Weitere Entscheidung unten: AG Dülmen, 17.08.2001

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01   

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https://dejure.org/2002,2035
OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01 (https://dejure.org/2002,2035)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.04.2002 - 2 U 240/01 (https://dejure.org/2002,2035)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 (https://dejure.org/2002,2035)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Einstweiliger Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten bei Vergabeverstößen bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

  • Judicialis

    Vergabenachprüfung im Zivilprozess

  • Wolters Kluwer

    Vergabenachprüfung im Zivilprozess; Keine einstweilige Verfügung gegen Zuschlag an einen anderen Bieter; Öffentliche Ausschreibung einer Baumaßnahme unter dem Schwellenwert; Glaubhaftmachung eines Rechtsbruchs ; Willkür; Unredliche Absicht

  • Wolters Kluwer

    Vergabeverstoß bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterhalb der Schwellenwerte; Umfang der Vermutungswirkung hinsichtlich des Vorliegens einer Wettbewerbsförderungsabsicht der öffentlichen Hand bei Handlungen außerhalb eines erwerbswirtschaftlichen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    VOB/A: Bedeutung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2 § 1004; GG Art. 3
    Vergabenachprüfung im Zivilprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte! (IBR 2002, 266)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 395
  • VergabeR 2002, 374
  • ZfBR 2002, 517
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Ob es der Beschwerdeführerin rechtlich möglich gewesen wäre, zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Zuschlag zu verhindern (dazu vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 -, NZBau 2002, S. 395; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, NZBau 2006, S. 393; Dreher, NZBau 2002, S. 419 [426 f.]; Pietzcker, NJW 2005, S. 2881 [2882]), hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Die VOB/A ist - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB (vgl. Vygen, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., Einl. Rn. 37) - nicht wie eine Rechtsnorm anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1991 - VII ZR 203/90 - BGHZ 116, 149 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 - juris).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit

    Ob es der Beschwerdeführerin rechtlich möglich gewesen wäre, zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Zuschlag zu verhindern (dazu vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2002 - 2 U 240/01 -, NZBau 2002, S. 395; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. April 2006 - 2 E 270/05 -, NZBau 2006, S. 393; Dreher, NZBau 2002, S. 419 ; Pietzcker, NJW 2005, S. 2881 ), hatte das Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02

    Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB

    Aufgrund dieses Zusammenhangs, in dem es nicht auf eine generelle Qualifikation der VOB als Rechtsnorm, sondern auf ihre tatsächliche Bindungswirkung in einem konkreten Vergabeverfahren ankommt, wird das Urteil zu Recht dahin verstanden, dass der Bundesgerichtshof den Verdingungsordnungen nicht abweichend von seiner früheren Rechtsprechung allgemein Rechtsnormqualität zuerkennen wollte (Motze/Pietzcker/Prieß/ Gröning, VOB/A, Syst IV Rn 107; OLG Stuttgart, U. v. 11.4.2002 ­ 2 U 240/01, S. 8; a.A. Dreher, NZBau 419, 426).

    Ob das Verhältnis von Gemeinschaftsgesetzgebung zu innerstaatlicher Gesetzgebung zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ausreicht (so OLG Stuttgart, U. v. 11.4.2002 ­ 2 U 240/01 unter II 5), ist zweifelhaft.

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07

    Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der

    Ein solcher - öffentlich-rechtlich geprägter - Anspruch folgt nicht, wie von den Antragstellern geltend gemacht, aus Art. 3 I GG oder, wie vom OLG Stuttgart im dortigen Fall als Anspruchsgrundlage angenommen (Urt. v. 11.04.2002, Az. 2 U 240/01; NGZBau 2002, 517, Tz. 31), in Verbindung mit §§ 823 11, 1004 BGB analog.

    Davon ausgehend kommt ein Unterlassungsanspruch dann in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat (s.a. OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471) bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, GWB § 100 Rn. 1238 ff., 1242).

  • OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

    Unterschwellenentscheidung

    In allen Entscheidungen wurde jedoch ein Verfügungsanspruch unterhalb der Schwellenwerte nur für die Fälle bejaht, in denen die Vergabestelle vorsätzlich das Recht bricht oder sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002, Az.: 2 U 240/01; LG Frankfurt a.a.O.) bzw. das Vergabeverfahren unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Transparenzgebot und die Chancengleichheit stattfindet und die Vergabeentscheidung als in groben Maße rechtswidrig erscheint (LG Cottbus, a.a.O.).

    Außerhalb der Geltung des GWB genießen Regeln der einschlägigen Verdingungsordnung - und damit auch der hier anwendbaren GRW 1995 - nicht ohne Weiteres Vertrauensschutz, denn sie beinhalten lediglich in allgemeine Form gefasste innerdienstliche Anweisungen für öffentliche Auftraggeber, sind als solche keine Rechtsnormen und begründen keine unmittelbare Rechtswirkung im Außenverhältnis (z.B. BVerfG , VergabeR 2006, 871; BGH BauR 1992, 221; BGH BauR 2006, 1128; OLG Stuttgart, NZBau 2002, 395).

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11

    Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem

    OLG Düsseldorf NZBau 2010, 531 [juris Tz. 32 f] - dort gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB; ferner Senat VergabeR 2011, 236 [juris Tz. 40 f]; vormals Senat NZBau 2002, 395; Thüringer OLG VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 30 und 34] - auch aus §§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB; Schleswig-Holsteinisches OLG U. v. 09.04.2010 - 1 U 27/10 [juris Tz. 47], dort wohl gemäß § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB; letztlich offen gelassen; OLG Hamm VergabeR 2008, 682 [juris Tz. 22 und 24]; Brandenburgisches OLG VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 7]; ferner Wagner in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen KartellR, GWB, 11. Aufl. [2011], § 100, 2 f; Otting in Bechtold, GWB, 6. Aufl. [2010], § 100, 7 f; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], Vor §§ 97 f, 50 f; Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, KartellR, Bd. 2, GWB [2006], vor §§ 97 f, 30 f; Itzel MDR 2011, 517, 519; Braun NZBau 2008, 160).

    Unterschiedlich wird auch gesehen, welcher Prüfungsmaßstab bei unterschwelliger Vergabe für die gerichtliche Kontrollmöglichkeit angelegt wird (vorsätzlich rechtsbrechend, in unredlicher Absicht oder willkürlich geschehen: Senat NZBau 2002, 395; vgl. aber Senat VergabeR 2011, 236 [1 B 2 a und b) bb)]; vorsätzlich rechtswidrig, in unredlicher Absicht oder offenkundig ohne sachlichen Grund: OLG Hamm VergabeR 2008, 682 [juris Tz. 24 und 25]; ebenso Thüringer OLG VergabeR 2009, 524 [juris Tz. 31 und 32]; objektiver Vergabeverstoß: OLG Düsseldorf NZBau 2010, 328 [juris Tz. 34]; Brandenburgisches OLG VergabeR 2008, 294 [juris Tz. 7 und 13]; im Ansatz wohl ebenso: Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

    Kommt bei einer beabsichtigten Vergabe ein Verstoß gegen das Regelwerk der VOB/A in Betracht, könnte ein etwaiger Unterlassungsanspruch allenfalls dann erwogen werden, wenn glaubhaft gemacht wäre (§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO ), dass der Antragsgegner in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht oder ihm gar vorsätzlicher Rechtsbruch zur Last zu legen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002, 2 U 240/01).
  • OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts;

    Davon ausgehend kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat (vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart NZBau 2002, 395; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471) bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, GWB § 100 Rn. 1238 ff., 1242).
  • LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04

    Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein

    Daher besteht selbst bei objektiv wettbewerbsgeeignetem Handeln keine tatsächliche Vermutung für eine bestehende Wettbewerbsabsicht (BGH GRUR 1990, 463 - Firmenrufnummer; GRUR 1968, 95 - Büchereinachlass; Oberlandesgericht Stuttgart NZBau 2002, 395; Köhler in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004, § 2 Rdn. 13.18, 13.27; Alexander, WRP 2004, 700, 704 f).

    Mangels Wettbewerbshandlung sind die geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Ansprüche somit nicht begründet, ohne dass es einer Entscheidung der zwischen den Parteien kontrovers diskutierten Frage bedarf, ob die VOB/A als gesetzliche Vorschrift i. S. des § 4 Nr. 11 UWG in Betracht kommt, oder ob es sich lediglich um eine interne Verwaltungsvorschrift handelt, deren Verletzung keine Ansprüche nach § 4 Nr. 11 UWG auslösen kann (in letzterem Sinne z. B. OLG Stuttgart, NZBau 2002, 395; Gröning, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, Teil A, Syst IV, Rdnr. 106 f).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges

  • VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

    Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte,

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

  • LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des

  • LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

    Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?

  • LG Koblenz, 18.01.2011 - 10 O 9/11

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder aus den §§ 823 Abs. 2 , 1004 BGB

  • VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

    Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?

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Rechtsprechung
   AG Dülmen, 17.08.2001 - 3 C 190/01   

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AG Dülmen, 17.08.2001 - 3 C 190/01 (https://dejure.org/2001,21747)
AG Dülmen, Entscheidung vom 17.08.2001 - 3 C 190/01 (https://dejure.org/2001,21747)
AG Dülmen, Entscheidung vom 17. August 2001 - 3 C 190/01 (https://dejure.org/2001,21747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1596
  • NZBau 2002, 395
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