Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 107 GWB, § 114 Abs 2 S 2 GWB, § 116 Abs 1 GWB, § 123 GWB, § 128 Abs 3 GWB
  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund; Ausschluß von Generalübernehmern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über den Zuschlag für die Leistungen zur Erweiterung einer Kläranlage ; Folgen des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs der Teil- und Fachlosvergabe ; System der Vergabenachprüfung ; Grundsatz der Kostenpflichtigkeit bei Rechtsverlust ; Voraussetzungen ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens ohne Wartefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Isolierte Kostenbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung der Vergabekammer; Ausschluss von Generalübernehmern vom Vergabeverfahren; Ausschluss wegen Fehlens der angeforderten Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Generalübernehmer ausgeschlossen werden? (IBR 2001, 220)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 14
• NZBau 2001, 101
• BauR 2000, 1595

Wird zitiert von ... (175)Neu Zitiert selbst (19)

• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Es umfasst nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung sog. isolierte Gebührenfestsetzungen (…Boesen aaO. § 116 Rdnr. 12 f u. § 128 Rdnr. 61;… Bechtold aaO. § 128 Rdnr. 4; Gröning ZIP 99, 181, 185; BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 -- Verg 3/99) ebenso wie Beschlüsse, die -- etwa nach Antragsrücknahme -- nur noch Nebenentscheidungen treffen (BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 Verg 5/99).

  Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache war, bestimmt sich der Wert des Beschwerdeverfahrens nicht gem. § 12 a GKG, sondern nach § 3 ZPO (vgl. BayObLG -- Beschl. V. 7.10.1999 -- Verg 3/99).

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. V. 13.4. 1999 -- Verg 1/9; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.3. 2000 -- 2 Verg 2/99).) Solange in einem über dieses Datum hinweg andauernden Vergabeverfahren der Zuschlag noch nicht erteilt war, musste ein gem. § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugtes Unternehmen zwar seiner unverzüglichen Rügeobliegenheit (erst)von diesem Tag an nachkommen.

  Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 -- 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 -- 5 Verg 1/99).

• BGH, 29.03.1990 - VII ZR 324/88

  Verzugsschaden bei verspäteter Fertigstellung eines Mietwohnungsgebäudes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Das gilt insb., wenn es sich um ein eindeutiges Versehen bei einer Nebenfrage handelt (BGH BauR 90, 464), was hier nahelag.

 
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Zweck der Koordinierungsrichtlinie ist es nicht, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welcher Standard der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, sondern zu bestimmen, mit welchen Nachweisen die u. a. technische Leistungsfähigkeit dargetan werden kann (EuGH NVwZ 90, 353 Tz. 17 -- Beentjes; Slg. 1987, 3347 CEI u.a.) Damit dient sie der Vermeidung von Diskriminierungen bei der Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber.
• OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99

  Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 -- 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 -- 5 Verg 1/99).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Soweit die Antragstellerin -- nach Ablauf der Beschwerdefrist -- im Beschwerdeverfahren ihrerseits beantragt hat, die Kosten des Nachprüfungsverfahrens und ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen und der Auftraggeberin insgesamt aufzuerlegen, handelt es sich um eine gem. §§ 577 a ZPO, 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB zulässige (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 10.1. 2000 -- WVerg 1/99) Anschlussbeschwerde.
• EuGH, 09.07.1987 - 27/86

  CEI / Association intercommunale pour les autoroutes des Ardennes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Zweck der Koordinierungsrichtlinie ist es nicht, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welcher Standard der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, sondern zu bestimmen, mit welchen Nachweisen die u. a. technische Leistungsfähigkeit dargetan werden kann (EuGH NVwZ 90, 353 Tz. 17 -- Beentjes; Slg. 1987, 3347 CEI u.a.) Damit dient sie der Vermeidung von Diskriminierungen bei der Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber.
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Auch aus der Entscheidung EuGH NZBau 2000, 149 -- Holst Italia SpA) ergeben sich keine weitergehenden Folgerungen zugunsten der Beigeladenen.
• VÜA Niedersachsen, 05.01.1998 - 34.2-35.66

  Ist die Nichteinreichung des Nachunternehmer-Verzeichnisses ein zwingender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Dieser Auffassung folgt der Senat jedenfalls für die Fälle, bei denen ein Nachunternehmereinsatz in erheblicher Größenordnung vorgesehen ist, weil Verhandlungen und Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz nach Angebotseröffnung den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen können (VÜA Niedersachsen IBR 1998, 283).
• VÜA Bayern, 28.02.1997 - VÜA 14/96

  Vergabe an Generalübernehmer (GÜ) unzulässig?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Denn ein Generalunternehmer, der keinen wesentlichen Teil der Bauleistung selbst erbringt, ist dem -- nach der VOB/A -- ausgeschlossenen Generalübernehmer zuzurechnen (Heiermann/Riedl/Rusam aaO und Rdnr. 49 ff; VÜA Bayern, ZVgR 98, 367 = IBR 1998, 182; vgl. auch Erlass d. Hess. Min.
• VÜA Sachsen-Anhalt, 25.01.1999 - 1 VÜ 15/98

  Fehlende "Nachunternehmererklärung": Darf sich der Auftraggeber einen …
• VÜA Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 1 VÜ 12/96

  Sind Bieter an Nachunternehmer- Erklärungen gebunden?
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis
• KG, 08.02.2000 - KartVerg 7/99

  Kostentragung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78

  Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …

• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger Weise erledigt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB), findet ein Primärrechtsschutz nicht mehr statt, weil das Ziel des Verfahrens, auf das Vergabeverfahren einzuwirken und dieses zu einem rechtmäßigen Abschluss zu bringen, nicht mehr erreicht werden kann (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102).

  Das Beschwerdeverfahren in Vergabesachen umfasst nach der in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung auch sogenannte "isolierte" Kostengrundentscheidungen (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102; OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, 319.;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht 2. Aufl., § 116 Rdn. 22).

  Daher ist die sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn sich das Nachprüfungsverfahren gem. §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Satz 4 GWB nach Abschluss des Verfahrens vor der Vergabekammer bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erledigt hat, weil sich ein unterlegener Beteiligter anders nicht in zulässiger Weise gegen eine ihn belastende Kostenentscheidung wenden könnte (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102).

  Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die (volle) Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt hat, der Auftraggeber (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101, 105).
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Das Oberlandesgericht Bremen sieht sich jedoch bei der von ihm beabsichtigten Entscheidung in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (BauR 2000, 1595).

  (2) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (BauR 2000, 1595, 1596) ist die entsprechende Anwendung der § 91a Abs. 1 ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO auch nicht wegen eines allgemeinen kostenrechtlichen Grundsatzes geboten, wonach bei Erledigung des Verfahrens ohne Entscheidung in der Hauptsache stets der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen sei.

 
• OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

  Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

  Von einer Erledigung ist dann auszugehen, wenn der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers durch ein Ereignis, das nach der Verfahrenseinleitung eingetreten ist, gegenstandslos wird und Primärrechtsschutz mithin nicht mehr statt finden kann (vgl. OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII-Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; Gröning ZIP 1999, 52, 56;… Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 17).

  Wie sich aus der Vorschrift des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ergibt, tritt die Erledigung der Hauptsache in den genannten Fällen - unabhängig von einer entsprechenden prozessualen Erklärung der Verfahrensbeteiligten - kraft Gesetzes allein durch das erledigende Ereignis, hier das Einleiten eines offenen Vergabeverfahrens, ein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 38 m.w.N.;… Byok in Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1077 m.w.N.;… a.A. wohl: Dreher in Dreher/Stockmann, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Kartellvergaberecht, 4. Aufl., § 114 GWB Rdn. 40).

  Den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Fall in beiden Nachprüfungsinstanzen allein noch der Antrag, eine Rechtsverletzung durch den Auftraggeber festzustellen, nach §§ 114 Abs. 2 S. 21, 123 S. 3 und S. 4 GWB eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris;… Maier in Kulartz/Kus/ Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 114 GWB Rdn. 49), wovon sie indessen keinen Gebrauch gemacht haben.

  Soweit die Beigeladene die Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer in der Sache beantragt hat, kann ihr nach Erledigung des Verfahrens ein Rechtsschutzinteresse hierfür nicht mehr zugesprochen werden und ihr Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII Verg 109/04 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000, 11 Verg 1/99 zitiert nach juris; auch OLG Düsseldorf ZfBR 2002, 514, 515;… Byok in Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rdn. 1078; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 122 GWB Rdn.8).

  Auch bei dieser den Streit zwischen den Hauptbeteiligten beendenden Fallkonstellation kommt dem Beigeladenen aufgrund seiner abgeleiteten Stellung im Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu, eine Beschwerdeentscheidung über die Sachentscheidung der Vergabekammer zu erwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2007, VII - Verg 53/05 zitiert nach juris; Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII - Verg 109/04 zitiert nach juris; Beschluss vom 22. Januar 2007, VII-Verg 46/06 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101 - 106 zitiert nach juris).

• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Denn § 4 Nr. 8 VOB/B lässt den Einsatz von Nachunternehmern zu, und Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sind nur auf Anforderung mitzuteilen, s. Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Kommentar zur VOB, 10. Aufl., § 25 VOB/A Rn 35; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101, 105. Welcher Anteil von Eigenleistung vom Bieter nach altem Recht erbracht werden musste, damit ein zulässiger Nachunternehmereinsatz vorlag und nicht eine unzulässige Generalübernehmerleistung (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O., S. 104: 1/3 der Bauleistung;… ebenso Rusam a.a.O., Einf. § 8 VOB/A Rn 24), kann dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …

  Sie steht zunächst im Widerspruch zu der früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.5.2000 (11 Verg 1/99, BauR 2000, 1595 = NZBau 2001, 101).

  Diese Entscheidung sei infolge Erledigung des Verfahrens gegenstandslos geworden (vgl. OLG Frankfurt am Main BauR 2000, 1595 f.).

  Auch bei dieser den Streit zwischen den Hauptbeteiligten beendenden Fallkonstellation kommt dem Beigeladenen aufgrund seiner abhängigen Stellung im Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu, eine Beschwerdeentscheidung über die Sachentscheidung der Vergabekammer zu erwirken (genauso OLG Frankfurt am Main BauR 2000, 1595 f.).

• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

  Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Dahingehend ist inzwischen von den Vergabesenaten mehrerer Oberlandesgerichte entschieden worden, und dem schließt der Senat sich an (vgl. OLG Dresden, BauR 2000, 1582, 1585; Thüringer OLG BauR 2000, 1629, 1631; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 106; OLG Rostock, Beschl. vom 18.10.2000, Az. 17 W 12/00).
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Das ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten (vgl. Senat BauR 2000, 1629; OLG Dresden BauR 2000, 1582; OLG Frankfurt NZBau 2001, 101; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368).

  c) Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes ist grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Komm./Prieß, § 21 VOB/A Rn. 34).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

  Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00

  Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 11 Verg 7/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen …
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00

  getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

  Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung
• OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 09.04.2001 - VK 1-07/01

  Neubau eines schlüsselfertigen Verwaltungsgebäudes
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - Verg 46/06

  Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen bei erneuter Angebotswertung nach …
• VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
• VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03

  Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …
• VK Bremen, 23.08.2001 - VK 1/01

  Umfang des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts; …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03

  Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
• VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02

  Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses
• BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

  Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04

  Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

  Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01

  Deponierung von Baggergut
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
• VK Hessen, 31.10.2008 - 69d-VK-47/08

  "Parallelwertung in der Laiensphäre" relevant für Rüge
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
• OLG Rostock, 01.10.2001 - 17 W 3/01

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
• VK Hessen, 21.04.2008 - 69d-VK-15/08

  Die Allgemeinen Ortskrankenkassen als öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 …
• VK Bund, 08.11.2006 - VK 3-126/06

  Rahmenvertrag über strategische Mediaanalyse und -beratung, Mediaplanung sowie …
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04

  Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
• VK Hessen, 31.07.2002 - 69d-VK-14/02

  LV-Vorgaben sind zwingend: Änderungen führen zum Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01

  Rüge der Besetzung der Vergabekammer durch die Vergabestelle; Berechtigung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
• OLG Dresden, 02.02.2004 - WVerg 17/03

  Wann müssen der Vergabestelle die Anwaltskosten erstattet werden?
• VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
• VK Hessen, 29.07.2002 - 69d-VK-34/02

  Ausschreibung: Gewerk "Elektroinstallationen"
• VK Hessen, 14.03.2002 - 69d-VK-07/02

  Grundhafte Erneuerung der BAB A 5
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-127/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-123/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-119/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03

  Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer …
• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse
• VK Bund, 02.01.2002 - VK 1-09/01

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01

  Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
• VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06

  Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04

  Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04

  Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-125/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-129/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02

  Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
• VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01

  Zweck eines Verhandlungsverfahrens
• VK Südbayern, 25.05.2004 - 27 4/04

  Unvollständige, unklare und widersprüchliche Angebote in Bezug auf die …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01

  Kontrollmöglichkeit bzgl. Eignung des Bieters durch Vergabekammer
• VK Thüringen, 26.06.2001 - 216-4003.20-027/01-J-S

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV und Rechtsfolge bei mangelhafter …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - VK Hal 22/00

  Führt es zum Angebotsausschluss, wenn Erst- und Zweitexemplar eines Angebotes …
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Bund, 02.01.2002 - VK 1-09/02

  Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen; Kostentragungspflicht bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Brandenburg, 01.11.2005 - 1 VK 53/05

  Rücknahme der Ausschreibung: Antragsteller trägt die Kosten!
• VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04

  Ausschluss eines Nebenangebotes
• VK Bund, 16.02.2004 - VK 2-24/04

  Konzeption und Durchführung der Maßnahmen der Eignungsfeststellung/ …
• VK Bund, 23.12.2003 - VK 1-131/03

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unklarer Angaben zu Nachunternehmerleistungen; …
• VK Hamburg, 19.09.2003 - VgK FB 5/03

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
• VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03

  Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
• VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

  "Indikative" Angebote
• VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03

  Einführung eines durchgängigen Controlling
• VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02

  Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!
• VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

  Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02

  Teilprivatisierung Klinikanteile im Wege Public Private Partnership
• VK Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 1 VK 37/01

  Vergabeverfahren "Kreiskrankenhaus ..., Umgestaltung Außenanlagen 2. BA."
• VK Bund, 17.10.2001 - VK 1-37/01

  Planungsleistungen zur Sanierung
• OLG Rostock, 18.05.2001 - 17 W 13/00

  Auferlegung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen …
• VK Bund, 10.01.2007 - VK 1-151/06

  Trainingsmaßnahmen/Maßnahmen zur Eignungsfeststellung nach § 16 Abs. 1 SGB II …
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05

  Kosten bei Antragsrücknahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2005 - 3 VK 4/05

  Europaweites offenes Vergabeverfahren für die Sanierung eines …
• VK Hessen, 10.05.2004 - 69d-VK-24/04

  Erfüllung der Rügepflicht im Hinblick auf die Bewertung eines Referenzobjekts; …
• VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-01/04

  Ausschluss wegen ungenauen Angaben zu Nachunternehmern
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03

  Wer ist ein Generalübernehmer?
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-6/02

  Veräußerung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke einer Public Private …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21

  "Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/11

  Erledigung des Verfahrens: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2012 - 3 VK 5/12

  Keine Kostenerstattung bei Aufhebung!
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04

  Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
• VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04

  Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
• VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320-VK-3194-01/04

  Sinn und Zweck der Rügenobliegenheit; Ausschluss von Vergabe wegen Nichtabgabe …
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02

  Aufhebung der Ausschreibung zulässig?
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320-VK-3194-38/01

  Festlegung des Nachprüfverfahrens im Rahmen des so genannten 80%- Kontingents im …
• VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01

  Zulässigkeitsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …
• VK Brandenburg, 03.08.2001 - 2 VK 66/01

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Ausschreibung einer Lieferung von …
• VK Hessen, 13.11.2013 - 69d-VK-33/13

  Auftraggeber hilft ab: Antragsteller muss keine Kosten tragen!
• VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05

  Eigenleistungsanteil
• VK Münster, 28.10.2002 - VK 11/02

  Nachunternehmereinsatz: Ausschluss des Angebots
• VK Thüringen, 13.08.2001 - 216-4003.20-100/01-EF-S

  Offenes Verfahren: Durchführung arbeitsmedizinischer Aufgaben