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   OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4473
OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01 (https://dejure.org/2001,4473)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.12.2001 - 1 Verg. 4/01 (https://dejure.org/2001,4473)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - 1 Verg. 4/01 (https://dejure.org/2001,4473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 98 GWB, § 99 Abs 1 GWB, § 2 Abs 1 S 2 PBefG, § 8 Abs 3 S 1 PBefG, § 73 ÖPNVG RP
    Vergaberecht: Kooperationsvereinbarung zwischen Nahverkehrsunternehmen kein öffentlicher Auftrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung über einen gemeinsamen Betrieb eines Stadtbusverkehrs ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens; Erteilung eines öffentlichen Auftrags; Vergaberechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rahmen der Statthaftigkeit eines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Pflicht zum Einkauf von Leistungen am Markt?

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des öffentlichen Auftrags; Kooperation von Verkehrsunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Vergabe von Verkehrs- und Serviceleistungen im Rahmen von ÖPNV-Kooperationen" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A., original erschienen in: VergabeR 2003, 403 - 420.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 346
  • VergabeR 2002, 148
  • ZfBR 2002, 291
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch

    Auf Eigenleistungen als Form einer - auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers - internen Aufgabenbewältigung ist das Vergaberecht nicht anzuwenden (vgl. EuGH, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 48; OLG Koblenz NZBau 2002, 346, 347; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

    Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune;

    Auch ist der Fall nicht mit demjenigen zu vergleichen, den das OLG Koblenz in seinem Beschluss "Stadtbusverkehr" zu entscheiden hatte (VergR 2002, 148 ff).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei

    Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung des OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

    Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung das OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
  • VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

    Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag

    Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346; Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12).
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