Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03   

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https://dejure.org/2003,2700
OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2700)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2700)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Oktober 2003 - 1 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,2700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren und Offizialmaxime: zulässiger Nachprüfungsantrag notwendig

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Produktvorgaben im Leistungsverzeichnis ausnahmsweise zulässig? (IBR 2004, 89)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 117
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

  • VK Saarland, 28.05.2003 - 1 VK 03/03

    Ausschreibung von Mess- und Regeltechnik

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Der Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 28. Mai 2003 ­ 1 VK 03/2003 ­ wird aufgehoben.

    den Beschluss der 3. Vergabekammer vom 28.5.2003 ­ 1 VK 03/2003 - aufzuheben und die von der Antragstellerin verfolgten Anträge zurückzuweisen,.

    den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft vom 28.5.2003 ­ 1 VK 03/2003 ­ aufzuheben und die Anträge der Antragstellerin insgesamt zurückzuweisen,.

  • OLG Stuttgart, 15.01.2003 - 2 Verg 17/02

    Vergabeverfahren für ein innovatives Lamellensystem: Vorschreibung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sowie die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002/97; OLG Stuttgart, 2 Verg 17/02 Beschluss vom 15.1.2003; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2002 ­ 1 VK 58/02).
  • OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

    Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Derartige unklare Preisangaben sind aber unschädlich (vgl. auch OLG Dresden, IBR 2002, 272;… Heiermann, Riedl, Rusam, a.a.O., A § 25 Rz. 125).
     
  • VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

    Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Der nächstgünstigste Bieter hat deshalb ein Recht, diesen Vergabeverstoß in einem Nachprüfungsverfahren zu unterbinden (Vergabekammer Sachsen IBR 2002, 687).
  • OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Das heißt, außer Betracht bleibt, ob etwa die Preise für einzelne Positionen in einem Missverhältnis zu entsprechenden Einzelleistungen stehen (Heiermann, Riedl, Rusam, a.a.O., A § 25 Rz. 41 f., Thüringer OLG Baur 2000, 396; Bayr OblG ZfBR 01, 45).
  • VK Baden-Württemberg, 21.11.2002 - 1 VK 58/02

    Gleichwertigkeit eines Angebots

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sowie die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002/97; OLG Stuttgart, 2 Verg 17/02 Beschluss vom 15.1.2003; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2002 ­ 1 VK 58/02).
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Das heißt, außer Betracht bleibt, ob etwa die Preise für einzelne Positionen in einem Missverhältnis zu entsprechenden Einzelleistungen stehen (…Heiermann, Riedl, Rusam, a.a.O., A § 25 Rz. 41 f., Thüringer OLG Baur 2000, 396; Bayr OblG ZfBR 01, 45).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sowie die zumindest laienhafte Wertung als Rechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002/97; OLG Stuttgart, 2 Verg 17/02 Beschluss vom 15.1.2003; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2002 ­ 1 VK 58/02).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung des § 91 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, 2. Aufl., § 123 GWB, Rdnr. 2).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
    Auch einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zwar nicht regelmäßig, aber jedenfalls dann zugebilligt, wenn sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens nicht auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln konzentriert, sondern nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzutreten und sich wesentliche Streitpunkte gerade aus dessen prozessualer Ausgestaltung ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Baurecht 2000, 1626; OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2002, 197).
  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Der nächstgünstigste Bieter habe deshalb ein Recht, diesen Vergabeverstoß in einem Nachprüfungsverfahren zu unterbinden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

    Vor dem Hintergrund, dass durch die Neufassung in § 110 Abs. 1 GWB zudem der Untersuchungsgrundsatz für das Verfahren vor der Vergabekammer erheblich eingeschränkt wurde, kommt bei einem fehlerhaft nicht gerügten und damit präkludierten Verstoß ein Einschreiten der Vergabekammer und somit auch des Beschwerdegerichts von Amts wegen regelmäßig nicht in Betracht (Thüringer OLG, Beschluss vom 17. März 2003 - 6 Verg 2/08, zitiert nach juris Tz. 33 und 41; OLG Saarbrücken, NZBau 2004, 117; so auch OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Verg 18/09, zitiert nach juris Tz. 42;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 114 Rdn. 13;… Byok in: Byok/Jaeger, Vergaberecht 2. Aufl. Rdn. 1073).
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