Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe rettungsdienstlicher Aufgaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben: Vergaberecht unanwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die wirksame Verlängerung der Frist ; Möglichkeit und Umfang der Überprüfung der Verlängerungsverfügung ; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergaberecht und Rettungsdiensleistung

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 236
• BauR 2005, 608 (Ls.)
• VergabeR 2005, 99

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).

 
• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

  Die Verwerfung des Nachprüfungsantrages sei ferner mit der Rechtsprechung des Senates im Beschluss vom 9.9.2004 - Verg W 9/04 - unvereinbar.

  Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grund den Nachprüfungsantrag unzulässig macht, wie die Vergabekammer angenommen hat oder unbegründet, wie der Senat in einem Fall angenommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9.9.2004, Verg W 9/04).

  a) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Beschluss vom 12.11.1999, 13 Verg 7/99), des OLG Naumburg (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00) sowie des BayObLG (Beschluss vom 28.5.2003, Verg 7/03), der sich der Senat bereits im Beschluss vom 9.9.2004 (Verg W 9/04) angeschlossen hat, handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senates bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag i.S.d. § 99 I GWB, so dass zum einen das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet ist, zum anderen der Auftraggeber nicht verpflichtet war, ein förmliches Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB durchzuführen.

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

  Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Die einschlägige Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Durchführung von Rettungsdienstleistungen die Ausübung hoheitlicher Gewalt darstelle und deshalb die Anwendung der Vorschriften des Vergaberechts ausscheiden würden (OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006, OLG Naumburg, B. v. 19.10.2007, 1 Verg W 9/04, OLG Brandenburg, B. v. 09.09.2004, Verg W 9/04, OLG Celle, B. v. 24.11.1999, 13 Verg 7/99).

  Entgegen der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006 ­ VII ­Verg 7/06, OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004 ­ Verg W 9/04, BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 ­ Verg 7/03), sei die Wahrnehmung von rettungsdienstlichen Aufgaben nicht der hoheitlichen Betätigung des Staates zuzurechnen.

• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …

  Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Diese Ansicht wurde bis vor Kurzem von allen Oberlandesgerichten geteilt, die über diese Rechtsfrage zu entscheiden hatten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 7/03, VergabeR 2003, 563 f., OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04, NZBau 2005, 236; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06, NZBau 2006, 595).
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07

  Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …
• VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08

  Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06

  Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime