Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2005 - C-26/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,20
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Stadt Halle und RPL Lochau

  • EU-Kommission

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna.

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • EU-Kommission

    Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und E

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-Vergaberichtlinie 89/665/EWG; GWB §§ 97 ff.; VgV
    Europarechtliche Pflicht zu Ausschreibungsverfahren auch bei Public Private Partnership

  • Wolters Kluwer

    Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Abfallentsorgung ohne öffentliche Ausschreibung; Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber, auch der Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtschutz: die formale Bieter- oder Bewerbereigenschaft ist nicht erforderlich

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Die Nachprüfungsmöglichkeit muss auch für Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer Ausschreibung bestehen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vergaberecht: Keine Inhouse-Vergabe an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft.

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Direktvergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT TEILWEISE PRIVATEM KAPITAL STELLT UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DER BETEILIGUNG KEIN IN-HOUSE-GESCHÄFT DAR, DAS VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Stadt Halle und RPL Lochau

    Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung - Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Gerichtlicher Rechtsschutz - Richtlinie 89/665/EWG

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung bei Ausschreibungsunterlassung

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen

Besprechungen u.ä. (8)

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auf dem Weg zu einer neuen Konzeption der kommunalen Daseinsvorsorge (RA Dr. Thomas Fuchs)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Generalanwalt zu den Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Geschäfts

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schlussanträge im "Fall Naumburg" (In-House-Vergaben)

  • bblaw.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    In-house-Geschäft und de-facto-Vergabe (RA Anne Rubach-Larsen, RA Peter Probst)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

  • vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    10 Jahre Teckal - Eine Tour d’Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe” (Teil 2)

  • shgt.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ist kein In-House-Geschäft! (IBR 2005, 103)

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachprüfung von de-facto-Vergaben und In-house-Vergaben" von RA Dr. Helmut Wirner, original erschienen in: LKV 2005, 293 - 295.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.1.2005, C-26/03 (De-facto-Vergabe; Rechtsschutz; Inhouse-Geschäft; gemischwirtschaftliches Unternehmen)" von RA Dr. Marc Gabriel, FA VerwR, original erschienen in: VergabeR 2005, 52 - 57.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.01.2005, C-26/03 (Inhousegeschäfte unterfallen Ausschreibungspflicht)" von Dr. Peter Schütte, original erschienen in: ZUR 2005, 364 - 367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergabefreie In-House-Geschäfte - Möglichkeiten und Grenzen" von Prof. Dr. Bernd Dammert, original erschienen in: BauRB 5/2005, 151 - 153.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "In-house-Vergabe zwischen Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand?" von RA Holger Schröder, original erschienen in: NZBau 2005, 127 - 130.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Europäische Gerichtshof zieht die Grenzen einer freihändigen Vergabe von Dienstleistungsverträgen enger" von Dr. Peter Kalbe, original erschienen in: EWS 2005, 116 - 119.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Naumburg - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 187
  • EuZW 2005, 86
  • NZBau 2005, 111
  • NZBau 2005, 92
  • DVBl 2005, 365
  • BB 2005, 301
  • DÖV 2005, 427
  • BauR 2005, 607 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 43
  • VergabeR 2005, 44
  • ZfBR 2005, 293
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist (vgl. Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 44).
  • EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

    Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht

    Die Bundesrepublik Deutschland ist dagegen der Auffassung, dass die geforderte Kontrollintensität, die sich am öffentlichen Interesse zu orientieren habe, in der Metropolregion Hamburg gegeben sei, da die beteiligten Verwaltungen einander gegenseitig kontrollierten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 50).

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch zu entnehmen, dass eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, wenn die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen, vorausgesetzt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit ihr oder mit anderen Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, und Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49).

    Zum anderen kann eine solche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen - einen freien Dienstleistungsverkehr und die Eröffnung eines unverfälschten Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten - nicht in Frage stellen, solange die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, und der in der Richtlinie 92/50 genannte Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnrn. 50 und 51).

  • EuGH, 21.03.2019 - C-266/17

    Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur

    Im Anschluss an dieses Urteil hat der Gerichtshof die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung u. a. in den Urteilen vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau (C-26/03, EU:C:2005:5), und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei (C-340/04, EU:C:2006:308), und dann, im Kontext der Richtlinien 2004/17 und 2004/18, in den Urteilen vom 10. September 2009, Sea (C-573/07, EU:C:2009:532), und vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme (C-15/13, EU:C:2014:303), präzisiert.
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