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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20
BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00 (https://dejure.org/2002,20)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2002 - II ZR 2/00 (https://dejure.org/2002,20)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00 (https://dejure.org/2002,20)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 714
    Vertragliche Haftungsbeschränkung im Drittgeschäft bei GbR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauensschutz - Anlagegesellschafter - Geschlossener Immobilienfonds - GbR - Haftungsbeschränkung - Erkennbarkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds, Haftungsbeschränkung für geschlossene -; Bauherrengemeinschaften, Haftungsbegrenzung bei -

  • Judicialis

    BGB § 705

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705
    Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienrecht - Haftungsbeschränkung bei Immobilienfonds

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 705
    Haftung der Anlagegesellschafter geschlossener Immobilienfonds in Form der BGB-Gesellschaft: Möglichkeit der formularmäßigen Beschränkung grundsätzlich auch nach der Rechtsprechungsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 705, 714
    Vertragliche Haftungsbeschränkung im Drittgeschäft bei GbR

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 705
    Haftungsbeschränkung für Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR für vor Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR geschlossene Verträge bei Erkennbarkeit für Vertragspartner

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Haftung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung bei GbR-Immobilienfonds zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

    § 705 BGB; § 128 HGB
    Die haftungsbeschränkte private Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Phoenix aus der Asche? (Notar Dr. Eckhard Wälzholz, Füssen)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsweise zulässige Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GbR

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesellschaftsrecht, Haftungsbeschränkung für Anlagegesellschafter in geschlossenen Immobilienfonds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschlossener Immobilienfonds: Neues zur Haftung des GbR-Gesellschafters? (IBR 2002, 332)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 1
  • NJW 2002, 1642
  • NJW-RR 2002, 987 (Ls.)
  • ZIP 2002, 851
  • MDR 2002, 766
  • DNotZ 2002, 805
  • NZBau 2002, 392 (Ls.)
  • NZM 2002, 462
  • ZMR 2002, 604
  • ZMR 2002, 605
  • WM 2002, 958
  • BB 2002, 1061
  • DB 2002, 1042
  • BauR 2002, 1262
  • NZG 2002, 533
 
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Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
    a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.

    b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.

    Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.

    Auch das Berufungsgericht stützt die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung nicht auf eine dahingehende von der Gesellschaft mit der Klägerin getroffene, der Übernahme der Mithaftung und der Bestellung der grundpfandrechtlichen Sicherung zugrunde gelegte individualvertragliche Vereinbarung, sondern in Verkennung der von ihm zitierten Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO), nach der bloße Erkennbarkeit gerade nicht genügt, allein darauf, daß der Wille der Gesellschafter zur Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und ihren jeweiligen Beteiligungsbetrag und die entsprechende Regelung in § 2 des Vertrages mit der C. GmbH der Klägerin auf Grund ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft erkennbar gewesen sei.

    Für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge geschlossener Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist angesichts der Eigenart dieser Gesellschaften eine Ausnahme von dem in der Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO) ausgesprochenen Grundsatz geboten, daß die gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Gesellschafter für aus Rechtsgeschäften herrührende Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden kann.

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
    a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.

    b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.

    Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78

    Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer …

    Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
    b) Künftige Wohnungseigentümer, die gemeinschaftlich eine Wohnungseigentumsanlage errichten ("Bauherrengemeinschaft"), haften für die Herstellungskosten ("Aufbauschulden") auch weiterhin grundsätzlich nur anteilig nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen (s. dazu grundlegend BGHZ 75, 26).
  • BGH, 12.03.1990 - II ZR 312/88

    Gesellschafter - Beschränkung der Vertretungsmacht

    Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
    Aus Gründen des insoweit gebotenen Vertrauensschutzes hält der Senat es für angezeigt, Anlegern bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Verträge die Berufung auf eine derartige gesellschaftsvertragliche Haftungsbeschränkung auch weiterhin unter der bis zur Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung zu gestatten, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner der Gesellschaft mindestens erkennbar war (vgl. Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

    Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

    Es träfe sie deshalb unverhältnismäßig hart, wenn sie nunmehr rückwirkend der persönlichen Haftung für Altverbindlichkeiten unterworfen würden, wie sie sich als Folge des geänderten Verständnisses von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, ZIP 2002, 851, z.V. in BGHZ 150, 1 bestimmt).
  • BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

    Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

    Damit ist lediglich klargestellt, dass die Gesellschafter - entgegen § 128 HGB - nicht unbeschränkt haften (siehe dazu BGHZ 142, 315, 318 ff.; 150, 1).

    Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat angenommen, dass sich die Anleger bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen vor der Rechtsprechungsänderung zu der Haftung der GbR-Gesellschafter durch die Urteile vom 27. September 1999 und 29. Januar 2001 (BGHZ 142, 315; 146, 341) abgeschlossenen Verträge unter den bis zur Aufgabe der früher gegenteiligen Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzungen (…Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.Nachw.) auf die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen (BGHZ 150, 1, 5).

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

    Ob die unrichtigen Angaben auch dann die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen, wenn sie sich auf Kapitalgesellschaften, an denen der Schuldner beteiligt ist, oder auf Personengesellschaften beziehen, für deren Verbindlichkeiten der Schuldner lediglich beschränkt haftet (vgl. etwa BGHZ 150, 1 ff), ist hier nicht zu entscheiden.
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,600
BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00 (https://dejure.org/2002,600)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2002 - V ZR 252/00 (https://dejure.org/2002,600)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - V ZR 252/00 (https://dejure.org/2002,600)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was schützt eine Dienstbarkeit mit dem Inhalt "eineinhalbgeschossige Bauweise"? (IBR 2002, 282)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1797
  • MDR 2002, 691
  • DNotZ 2002, 718
  • NZBau 2002, 392 (Ls.)
  • WM 2002, 2414
  • DB 2002, 1105 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 352
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

    Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Senatsrspr., vgl. BGHZ 92, 351 (355); Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885).

    Dies wird vor allem der Fall sein, soweit das Eingetragene der Deutung bedarf und die äußeren Umstände dem Text eindeutig und offenkundig zu einem bestimmten Inhalt verhelfen (Senatsurt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f).

    Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht für seine Meinung die Rechtsprechung des Senats zur Pflicht des Eigentümers des dienenden Grundstücks in Anspruch, eine Baulasterklärung im Interesse der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks abzugeben (vgl. BGHZ 106, 348; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885).

  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Sie können vielmehr einer Anpassung an technische, wirtschaftliche aber auch rechtliche Entwicklungen unterliegen, solange die Art der Nutzung oder der Eigentumsbeschränkung unverändert bleibt (Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673;… Urt. v. 25. Oktober 1991, V ZR 196/90, BGHR BGB § 1018, Ausübungsbeschränkung 1).

    Ein von der Eintragung abweichender Wille muß aber unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, aaO).

  • BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90

    Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …

    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Sie können vielmehr einer Anpassung an technische, wirtschaftliche aber auch rechtliche Entwicklungen unterliegen, solange die Art der Nutzung oder der Eigentumsbeschränkung unverändert bleibt (…Senat, Urt. v. 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urt. v. 25. Oktober 1991, V ZR 196/90, BGHR BGB § 1018, Ausübungsbeschränkung 1).
     
  • BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

    Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht für seine Meinung die Rechtsprechung des Senats zur Pflicht des Eigentümers des dienenden Grundstücks in Anspruch, eine Baulasterklärung im Interesse der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks abzugeben (vgl. BGHZ 106, 348;… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885).
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Senatsrspr., vgl. BGHZ 92, 351 (355);… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885).
  • OLG Hamm, 28.05.1996 - 15 W 448/95

    Sicherung einer Baubeschränkung durch Grunddienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00
    Danach hat, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, der von den Bestellern der Dienstbarkeit verwendete Begriff der "eineinhalbgeschossigen" Bauweise einen objektiv bestimmbaren und damit hinreichend bestimmten (…zutr. Staudinger/Ring, BGB, 1994, § 1018 Rdn. 76 m.w.N.) Sinn (vgl. OLG Hamm, FGPrax 1996, 171;… auch Erman-Küchenhoff/Grziwotz, BGB, 10. Aufl., § 1018 Rdn. 8).
  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Ein von der Eintragung im Grundbuch abweichender Wille der die Dienstbarkeit bestellenden Parteien muss dagegen bei der Auslegung des Inhalts des dinglichen Rechts unbeachtet bleiben, weil sonst der Eintragung ihre eigenständige Bedeutung als rechtsbegründender Akt (§ 873 BGB) entzogen würde (Senat, Urteil vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Die Nichtberücksichtigung des Willens der Vertragsparteien bei der Ermittlung des Umfangs einer Grunddienstbarkeit im Berufungsurteil ist vor dem Hintergrund rechtsfehlerfrei, dass der Inhalt eines dinglichen Rechts am Grundstück stets in der Grundbucheintragung seinen Ausdruck gefunden haben muss (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    a) Zur Ermittlung des ursprünglichen Inhalts einer Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 92, 351, 355; 145, 16, 20 f.; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798).

    Zu den bei der Auslegung einer Grundbucheintragung zu berücksichtigenden ohne weiteres erkennbaren Umständen gehören die tatsächlichen Verhältnisse der beteiligten Grundstücke, insbesondere die Lage und Verwendungsart des herrschenden Grundstücks (…Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798;… Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 138;… MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 17).

    Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (Senat, BGHZ 44, 171, 172 f.; 145, 16, 21;… Urt. v. 30. September 1994, V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16;… Urt. v. 2. Oktober 1998, V ZR 301/97, NJW-RR 1999, 166, 167; Urt. v. 8. Februar 2002, V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798;… Staudinger/Mayer, § 1018 Rdn. 156, 157;… MünchKomm-BGB/Falckenberg, § 1018 Rdn. 52).

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat…, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, aaO; Urteil vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f.; Urteil vom 8. Februar 2002 - V ZR 252/00, NJW 2002, 1797, 1798;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,539
BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 (https://dejure.org/2001,539)
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Nicht bezahlte Fliesenlegerrechnung

§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 5 GSB, persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtweiterleitung von Baugeld, Anforderungen an die Feststellung des Pflichtverstoßes und des Vorsatzes, Beweiserleichterungen

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    1 Abs. 1 BauFordSiG, Außenhaftung, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB, Verschulden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann liegt Vorsatz vor? (IBR 2002, 127)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 740
  • MDR 2002, 513
  • NZBau 2002, 392
  • NJ 2002, 208
  • WM 2002, 861
  • DB 2002, 788
  • BauR 2002, 620
  • ZfBR 2002, 349
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89

    Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB

    Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).

    Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).

  • BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99

    Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)

    Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
    In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, daß der Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, BGHR StGB § 15 - Vorsatz, bedingter 10 m.w.N.).
  • BGH, 16.07.1980 - 2 StR 127/80

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Unrechtmäßiges gewaltsames Öffnen einer …

    Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
    Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 127/80, JZ 1981, 35).
  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …

    In Kauf nehmen liegt auch dann vor, wenn man sich mit dem Eintritt eines an sich unerwünschten Erfolges abfindet und es dem Zufall überlässt, ob er eintritt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862 m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

    Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740; vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, VersR 2004, 210, 212; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346).
  • OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

    Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …

    In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintritt" (BGH NJW-RR 2002, 740; NStZ 1981, 22).
     
  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02

    Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …

    Eine solche Billigung kann zwar nahe liegen, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 - NJW-RR 2002, 740).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03

    Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die …

    Die Entscheidung des BGH BauR 2002, 620 sei zwar zitiert worden, jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt.

    Damit ist der Verstoß des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB grundsätzlich bewiesen (BGH BauR 2002, 620, 621).

    Der Baugeldempfänger, bzw. die für ihn deliktisch verantwortlichen Beklagten, haben dann darzulegen und zu beweisen, dass und wie sie das empfangene Baugeld zweckentsprechend verwendet haben (BGH BauR 2002, 620, 621; NJW 88, 263, 264; NJW-RR 1991, 141, 142; OLG Bamberg IBR 2001, 310;… OLG München aaO, OLG Dresden NJW-RR 99, 1469; BauR 2002, 486, 488; 2000, 585, 587;… Pal-Sprau, 63. Aufl., § 823 Rn. 61, Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 135).

    Schon mit Schriftsatz der Klägerin vom 14.10.2003 wurde unter Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten die BGH - Entscheidung (BauR 2002, 620) zitiert, die auch im erstinstanzlichen Urteil zur Sprache kommt.

    Die Annahme der Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestands vertrauen zu können und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH BauR 2002, 620).

    Allerdings ist davon auszugehen, dass größere Bauvorhaben regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert werden (BGH BauR 2002, 620; OLG Bamberg IBR 2001, 310; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490; 2000, 585, 587;… Stammkötter a.a.O. Rn. 114 a, 116).

    Hier liegt es nahe, dass die Beklagten als in der Baubranche tätige Unternehmer mit einer Fremdfinanzierung unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechneten und sich damit um des erstrebten Zieles willen abfanden (BGH BauR 2002, 620 f.; OLG Bamberg IBR 2001, 310;… Stammkötter aaO Rn. 116).

  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 187/11

    Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom …

    Für den Beweis eines Verstoßes des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nachweis, dass dieser Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers erhalten hat und dass von dem Baugeld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass eine fällige Forderung des Baugläubigers erfüllt worden wäre (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349).

    Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, aaO;… Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 169/09, BauR 2010, 2107 Rn. 17 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777).

    Aus den vom Berufungsgericht im Übrigen getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass den Beklagten zu 3 und 4 bezüglich der Verletzung der Baugeldverwendungspflicht, die vorstehend unter II. 4. erörtert wurde, bedingter Vorsatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) zur Last fällt.

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Bei der Prüfung der Begründetheit der Klage wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen haben, die der Senat zum Vorsatz in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = ZfBR 2002, 349 = NZBau 2002, 392 aufgestellt hat.
  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz …

    Der Empfänger von Baugeld hat sodann die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes nachzuweisen (BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, BauR 1984, 658, 659 = ZfBR 1984, 276; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59; vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349).

    Auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2001 (VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) wird hingewiesen.

  • OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05

    Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

    Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang oder überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH JZ 1981, 35; BGH NJW-RR 2002, 740).
  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …

    Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, WM 2004, 34, 36; Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862).
  • OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06

    Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge …

  • OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19

    Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§

  • OLG Hamm, 09.10.2018 - 7 U 103/16

    Baugeld; zweckgerechte Verwendung von Baugeld; Baugeldkonto; Vorsatz

  • OLG Hamm, 16.09.2014 - 21 U 86/14

    Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

  • OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05

    GSB: Wann beginnt die Verjährung?

  • OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 61/17

    Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen …

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

    Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …

  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07

    Baukostenfinanzierung: Baugeldeigenschaft bei fehlender Zweckbestimmung in einem …

  • OLG Hamm, 17.12.2008 - 8 U 40/06

    Darlegungslast und Beweislast i.R.e. zweckwidrigen Verwendung von Baugeld; …

  • LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

    Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

  • OLG Stuttgart, 24.06.2014 - 10 U 25/13

    Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Baugeldgewährung bei …

  • LG Itzehoe, 25.08.2006 - 3 O 534/04

    Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch wegen Verstoßes eines …

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10

    Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld

  • LG Dresden, 28.01.2004 - 6 O 2080/03

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …

  • OLG Brandenburg, 12.02.2003 - 7 U 129/01

    Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit §§ 1 Abs. 1, 5 …

  • LG Köln, 04.02.2022 - 37 O 204/15

    Schadensersatz aus BauFordSiG umfasst auch Prozess- und Vollstreckungskosten!

  • OLG Jena, 19.02.2009 - 1 U 972/07

    Schadensersatzanspr. gg. Gf. der in Insolvenz gegangenen GmbH weg. Verletzg. der …

  • OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02

    Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des …

  • OLG Brandenburg, 18.10.2006 - 13 U 90/06

    Haftung des Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Baugeldverwendung: …

  • OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 4 U 161/03

    Voraussetzungen für Ansprüche auf Werklohn, Minderung, Rücktritt, und …

  • OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01

    Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  • LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …

  • OLG Hamburg, 09.09.2009 - 11 U 148/08

    Schadensersatzanspruch wegen Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen …

  • OLG München, 20.04.2010 - 28 U 5125/09

    Verjährungsbeginn: Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im …

  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des …

  • LG Hamburg, 22.05.2008 - 325 O 194/07

    Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen Geschäftsführers und des …

  • OLG Celle, 13.01.2005 - 6 U 123/04

    Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung gesicherten Baugeldes: …

  • OLG Stuttgart, 06.10.2004 - 4 U 105/04

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Bestimmung des Baugeldanteils beim …

  • LG Landshut, 22.01.2021 - 23 O 2723/15

    Schadensersatz wegen zweckwidrig verwendetem Baugeld

  • LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11

    Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe …

  • LG Wuppertal, 08.06.2012 - 5 O 198/11

    Verkehrsunfall - Fortfall des Deckungsanspruchs gegen die Pflichtversicherung

  • KG, 27.08.2002 - 6 U 159/01

    Restwerklohnforderung: Wann ist Baugeld "empfangen"?

  • OLG Jena, 21.12.2004 - 8 U 353/04

    Vorlage des Baubuchs in zweiter Instanz verspätet?

  • LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 422/11

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine eine Fondsgesellschaft …

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