Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 24.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11411
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02 (https://dejure.org/2003,11411)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.08.2003 - 11 Verg 2/02 (https://dejure.org/2003,11411)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. August 2003 - 11 Verg 2/02 (https://dejure.org/2003,11411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellungsantrag unzulässig bei unzulässigem Nachprüfungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unzuverlässigkeit des Bieters; Möglichkeit einer erneuten Überprüfung bei Zweifeln an der Eignung eines Bieters; Notwendigkeit einer erneuten Ausschreibung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erneute Eignungsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 415 Abs. 1; GWB § 114 § 123
    Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; Pflicht zur Ausschreibung bei Vertragsübernahme

Besprechungen u.ä.

  • byok.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 633
  • ZfBR 2003, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch

    Der Feststellungsantrag nach § 123 S. 3 GWB setzt einen zulässigen und vorrangig angebrachten Nachprüfungsantrag voraus (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 726 f.; Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633).
  • VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

    Baumaßnahme Staatliche Museen

    Etwas anderes könnte bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Vertrag übergeleitet wird auf ein Unternehmen desselben Konzerns (vgl. zu dieser Konstellation OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02, sowie VKA-19/99 vom 7. April 1999).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Finanzielle Leistungsfähigkeit eines

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein interner Umstrukturierungsprozess Auswirkungen auf den Inhalt der abgeschlossenen Verträge hatte oder zu Änderungen im sachlichen oder personellen "Know-how" geführt hätte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633 f., juris Rn. 70; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 C-454/06, NZBau 2008, 518 ff.).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

    38 Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages nach § 123 S. 3, 114 Abs. 2 GWB steht aber entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2009, 1 Verg. 6/06; Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. August 2003, 11 Verg 2/02; Weyand- Jaeger , Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 Rz. 1238; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, 12. Los Rz. 24; § Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 Rz. 74; ).
  • VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

    unzulässig dem Wettbewerb entzogen werden (so OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 30/06) oder eine Vertragsübernahme nach § 415 Abs. 1 BGB vorliegt, die eben keine de-facto Vergabe darstellt und keine vergaberechtliche Neuvergabe des Auftrages erfordert (so OLG Frankfurt, 05.08.2003, 11 Verg 2/02).
  • VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

    Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?

    Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch nur zulässig, wenn die Vergabekammer in zulässiger Weise angerufen worden war (OLG Frankfurt vom 5.8.2003, 11 Verg 2/02; Imenga/Mesmäcker/Dreher, GWB, 3. Aufl., § 114 Rdn. 41).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6955
BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
BayObLG, Entscheidung vom 24.01.2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - Verg 30/02 (https://dejure.org/2003,6955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Europaweite Ausschreibung von Schreinerarbeiten für den Neubau eines Studentenwohnheims; Ausschluss eines Angebot von der Wertung; Fehlende Benennung eines Nachunternehmers

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Ausschluss wegen fehlender - notwendiger - Eintragung in die Handwerksrolle

  • VERIS
  • rechtsportal.de

    GWB § 97 Abs. 4; VOB/A § 2 Nr. 1 § 25 Nr. 2 Abs. 1
    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  • ibr-online

    Handwerker darf Leistung rechtlich nicht ausführen: Angebotsausschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 GWB; §§ 2, 21, 25 VOB/A
    Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (RA Andreas Voigt; IBR 2003, 213)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eignung ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (IBR 2003, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 633 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender -

    (bb) Zwar darf ein Zuschlag nicht an einen Bieter erfolgen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag objektiv nicht zur Vornahme der ausgeschriebenen Leistungen berechtigt ist (BayOblG vom 24.01.2003 - Verg 30/02 = NZBau 2003, 633).
  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 ­ Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

    Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung,

    Ein einleuchtender Grund dafür, die "Selbstausführung" durch ein Unternehmen der vorliegenden Art anders zu beurteilen, je nach dem, ob der Einbau von Normfenstern oder derjenige von maßgefertigten Fenstern betroffen ist (vgl. - in diesem Sinne - BayObLG, Beschl. v. 24.01.2003, Verg 30/02, GewArch 2003, 167 f. [zu II.1a aa]), ist nicht erkennbar; in beiden Fällen liegt keine (eigene) Anfertigung vor und die Bedeutung der anderen Bauleistungen (Ausbau der alten Fenster, Lieferung, Anpassung und Montage der neuen Fenster) bleibt unberührt.
  • VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

    Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?

    Ihr fehle damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003, Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung).
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