter Schlussrechnung nicht mehr auf das Recht berufen, Abschlagszahlungen fordern zu können, in dieser Allgemeinheit nicht zutreffe.

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich offen gelassen (BauR 1987, 453; BauR 2000, 1482; a. A. OLG Nürnberg NZBau 2000, 509, 510, bei der diese Frage aber nicht entscheidungserheblich war), ob auch bei gekündigtem Vertrag ausnahmsweise ein "unbestrittenes Guthaben" als Abschlagszahlung verlangt werden kann.

  • OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1847/17

    Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!

    Im Schriftsatz vom 07.9.2017 stellt die Klagepartei darauf ab, dass hilfsweise die geltend gemachte Schlussrechnungsforderung als Abschlagsrechnung berechtigt sei unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 30/99.

    In der Entscheidung des BGH vom 15.6.2000, VII ZR 30/99 wurde eine hilfsweise Geltendmachung von Abschlagszahlungen für den Fall hilfsweise für zulässig erachtet, dass der Auftragnehmer eine Abnahme oder deren unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann.

    Der einmal begründete Anspruch auf Abschlagszahlung besteht in diesem Fall fort (BGH, Urteil vom 15.6.2000, VII ZR 30/99, NZBau 2000, 507).

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

  • OLG Brandenburg, 29.04.2009 - 4 U 85/07

    Bauvertrag: Schlüssige Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und

  • OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16

    Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2004 - 23 U 38/04

    Zur (einseitigen) Vertragsänderung für die Leistung von Abschlagszahlungen und

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

    Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung

  • OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03

    Frage der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch Abschlagszahlung trotz

  • KG, 02.10.2007 - 7 U 1/07

    VOB-Vertrag: Geltendmachung einer Abschlagsforderung nach Erteilung der

  • OLG Dresden, 22.04.2004 - 4 U 1947/03

    Schlussrechnung ungeprüft: Rechte des Auftragnehmer?

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