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   BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99   

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https://dejure.org/2002,3284
BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99 (https://dejure.org/2002,3284)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müllpresse als Bauwerk? (IBR 2002, 303)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährung trotz beabsichtigter Verlängerung? (IBR 2002, 359)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 664
  • NJW-RR 2002, 664
  • NZBau 2002, 387
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 57/02

    Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

    Das ist außer in dem bereits erwähnten Fall einer Förderanlage für die Automobilproduktion beispielsweise auch bei der Errichtung einer Müllpresse in einer Müllumschlagsstation angenommen worden, die eine Lebensdauer von 17 Jahren besitzen, deren Montage zwei Wochen in Anspruch nehmen und deren Gewicht mehr als 11 t aufweisen sollte (Sen.Urt. v. 23.01.2002 - X ZR 184/99, NJW-RR 2002, 664).
  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 19/12

    Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der

    Ebenso hat der Bundesgerichtshof die gegenüber einem Landkreis verwendete Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Bauwerk von fünf auf zwei Jahre verkürzt wurde, als gemäß § 9 AGBG unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99, NZBau 2002, 387, 388).
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Photovoltaik-Dachanlagen können nur Teil eines Gebäudes werden, wenn sie für dessen Bestand Bedeutung gewinnen, weil sie seiner Versorgung dienen (BGH NJW-RR 1998, 89; 2002, 664, 665 m.w.N.; 2003, 1320, 1321).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

    Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG

    Weitere Beispielsfälle für technische Anlagen, die als Bauwerke gelten, sind die Errichtung einer Papierentsorgungsanlage mit Ballenpresse (BGH, Urteil vom 04.12.1986, VII ZR 354/85), der Einbau einer Zentralheizung in ein Wohnhaus (BGH, Urteil vom 08.03.1973, VII ZR 43/71), die Schaffung einer Klimaanlage in einem Druckereigebäude (BGH, Urteil vom 22.11.1973, VII ZR 217/71) und die Errichtung einer Müllpresse in einer Müllumschlagsstation (BGHZ, Urteil vom 23.01.2002, X ZR 184/99).
  • OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06

    Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag

    Nach alledem ist - entgegen dem Ansatz der Berufung - unerheblich, ob es sich bei der Windkraftanlage um ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB a. F. (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2002, 664 m. w. N.) und ob es sich um ein Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB (vgl. dazu OLG Schleswig BauR 2006, 358 ff.) handelt.
  • OLG München, 17.08.2017 - 23 U 3651/16

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Materiallieferung

    Ergänzend sei darauf verwiesen, dass eine generelle Abkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist für Mängel bei der Erstellung von Bauwerken in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch im unternehmerischen Verkehr - gemäß § 307 BGB regelmäßig unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08.03.1984, VII ZR 349/82, juris Tz. 19 ff; BGH, Urteil vom 23.01.2002, X ZR 184/99, juris Tz.19).
  • OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

    Werkvertragliche Haftung für Mangelfolgeschäden an Fliesen nach unsachgemäßer

    Darunter sind nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch solche, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern, die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH NJW-RR 2002, 664, 665).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2009 - 10 U 239/07

    Beschichtung von Stahlbehältern: 2 oder 5 Jahre Gewährleistung?

    Auch Unternehmer werden als Auftraggeber durch eine Verkürzung der mit der Abnahme beginnenden 5jährigen Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, so dass die Verkürzung unwirksam ist (§ 9 AGBG a. F.; vgl. BGHZ 90, 273; NZBau 2002, 387; vgl. auch BGH NJW-RR 2005, 247).
  • LG Mainz, 16.02.2011 - 9 O 241/05
    Ebenso hat der Bundesgerichtshof die gegenüber einem Landkreis verwendete Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für Arbeiten an einem Bauwerk von fünf auf zwei Jahre verkürzt wurde, als gemäß § 9 AGBG unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - X ZR 184/99, NZBau 2002, 387, 388).
  • OLG Hamm, 28.11.2002 - 23 U 18/02

    Mangelhaftigkeit von Härtekammern

    In diesem Fall genügt es, daß die Anlage allein durch ihr Gewicht mit dem Grundstück so verbunden ist, daß eine Trennung von demselben nur mit einem größeren Aufwand möglich ist (BGH NJW-RR 2002, 664; NJW 1999, 2434; NJW-RR 1998, 89; NJW 1997, 1982).
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