Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,158
BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00 (https://dejure.org/2001,158)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2001 - VII ZR 388/00 (https://dejure.org/2001,158)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00 (https://dejure.org/2001,158)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG §§ 1, 9; BGB §§ 320, 641; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Formularmäßige Zwangsvollstreckungsunterwerfung für

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vorformulierung - Verwendungsabsicht - Vielzahl - Dreimal - Notarieller Vertrag - Sofortige Zwangsvollstreckung - Unterwerfung - Nachweise - Ausfertigung - Vollstreckbarkeit - Urkunde - Grundstücksgeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Nachweisverzicht in AGB durch Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Unterwerfungsklausel mit Nachweisverzicht; Formularklausel bei dreimaliger Verwendung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag enthaltenen Klausel zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

  • RA Kotz

    AGBG gilt, wenn dreimalige Verwendung des Vertrages beabsichtigt ist!

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 1 9; BGB §§ 641 320
    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsunterwerfungsklausel und AGB-Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGBG §§ 1, 9; BGB §§ 320, 641; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Formularmäßige Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Werkvertrag auch außerhalb Anwendungsbereich der MaBV unzulässig

  • wgk.eu (Leitsatz und Auszüge)

    Zwangsvollstreckungsklausel ohne Fälligkeitsnachweis

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Unvereinbarkeit einer Unterwerfungsklausel mit dem AGBG

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797; AGBG § 1 Abs. 1, § 9
    Unwirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Nachweisverzicht in AGB durch Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorformulierte Vertragsbedingungen: AGB bei Absicht der dreimaligen Verwendung? (IBR 2002, 19)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Ist sie formularmäßig im notariellen Bauvertrag möglich? (IBR 2002, 20)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 138
  • ZIP 2001, 2288
  • MDR 2002, 27
  • DNotZ 2002, 878
  • NZBau 2002, 25
  • NZM 2002, 35
  • WM 2001, 2352
  • BB 2002, 66
  • BauR 2002, 83
  • ZfBR 2002, 63
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Angesichts der mit der Verlängerung eines Personentunnels an einem bestimmten Bahnhof verbundenen Besonderheiten war für das LG und ist auch für den Senat nicht ersichtlich, wie die in Rede stehenden Vorbemerkungen ohne grundlegende Änderungen zumindest dreimal für weitere Bauprojekte Anwendung finden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2001, VII ZR 388/00, NJW 2002, 138; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 305, Rn 9 mwN).
  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Anders als die Revision meint, gebietet auch das Urteil des VII. Zivilsenats vom 27. September 2001 (VII ZR 388/00, WM 2001, 2352, 2353 f.) keine andere Beurteilung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    Eine "Vielzahl" ist nämlich bereits anzunehmen, wenn die Vertragsbestimmungen für eine unbestimmte Zahl von Verträgen gedacht sind, wobei genügt, dass der Inhalt der verwendeten Klauseln im Wesentlichen gleich und eine wenigstens dreimalige Verwendung beabsichtigt ist (BAG, Urteil v. 23.1.2007, 9 AZR 482/06, AP Nr. 38 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BGH, Urteil v. 27.9.2001, VII ZR 388/00, NJW 2002, 138).
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