Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1083
BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02 (https://dejure.org/2003,1083)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2003 - VIII ZR 380/02 (https://dejure.org/2003,1083)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2003 - VIII ZR 380/02 (https://dejure.org/2003,1083)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 139 ZPO; § 156 ZPO
    Zur Hinweispflicht bei Bedenken des Gerichts gegen Schlüssigkeit der Klage; Prozessrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Überraschungsentscheidung! (IBR 2004, 1041)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 281
  • MDR 2004, 468
  • NZBau 2004, 97
  • FamRZ 2004, 262 (Ls.)
  • WM 2004, 1153
  • AnwBl 2004, 256
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

    Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

    Auf die vom Landgericht angenommene unzureichende Substantiierung des Klagevortrages hätte gemäß § 139 Abs. 2 ZPO rechtzeitig vor Erlass einer instanzbeendenden Entscheidung hingewiesen werden und den Klägern Gelegenheit zu weiterem Vortrag gegeben werden müssen (vgl. BGH VIII ZR 380/02, NZBau 2004, 97 ff.).
  • BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03

    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 365, 371 f.; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 380/02 - BGH-Report 2004, 261 unter II 2 c m.w.N.) ist die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten, wenn sich aus dem neuen Vorbringen ergibt, daß nur so die Verletzung des rechtliches Gehörs geheilt werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    Da - aus der insoweit im Rahmen von § 538 ZPO maßgeblichen Sicht des LG (s.o.) - das LG offenbar davon ausgegangen ist, dass die Klägerin auf die o.a. "Hinweise" des LG keine hinreichende Stellungnahme abgegeben habe, war schon deswegen jedenfalls - bei etwaigen Zweifeln des LG insbesondere zu Inhalt bzw. Blattfolge von Anlage K 6 bzw. zum tatsächlichen bzw. richtigen Datum der Kündigungserklärung der Beklagten - eine Nachfrage des LG und ein ergänzender, hinreichend verständlicher gerichtlicher Hinweis an die Klägerin erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 380/02, NJW-RR 2004, 281; BGH, Urteil vom 25.06.2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317; OLG München, Urteil vom 19.02.1997, 7 U 4303/96, NJW-RR 1997, 1425; Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 14 a/d mwN).
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